Geld für Verkehrswege
Die SPD will einen Finanzierungsplan für die deutschen Verkehrswege für das kommende Jahrzehnt erreichen. In einem Antrag (17/782) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Zukunftsstrategie festzulegen, die ein bedarfsgerechtes Niveau sichert und zugleich umweltfreundlich ist. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 25. Februar 2010, ab etwa 13 Uhr darüber.
Die Infrastruktur bilde „das Rückgrat unseres Verkehrs- und damit auch unseres Wirtschaftssystems“, schreiben die Sozialdemokraten. Das Verkehrsaufkommen auf deutschen Straßen werde vermutlich auch in den kommenden Jahren steigen, insbesondere im Güterverkehr. Das bedeute auch einen hohen Bedarf an Sanierung. Gerade durch den harten Winter müsse viel ausgebessert werden. Künftige Investitionen sollten sich daher zu einen auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, zum anderen den kompletten Bestand sanieren.
Umweltfreundliche Alternativen zur Straße
Wichtig sei es, Schiene und Wasserwege als umweltfreundliche Alternativen zur Straße zu fördern. Die Binnenschifffahrt habe eine große Bedeutung für den Verkehr vom Hinterland zu den Seehäfen. Das deutsche Wasserstraßennetz sei das größte Europas. Hier müsse beim Bau vor allem auf die Umwelt geachtet werden, schreiben die Sozialdemokraten.
Dabei zeigt sich die SPD grundsätzlich offen für die Beteiligung von Privatpersonen und Unternehmen. Der Staat müsse zwar den Zugang zu öffentlichen Gütern gewährleisten. Doch öffentlich-private Partnerschaften könnten bei der Finanzierung von Infrastruktur eine Rolle spielen.
„Wirtschaftlichkeit prüfen“
Allerdings dürfe bei solchen Modellen nicht nur der kurzfristige Nutzen im Vordergrund stehen. Die Wirtschaftlichkeit der Partnerschaften müsse aber in jedem Einzelfall untersucht werden. Die SPD fordert darüber hinaus die Überprüfung der Rahmenbedingungen, damit kleine und mittlere Unternehmen stärker einbezogen werden könnten.
Doch nicht nur die Auto-, Schiff- und Schienennutzer müssten unterstützt werden, sondern auch die Anwohner, beispielsweise von Straßen. Schutz vor Verkehrslärm und -abgasen müsse bei der Finanzierung berücksichtigt werden. Dazu gehöre der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen an den Verkehrswegen sowie unter Umständen auch der Bau von Ortsumgehungen.