„IWF soll Griechen helfen“
Griechenland soll nach Meinung des früheren Chefvolkswirts und Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), Prof. Dr. Otmar Issing, keine direkten Hilfen der Europäischen Union, sondern Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. „Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWF, nicht aber die Europäische Union“, erklärte Issing am Mittwoch, 24. Februar 2010, in der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages.
Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern, sagte er. Nach Auffassung Issings gehe es jetzt um „die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit“. Einige Länder bedürften dazu tiefgreifender Reformen.
„Die Krise ist hausgemacht“
Issing betrachtet die Krise daher auch als eine mögliche Chance. Zuvor hatte der Ökonom erklärt, dass die Lage in Griechenland für ihn nicht überraschend gekommen und auch keine Folge der Finanzkrise sei. „Die Krise in Griechenland ist hausgemacht. Sie ist kein Erdbeben, sondern verursacht durch schlechte Politik.“
Die CDU/CSU wollte in der anschließenden Fragerunde wissen, ob Issing es für realistisch erachte, dass Griechenland die beschlossenen Maßnahmen durchhalte. „Griechenland hat dazu keine Alternative“, antwortete Issing und betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass die Konvergenzkriterien der Währungsunion nicht verändert, sondern konsequent angewendet werden müssten. Die SPD erklärte, dass sie Issings Meinung nicht teile und bezeichnete ein Einschalten des IWF als „Schwächeerklärung“. Europa müsse seine Verantwortung selber in die Hand nehmen.
FDP befürwortet „Hilfe zur Selbsthilfe“
Die FDP begrüßte hingegen die Meinung des Wirtschaftsexperten. Man brauche in Griechenland „Hilfe zu Selbsthilfe“. Gleichzeitig erkundigte sich die Fraktion danach, warum die Überwachungsmechanismen nicht gegriffen hätten.
Issing räumte ein, dass die Überwachungsmaßnahmen in der EU, das so genannte Monitoring, weitgehend versagt habe und dabei eine institutionelle Schwäche zum Vorschein gekommen sei. Dabei hob er nochmals hervor, dass das ganze institutionelle Konstrukt auf diesem Mechanismen beruhe, an den sich die Länder aber auch halten müssten.
Linke: EZB soll griechische Staatsschuldentitel aufkaufen
Die Linke entgegnete, dass, wenn Issing ein Austeritäts-, also ein Sparkonzept fordere, auch bedacht werden müsse, dass dies ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt und weniger Steuereinnahmen zur Folge hätte. „Sie rennen dem Defizit hinterher, werden es aber nicht erwischen“, sagte Die Linke. Sie schlug vor, dass die EZB griechische Staatsschuldentitel aufkaufen solle.
Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Einfluss der Entwicklung des Lohnniveaus in anderen Ländern und wollten wissen, warum Issing eine Unterstützung durch den IWF favorisiere. Die Einschaltung des IWF, sagte Issing, sei für ihn die „vorziehenswerte Position“. Denn sie schaffe einen „Sündenbock“, der nicht Teil des europäischen Systems sei.