Reform der Energiepolitik

Zehn Jahre nach dem Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert der Bundestag am Freitag, 26. Februar 2010, über Reformen in der Energiepolitik. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu Anträge eingebracht, in denen sie die Bundesregierung auffordern, eine Strategie zur Modernisierung der Energieversorgung vorzulegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll damit beschleunigt, der Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt werden, so die Hauptforderung der Fraktionen.

Kern der Energiestrategie, die die SPD in ihrem Antrag unter dem Titel „Zehn Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende“ (17/778) von der Regierung verlangt, müsse eine Verminderung der Kohlendioxidemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent sein. Gleichzeitig solle die Unabhängigkeit von Energieimporten und von den „perspektivisch steigenden Preisen bei sich verknappenden Ressourcen wie Uran und anderer fossiler Energieträger“ erhöht werden, schreibt die Fraktion in ihrer Vorlage. Darin hat sie einen ganzen Katalog an Maßnahmen aufgelistet, die ihrer Ansicht nach Teil einer neuen Energiestrategie sein sollten.

„Kriterien der Wirtschaftlichkeit verändern“

So müsse sich unter anderem die Betrachtung, was wirtschaftlich sei, in Zukunft stärker an Kriterien ausrichten wie etwa den vermiedenen externen Kosten sowie vermiedenen Importkosten, die im Inland geschaffene Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die damit verbundenen Entlastung der öffentlichen Haushalte durch vermehrte Einnahmen. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien durchzusetzen, „auch und gerade unter dem Aspekt der Netzstabilität“.

Die Netz- und Marktintegration alternativer Energieformen müsse mit wirksamen Anreizmechanismen unterstützt werden, verlangt die SPD und nennt in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung von Speichertechnologien. Die Verringerung der derzeit gültigen Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik soll nach Auffassung der Fraktion jedoch gleitend und in „gegebenenfalls kürzeren Intervallen als bisher“ erfolgen. Ferner fordert die SPD von der Bundesregierung eine nationale Biomassestrategie, „die das gesamte Potenzial der Biomasse realistisch beurteile“ sowie die Vorlage eines „Energieeffizienzgesetzes“.

„Atomausstieg umsetzen“

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrer Vorlage, „erneuerbare Energien auszubauen statt Atomkraft zu verlängern“ (17/799). Das vor zehn Jahren beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz sei „mit Abstand die wichtigste Maßnahme für den Klimaschutz in Deutschland“ gewesen, so die Fraktion. Kein anderes Instrument habe zudem den technischen Fortschritt bei den erneuerbaren Energien so vorangetrieben. Dennoch müsse es weiterentwickelt werden. Es sei an der Zeit, dass Deutschland sich die „Energieversorgungsstruktur der Zukunft“ richte.

Konkret verlangen die Grünen von der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen: So sei es notwendig, insbesondere die Energieversorgungsstruktur schnellstmöglich auf eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien umzustellen. Der Ausstieg aus der Atomenergie, wie er 2001 vom Bundestag beschlossen worden sei, müsse umgesetzt werden.

Außerdem wollen die Grünen eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien starten: Die Mittel für Energieforschung sollen ihrer Ansicht nach bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 deutlich angehoben werden. Die Fraktion fordert darüber hinaus eine Technologiestrategie für die Photovoltaik. Ziel müsse sein, die Spitzenposition der deutschen Solarwirtschaft auszubauen und Kosten zu senken.

„EEG weiterentwickeln“

Zweiter Schwerpunkt des Antrags der Grünen ist ihre Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): So soll die Degression bei der Photovoltaik weiterentwickelt werden, damit Anreize für noch stärkere Kostensenkungen entstehen und die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Anlagen weiter gewährleistet wird.

Bei der kleinen Wasserkraft über EEG-Vergütungen wollen die Grünen zusätzliche Anreize setzen, in ökologische Maßnahmen zu investieren. Für Kleinwindenergieanlagen bis zehn Kilowatt soll ein standortunabhängiger Vergütungssatz in Höhe der Offshore-Windenergie eingeführt werden. Darüber hinaus müsse das Gesetz künftig die Einhaltung strenger ökologischer und sozialer Kriterien sicherstellen wie etwa den Verzicht auf Rodungen, Gentechnik und die Einhaltung von Mindestlöhnen.

„Bioeinspeisegesetz vorlegen“

In einem dritten Schwerpunkt plädieren die Grünen in ihrer Vorlage für weitere begleitende Aktivitäten zur Förderung erneuerbare Energien. So soll etwa das Marktanreizprogramm verbessert werden, um auch im Stromsektor Innovationen bei den erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Zudem verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, sich bilateral und international für möglichst weite Verbreitung von Stromeinspeisungssystemen einzusetzen. Ferner fordert sie sie auf, einen Gesetzentwurf für ein Biogaseinspeisegesetz nach dem Vorbild des EEG vorzulegen.