Bundestag beschließt den Haushalt 2010
Das Parlament beschließt in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. März 2010 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Die Abgeordneten stimmen nach zumeist 90-minütiger Debatte über die Einzeletats der Ministerien und Bundesbehörden ab. Am Mittwoch kommt es in der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am Freitag, 19. März, wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2010 beschließen.
Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushaltsplan für 2010 summieren sich die Ausgaben auf 319,5 Milliarden Euro (17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625). Das ist gegenüber 2009 eine Steigerung um 9,3 Prozent. Die Nettoneuverschuldung ist mit 80,2 Milliarden Euro die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dienstag, 16. März
Die Plenarsitzung beginnt am Dienstag um 10 Uhr der Abstimmung über fünf Einzelpläne, darunter die Etats für das Bundesfinanzministerium (17/608) und den Bundesrechnungshof, über die in insgesamt 90-minütiger Debatte abschließend beraten und entschieden wird. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt (17/1010).
Ab 11.45 Uhr stimmt der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (17/611) ab. Er ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt und soll 143,2 Milliarden Euro betragen. Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt deutlich, die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose, 640.000 mehr als im vergangenen Jahr. Im Anschluss an die Debatte wird über Änderungsanträge der SPD (17/1017), der Linksfraktion (17/1011) sowie über zwei von drei Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/1018, 17/1019, 17/1020) abgestimmt, in drei Fällen namentlich.
Den größten Ausgabenblock stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro dar.
Um 13.25 Uhr entscheiden die Abgeordneten über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (17/609), für das 6,12 Milliarden Euro vorgesehen sind. Den viertgrößten Einzeletat verabschiedet das Parlament dann ab 15.05 Uhr: das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/612) soll 26,32 Milliarden Euro erhalten, 161,22 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung geplant. Die Linke hat dazu zwei Änderungsanträge eingebracht /17/1011, 17/1012). Gegen 16.45 Uhr steht der Einzelplan des Bundesumweltministeriums (17/615) zur Abstimmung. Dazu gibt es Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1013, 17/1014) und der Grünen (17/1021).
Mittwoch, 17. März
Ab 9 Uhr wird der Kostenplan des Bundeskanzleramtes (17/604) abschließend beraten, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) wird an der Sitzung teilnehmen. Traditionell ist die Debatte um diesen eher kleinen Etat Anlass, die Leitlinien der Regierungspolitik in einer Generalaussprache einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Vorgesehen sind dafür dreieinhalb Stunden, danach soll der Etat in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden. Zum Etat liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor (17/1023).
Ab 12.50 Uhr stimmen die Abgeordneten nach zweistündiger Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes (17/605) ab. Den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung (17/613) berät und beschließt das Plenum ab 15 Uhr. Er liegt mit 31,11 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Einzeletat.
Letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist ab 16.45 Uhr die abschließende Beratung und Abstimmung über die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/619), für das 6,07 Milliarden Euro eingeplant sind.
Donnerstag, 18. März
Um 9 Uhr steht der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/610) zur Debatte. Er soll 5,84 Milliarden Euro betragen. Nach 90-minütiger Aussprache wird darüber entschieden. Die Linke stellt dazu zwei Änderungsanträge zur Abstimmung (17/1031, 17/1032).
Ab 12 Uhr findet aus Anlass des 20. Jahrestags der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 eine Feierstunde im Bundestag statt.
Ab 13.30 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Etat für das Bundesministerium des Innern (17/606), der Ausgaben von 5,49 Milliarden Euro umfasst. Ab 15.10 Uhr wird über die Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz (17/607) und des Bundesverfassungsgerichts (17/624) abgestimmt. Zum Justizetat hat Die Linke einen (17/1035), zum Innenetat zwei Änderungsanträge (17/1033, 17/1034) vorgelegt.
Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/616) ist ab 16.50 Uhr Gegenstand der Debatte. Ein Budget von 6,54 Milliarden Euro soll dafür beschlossen werden. Zur Abstimmung steht auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion (17/1036). Ab 18.30 Uhr stimmen die Abgeordneten über den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (17/620). Hierfür sind 10,86 Milliarden Euro eingeplant.
Freitag, 19. März
Ab 9 Uhr beraten und entscheiden die Abgeordneten über die Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit (17/614). Mit 16,13 Milliarden Euro umfasst dieser Etat 4,54 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. die Linke hat dazu drei Änderungsanträge vorgelegt (17/1037, 17/1038, 17/1039).
Anschließend wird ohne Aussprache gegen 10.40 über den Einzelplan zur Bundesschuld (17/621) abgestimmt, mit Ausgaben von 38,86 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat überhaupt. Die Abgeordneten entscheiden zudem über die Ausgaben der Allgemeinen Finanzverwaltung (17/622) mit einem Volumen von 10,11 Milliarden Euro. Dazu liegen Änderungsanträge der Linksfraktion vor (17/1040, 17/1041). Auch der Finanzplan für den Zeitraum von 2009 bis 2013 (17/13601, 17/626) soll beschlossen werden.
Ab 10.45 Uhr folgt eine zweistündige Schlussrunde zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Gegen 13 Uhr entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2010. Die Linke hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt (17/1009). Zudem sollen Entschließungsanträge der SPD-Fraktion (17/1082, 17/1083, 17/1088), von Bündnis 90/Die Grünen (17/1085, 17/1091, 17/1092, 17/1093) sowie von der Linksfraktion (17/1081, 17/1084, 17/1086, 17/1087, 17/1089, 17/1090) abgestimmt werden.