Hartz IV, Afghanistan, erneuerbare Energien
Am Donnerstag, 25. Februar 2010, berät der Bundestag unter anderem über die Wohnungssituation in Deutschland sowie über Hartz IV, genauer: über Regelsätze beim Arbeitslosengeld II für Kinder und Erwachsene, die den Bedarf decken und eine Mindestsicherung gewährleisten. Am Freitag, 26. Februar 2010, stimmen die Abgeordneten über eine Erhöhung des Bundeswehrkontingents für den Afghanistan-Einsatz namentlich ab. Darüber hinaus stehen Debatten über eine europäische Finanzaufsicht, über den Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten, über erneuerbare Energien und zum Kulturtourismus im Mittelpunkt der Sitzungswoche.
Mittwoch, 24. Februar
Regierungsbefragung und Fragestunde: Ab 13 Uhr befragen die Abgeordneten Vertreter der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung. Daran schließt um 13.30 Uhr die zweistündige Fragestunde an (17/756).
Aktuelle Stunde: Der Bundestag debattiert auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen ab 15.35 Uhr über das „Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung“.
Donnerstag, 25. Februar
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: Ab 9 Uhr beraten die Parlamentarier über den Bericht der vorherigen Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (16/13325). Der Bericht besagt, dass die Wohnungsversorgung trotz der Wirtschaftskrise gut ist. Der Anteil der Haushalte, die in den eigenen vier Wänden wohnen, sei weiter gestiegen.
Regelsätze beim Arbeitslosengeld II: Ab 10.05 Uhr debattiert der Bundestag über zwei Anträge zur Mindestsicherung. Die Linksfraktion will eine bedingungslose, bedarfsdeckende Sicherung von 500 Euro monatlich für Erwachsene (17/659). Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen (17/675). Außerdem wollen die Grünen für die künftige Berechnung der Regelsätze eine unabhängige Kommission einberufen.
Europäische Finanzaufsicht: Über einen Regierungsentwurf zur Umsetzung einer EU-Verordnung über Ratingagenturen (17/716) berät das Plenum um 11.55 Uhr. Ratingagenturen sollen künftig höhere Standards erfüllen und von Regulierungsbehörden laufend überwacht werden. Außerdem steht eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (17/509) zur Abstimmung. Darin geht es um sieben Vorschläge der Europäischen Kommission für EU-Verordnungen, unter anderem zur Einrichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und für die betriebliche Altersversorgung sowie einer europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde. Auch zu einer Verordnung über die Finanzaufsicht in der EU und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken soll sich der Bundestag äußern.
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Ab 13 Uhr erörtern die Parlamentarier einen Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (17/782). Darin fordern die Sozialdemokraten Maßnahmen für eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung.
Kulturtourismus: Für eine bessere Vernetzung von Kultur und Tourismus im Kulturreiseland Deutschland plädieren Union und FDP. Dafür haben sie einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Vermarktung von Kulturprojekten unterstützt werden soll (17/676). Der Bundestag berät ab 13.50 Uhr darüber.
Boni-Steuer: Nach britischem und französischen Vorbild will die Linksfraktion auch in Deutschland eine Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen. Auf Boni von mehr als 27.000 Euro will Die Linke eine Sonderabgabe von 50 Prozent erheben. Der Antrag (17/452) steht zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, „Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit“ hinzunehmen (17/794), ab 14.40 Uhr zur Debatte.
Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder: Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig nicht mehr nur landesweit auf Steuerrückstände überprüft werden. Dafür will die Regierung eine bundesweite „Kraftfahrzeugsteuerrückständeprüfung“ schaffen. Der Entwurf zur fünften Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717) wird ab 15.20 Uhr beraten.
Rücknahme des Internet-Sperrgesetzes: Die Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen fordern SPD (17/776), Linksfraktion (17/646) und Bündnis 90/Die Grünen (17/772). Die Fraktionen haben jeweils einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Argument, das Ende der vergangenen Wahlperiode von der Großen Koalition verabschiedete und von Bundespräsident Horst Köhler kürzlich unterzeichnete Gesetz sei nicht geeignet, Kinderpornografie im Netz effektiv zu bekämpfen. Darüber wird ab 16 Uhr debattiert.
Informationstechnik: Ab 16.40 Uhr stimmen die Abgeordneten über einen Regierungsentwurf zur Ratifizierung des Vertrags über die Errichtung eines IT-Planungsrates ab (17/427, 17/571). Mit ihm soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen verbessert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/793), in dem sie darauf dringen, vor allem die informationelle Selbstbestimmung zu beachten.
Carsharing: Anschließend berät der Bundestag über einen Antrag der SPD (17/781), die in Kommunen spezielle Parkplätze für Carsharing schaffen und so das gemeinsame Nutzen von Autos fördern will.
Neue Grenzwerte für Feinstaub: Zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland sollen künftig neue Grenzwerte für ultrafeinen Feinstaub gelten. Gegen 18.30 Uhr stimmt der Bundestag nach halbstündiger Debatte über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/768) zur 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (17/508) ab, die eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll.
Soforthilfeprogramm Kultur: Die Linksfraktion fordert ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur, da die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vor allem die kulturellen Strukturen bedrohen würden. Der Antrag (17/552) wird gegen 18.40 Uhr zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/789) beraten, die für ein „Substanzerhaltungsprogramm Kultur“ eintreten, um die kulturelle Infrastruktur zu sichern.
Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz: Anschließend debattieren die Abgeordneten gegen 19.20 Uhr über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes (17/758), das den Landwirten, die Direktzahlungen aus Brüssel erhalten, die Verpflichtung auferlegt, die Landschaft zu erhalten.
Diskriminierung bei Kündigungsfristen: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um eine „diskriminierungsfreie Ausgestaltung“ der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen zu schaffen (17/657). Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-555/07) vorgelegt, um den Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen zu erweitern (17/775). Der Bundestag berät darüber ab 20 Uhr.
Freitag, 26. Februar
Mehr Soldaten für Afghanistan-Einsatz: Zu Beginn der Sitzung am Freitag entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr, ob das Bundeswehrkontingent in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats für ein Jahr auf 5.350 Soldaten anwachsen soll. Davon sind 350 Männer und Frauen als „flexible Reserve“ vorgesehen. Die Regierung hat dazu einen Antrag (17/654) vorgelegt, über den namentlich abgestimmt wird. Der Auswärtige Ausschuss hat bereits zugestimmt (17/816). Bündnis 90/Die Grünen verlangen in einem Entschließungsantrag (17/818), eine Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatzes vorzunehmen.
Erneuerbare Energien: Ab 10.50 Uhr steht Energiepolitik auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag mit dem Titel „Zehn Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz - Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende“ angekündigt. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (17/799) eingebracht, mit dem sie „erneuerbare Energie ausbauen statt Atomkraft verlängern“ wollen.
Wehrbericht 2008: Ab 12.30 Uhr wird über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (17/713) zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008 (16/12200) abgestimmt. In dem Bericht mahnt der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe an, dass die Bundeswehr moderner werden müsse, um für junge Menschen attraktiv zu bleiben. Neben dem Alkoholmissbrauch kritisiert er unter anderem mangelhafte Ausstattung, das Fehlen von Ärzten und familienunfreundliche Strukturen.
Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht: Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, die so genannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen. Nach dieser müssen sich in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Das sei „integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, urteilt die Fraktion. Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf (17/542) sowie eine weitere Vorlage zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von der SPD-Fraktion (17/773).