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Deutscher Bundestag - Archiv

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„BAföG-Förderung ausbauen“

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In der Kneipe kellnern, Taxi fahren oder Möbel schleppen. Wenn es um die Finanzierung des Lebensunterhalts von Studenten geht, sind dies immer wieder genannte Varianten. Ihnen allen ist eines gemein: Als Mittel, das Studium schnell und erfolgreich abzuschließen, taugen sie allesamt nicht. Gleichwohl gehört der Nebenjob zum studentischen Alltag. Und das nicht, weil es den Studierenden darum ginge, sich zusätzlichen Luxus leisten zu können. Das Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, beschäftigt den Bundestag in einer halbstündigen Debatte am Freitag, 5. März 2010, ab 12.40 Uhr.

Gemäß den regelmäßigen Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks ist die Studienfinanzierung in Deutschland eine klassische Mischfinanzierung. Die drei wichtigsten Säulen sind danach der Elternunterhalt, das Jobben und das BAföG. 90 Prozent der Studierenden werden den Auskünften nach von ihren Eltern unterstützt, gut zwei Drittel jobben neben dem Studium. Ein Drittel der Studierenden ist zwingend auf den Nebenjob angewiesen; ein Viertel erhält BAföG. Von Stipendien profitieren lediglich zwei Prozent der Studierenden. Stipendien machen im Schnitt weniger als die Hälfte des durchschnittlichen studentischen Budgets von 770 Euro im Monat aus.

Schavan will nationales Stipendiensystem

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will demnächst ein nationales Stipendiensystem etablieren, das so bald wie möglich zehn Prozent aller Studierenden unterstützen soll. „Ohne Ansehen der Herkunft und elternunabhängig“ soll das Geld - diskutiert wird ein Betrag von monatlich 300 Euro - gezahlt werden. Die Hochschulen selber sollen entscheiden dürfen, nach welchen Maßstäben die Stipendien verteilt werden.

Glücksspielangebote, auf die sich niemand verlassen könne, seien dies, kritisiert die SPD-Fraktion die Planungen (17/884). Was die Studierenden wirklich bräuchten, sei eine echte BAföG-Novelle für eine leistungsstarke Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch. „Die Studierenden brauchen BAföG-Garantie statt Stipendien-Lotterie“, heißt es daher in einem Antrag der Sozialdemokraten, der Gegenstand der ersten Lesung am 5. März ist.

„Mehr junge Menschen in die Förderung aufnehmen“

Nach den Vorstellungen der Fraktion müssen die Freibeträge angehoben werden, „um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen“. Außerdem müsse das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu gehöre, dass Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen werden. Außerdem sollte ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig sein. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, müsse außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.

Damit greift die SPD Forderungen des Studentenwerks auf. Dessen Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sieht im BAföG „ein starkes Argument für ein Hochschulstudium, und das Schlüsselinstrument für mehr Chancengleichheit und mehr soziale Durchlässigkeit im nach wie vor hochselektiven deutschen Hochschulsystem.“ An der „Stellschraube Elternfreibeträge“ müsse noch weiter gedreht werden, fordert Meyer auf der Heyde. „Dann würden sich vor allem mehr Familien aus der unteren Mittelschicht, die bisher keine Förderung erhielten, für ein Studium entscheiden.“

Grüne favorisieren Zwei-Säulen-Modell

Für die Weiterentwicklung der staatlichen Studienfinanzierung zu einem „Zwei-Säulen-Modell“ plädieren indes die Grünen (17/899), deren dahingehender Antrag ebenfalls am 5. März auf der Tagesordnung steht. Das Zwei-Säulen-Modell bestehe zu einem Teil aus einem Studierendenzuschuss als Sockel, mit dem alle Studierenden ein Angebot zur elternunabhängigen Finanzierung ihres Lebensunterhalts erhalten. Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhielten zusätzlich die zweite Säule - den Bedarfszuschuss, der anders als das BAföG als Vollzuschuss gezahlt werde.

Mit dem grünen Modell könnten Studierende inklusive Wohngeld und etwaiger Ausgaben für die Krankenversicherung rund 800 Euro im Monat erhalten, heißt es in dem Grünen-Antrag. Ziel des Studierendenzuschusses sei es, als neue Sockelförderung alle Studierenden gleichermaßen und unabhängig vom Elterneinkommen zu fördern.

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