Weniger für Steinkohle

Dem Wirtschaftsministerium werden im laufenden Jahr wohl weniger Mittel zur Verfügung gestellt als bisher geplant. Nach den Beratungen des Haushaltsausschusses soll sich das Budget von Minister Rainer Brüderle (FDP) nur noch auf 6,12 Milliarden Euro belaufen. Das ist weniger als ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2010 (17/200) vorgesehen (6,29 Milliarden Euro) und liegt auch unter dem Etat von 2009 (6,16 Milliarden Euro). Der Bundestag wird über den Einzelplan des Ministeriums und die Korrekturen des Haushaltsausschusses in seiner Beschlussempfehlung (17/609) am Dienstag, 16. März 2010, ab 13.25 Uhr abschließend beraten.

Grund für die Veränderung im Gesamthaushalt des Wirtschaftsministeriums ist vor allem die Kürzung der Unterstützung des Steinkohlebergbaus. Bislang waren für 2010 rund 1,66 Milliarden Euro dafür vorgesehen; etwa 1,55 Milliarden Euro aus diesem Betrag sollten für die Förderung des Steinkohleabsatzes und zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Stilllegungen verwendet werden. Nach Willen des Haushaltsausschusses sollen dafür nun 204 Millionen Euro weniger aufgewendet werden.

Bundeskartellamt kann aufrüsten

Keine Änderungen nahm der Ausschuss bei den Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz vor, der 146,4 Millionen Euro überwiesen werden sollen. Das Unternehmen wickelt in den neuen Ländern den früheren DDR-Uranbergbau ab und saniert und rekultiviert die ehemaligen Abbaugebiete.

Mehr Geld soll nun allerdings für die Informationstechnik des Bundeskartellamtes, das zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört, ausgegeben werden. Für den „Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software“ sind in der Beschlussempfehlung 580.000 Euro eingeplant; das bedeutet ein Plus von 300.000 Euro. Diese Summe wird jedoch bei den Personalausgaben eingespart.

Über eine Milliarde für DLR und ESA

Unverändert bleiben die Investitionen des Staates in die Luft- und Raumfahrt. 1,12 Milliarden Euro sollen nach Köln an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gehen. Etwa die Hälfte dieser Summe (594,25 Millionen Euro) ist dabei für die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris eingeplant.

Weitere 180,9 Millionen Euro werden für die Förderung der Luftfahrtforschung und  -technologie aufgewendet.

Mittelständische Technologie und Innovation

Auch der Umfang der Mittelstandsförderung bleibt im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Januar unangetastet. 674,08 Millionen Euro sollen in die Regionalförderung fließen; Dabei will das Ministerium einen Großteil des Betrags (624,08 Millionen Euro) für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen.

Weitere 625,09 Millionen Euro sind für die Förderung von Technologie und Innovation im Mittelstand gedacht. Außerdem soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freie Berufe mit rund 181,15 Millionen Euro gefördert werden.

Neue Medien und Energie

Darüber hinaus wird in die Energiewirtschaft und in die Forschung und Entwicklung neuer Medien investiert. Für die Energieforschung sollen 186,57 Millionen Euro aufgebracht werden. Die rationelle und sparsame Energieverwendung will das Ministerium mit 49,94 Millionen Euro unterstützen.

Das Wirtschaftsfeld der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Umsetzung „kreativwirtschaftlicher Konzepte“ sollen mit 118,02 Millionen Euro bezuschusst werden.

Export- und Tourismusförderung

Auch den Export will das Wirtschaftsministerium wieder ankurbeln und dafür 255,19 Millionen Euro aufwenden. Mit den Mitteln sollen unter anderem die Kosten für Beteiligungen des Bundes an Messen und Weltausstellungen im Ausland gedeckt werden.

Für das Wirtschaftsfeld Mobilität, Verkehrstechnologien und Maritime Wirtschaft sind in den Einzelplan 104,78 Millionen Euro eingestellt. Außerdem sind Mittel zur Tourismusförderung (28,33 Millionen Euro) und für die Finanzierung des Bürokratieabbaus sowie der Deregulierung (12,13 Millionen Euro) eingeplant.

Einnahmen steigen

Die zweckgebundenen Zuweisungen an die Länder für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung schlagen im Entwurf mit 43,88 Millionen Euro zu Buche.

Die Einnahmen des Wirtschaftsministeriums werden im laufenden Jahr 464,4 Millionen Euro betragen. 2009 beliefen sich die Gesamteinnahmen noch auf 414,18 Millionen Euro.