Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“

Auch in dieser Wahlperiode hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“. Er konstituierte sich am Mittwoch, 3. März 2010, unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Sibylle Laurischk (FDP). 13 ordentliche Mitglieder gehören dem Gremium an. Für die Unionsfraktion sind dies: Norbert Geis, Markus Grübel, Katharina Landgraf, Klaus Riegert und Dr. Peter Tauber. Die SPD entsendet Ute Kumpf, Gerold Reichenbach und Sönke Rix in den Ausschuss, die FDP Florian Bernschneider und Heinz Golombeck. Die Linksfraktion ist vertreten durch Heidrun Dittrich und Harald Koch, Bündnis 90/Die Grünen durch Britta Haßelmann. Zum Vorsitzenden bstimmten die Mitglieder den CDU-Abgeordneten Markus Grübel, zur Stellvertreterin Ute Kumpf (SPD).

Grübel: Noch manches zu tun

Aus Sicht des neuen Vorsitzenden Markus Grübel ist seit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ vor zehn Jahren bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement einiges erreicht worden, in der letzten Legislaturperiode etwa die Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts.

Es bleibe jedoch weiterhin manches zu tun, um zu noch engagementfreundlicheren Rahmenbedingungen zu gelangen, sagte Grübel und nannte etwa das Zuwendungsrecht und die nachhaltige Infrastrukturförderung. Außerdem gelte es bürokratische Hürden abzubauen, bestehende Haftungsrisiken zu überprüfen und - nicht zuletzt - für die vielfältigen Formen von Bürgerengagement adäquate Formen der Wertschätzung und Anerkennung zu entwickeln.

Hecken: Motor für zukunftsorientierte Engagementpolitik

Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, nannte den Ausschuss einen „wichtigen Motor für zukunftsorientierte Engagementpolitik“. In „enger Abstimmung mit dem Ausschuss“ wolle sein Ministerium versuchen, alsbald eine Engagementstrategie auf den Weg zu bringen. Die Erkenntnis„“Der Staat kann nicht alles„ setze sich immer mehr durch, sagte Hecken. Vielfach sei Selbstorganisation der bessere Weg. Die Menschen seien bereit dazu, was sich im steigenden Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit zeige.

Zwei Themen seien ihm bei der zukünftigen Arbeit besonders wichtig, sagte der Staatssekretär. Zum einen dürfe Demografie nicht ausschließlich als“„Bedrohung für die Rentenversicherungssysteme“ betrachtet werden. Vielmehr müssten die darin liegenden Chancen genutzt werden. Zum anderen müsse der Aufgabenbereich der Integration stärker ins Blickfeld genommen werden. Freiwilligendienste müssten stärker für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet werden, forderte Hecken.

„Es wird keine Mittelkürzung geben“

Auf Nachfrage der Familienausschussvorsitzenden Laurischk, die von Bedenken sprach, die Jugendfreiwilligendienste könnten eingeschränkt werden, sagte Hecken, sein Ministerium beabsichtige keineswegs eine Schwächung in diesem Bereich. Der Staatsekretär betonte: „Es wird keine Mittelkürzung geben.“