„Interessen der Kleinen achten“
(Photothek/Trutschel)
Die Interessen kleiner und mittlerer Staaten sollen nach Auffassung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) in der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden. Bei seinem Antrittsbesuch im Europaausschuss des Bundestages erklärte Westerwelle am 9. Februar 2010, Europa sei keine Veranstaltung von vier oder fünf großen Ländern, sondern auch kleine Länder müssten respektvoll auf Augenhöhe behandelt werden.
Gleichzeitig sprach er sich dagegen aus, dass sich Europa zu stark an Westeuropa ausrichtet: „Die EU heißt Europäische und nicht Westeuropäische Union“, betonte der Außenminister. Er forderte, dass Europa „in Bewegung“ bleiben müsse. In diesem Zusammenhang sprach er sich unter anderem für eine Wiederbelebung des „Weimarer Drecks“ zwischen Deutschland, Frankreich und Polen aus.
„Griechenland eine Chance geben“
Hinsichtlich des griechischen Haushaltsdefizits sagte Westerwelle, er habe nach einem Besuch in Athen den Eindruck gewonnen, dass das Land die Situation verstanden habe und die innenpolitisch zusammenstehe. Man müsse Griechenland jetzt eine Chance geben und in dieser Situation Vertrauen schaffen, sagte Westerwelle.
Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Haushaltsdefizit Griechenlands nicht durch die Finanzkrise verursacht worden sei. Auch in Italien, Spanien und Portugal gebe es erheblich Defizite, die abgebaut werden müssten. Die Fraktion betonte, dass man daher nicht nur auf Griechenland, sondern auch auf andere Länder schauen müsse, die ebenfalls erhebliche Defizite aufwiesen.
Lob für Catherine Ashton
Die SPD fragte nach konkreten Initiativen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und wollte wissen, was getan werde, um die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu unterstützen. Westerwelle nahm Ashton vor Kritik in Schutz, lobte ihre Arbeit und erklärte, dass sie eine faire Chance bekommen müsse.
Die FDP-Fraktion wollte wissen, wie sichergestellt wird, dass es im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausreichend deutsches Personal gibt. Westerwelle erklärte dazu, er habe seinen Einfluss geltend gemacht und angeboten, entsprechende Positionen mit „deutschem Sachverstand“ zu besetzen.
Deutsch im Europäischen Auswärtigen Dienst
Mit Blick auf den EAD wollte Die Linke erfahren, ob die Integration militärischer Strukturen in den EAD nicht mit dem Aufweichen der „horizontalen Gewaltenteilung“ gleichzusetzen sei. Zudem erkundigte sie sich, warum auf Deutsch als Amtssprache beim EAD verzichtet werde. Dazu erklärte Westerwelle, dass man nicht über etwas sprechen könne, was noch nicht verabschiedet worden sei. Eine angemessene Rolle der deutschen Sprache beim EAD bezeichnete Westerwelle in seiner Antwort als ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“.
Die Grünen sprachen sich dafür aus, einen EAD mit einem „EU-Korpsgeist“ zu schaffen. Sie forderten den Außenminister zudem auf, den EAD mit einer eigenen entwicklungspolitischen Kompetenz auszustatten und wiesen darauf hin, dass die entscheidenden Strukturen für den EAD bereits jetzt geschaffen würden.