„Schuldenbremse für die Eurozone“

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), tritt dafür ein, dass alle Länder der Eurozone und jene, die ihr beitreten wollen, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen. Vor der Presse sagte Krichbaum am Dienstag, 23. Februar 2010, diese Konsequenz müsse aus der Verschuldung Griechenlands gezogen werden. Im Bundestag waren zuvor Delegationen der Europaausschüsse des Bundestages, der französischen Nationalversammlung, des polnischen Sejm und des polnischen Senats zu Gesprächen im Rahmen des so genannten „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zusammengetroffen.

Wenn es sich bewahrheiten sollte, so Krichbaum, dass ein Investmenthaus wie Goldman Sachs dazu beigetragen habe, die Situation in Griechenland zu verschleiern, müssten daraus Konsequenzen gezogen werden. Eine „Wirtschaftsregierung“ in der EU würde die Chance eröffnen, frühzeitiger und koordinierter vorzugehen, sagte der EU-Ausschussvorsitzende weiter: „Wenn wir eine gemeinsame Währung haben wäre es gut, wenn wir uns in der maßgeblichen Wirtschaftspolitik enger koordinieren als in der Vergangenheit.

“Wirtschaftliche Koordinierung notwendig„

Auch der Vorsitzende des französischen EU-Ausschusses, Pierre Lequiller, hielt eine wirtschaftliche Koordinierung für notwendig, um Verzerrungen zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass die Euro-Länder geschwächt werden. In einer Krise gebe es verstärkten Koordinierungsbedarf. Grundlage bleibe der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ziel müsse es sein, dessen Kriterien wieder einzuhalten. “Wir müssen nachdenken, wie wir Schritt für Schritt zu einer Harmonisierung unserer Wirtschaftspolitik kommen„, sagte Lequiller.

Griechenland müsse “in voller Verantwortung der Situation„ selbst handeln. Der Markt müsse positiv auf die Entwicklung in dem Land reagieren können, betonte Lequiller. Wenn Griechenland zu wenig unternehme, könnten die Hilfsmaßnahmen der anderen Euro-Länder sogar kontraproduktiv wirken: “Wir sind bereit zu helfen, wenn wir sicher sind, dass Griechenland die richtigen Maßnahmen ergreift.„

“Frühwarnmechanismen schaffen„

“Viele wussten: Da stimmt etwas nicht mit Griechenland„, sagte Edmund Wittbrodt, Vorsitzender des EU-Ausschusses im polnischen Senat. Es habe “Vorboten der Krise„ gegeben, die sich in einer Phase bestätigt hätten, in denen “wir nicht mehr viel tun konnten„. Aus seiner Sicht ist es wichtig, Frühwarnmechanismen zu schaffen, um Dinge in einer frühen Phase klären zu können. Polen, das nicht Mitglied der Eurozone ist, es aber vielleicht im Jahr 2015 werden könnte, habe eine Reform der öffentlichen Finanzen und eine Begrenzung des Haushaltsdefizits beschlossen, trotz eines Wachstums in der Krise von immerhin 1,7 Prozent. “Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Standards dürfen nicht überschritten werden„, unterstrich Wittbrodt.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im polnischen Sejm, Stanisław Rakoczy, betonte die bedeutender gewordene Rolle der Parlamente nach Inkrafttreten des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon. Er verwies auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die militärische Zusammenarbeit, die zwischen den Staaten des Weimarer Dreiecks sehr weit fortgeschritten sei. “Wir lernen voneinander„, lobte er die Treffen der Parlamentarier. Das Treffen in Berlin war das dritte der Europapolitiker des Weimarer Dreiecks. Künftig will man alle sechs Monate zusammenkommen, das nächste Mal im Herbst in Frankreich.