3,6 Milliarden Euro gestrichen
Den größten Etat im Haushalt 2010 behält mit Ausgaben in Höhe von 143,197 Milliarden Euro das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dennoch nahmen die Haushälter in der so genannten Bereinigungssitzung Kürzungen von insgesamt 3,624 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf vor (17/611). Damit ist der Etat von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) von den Gesamteinsparungen im Haushalt 2010 von insgesamt 5,6 Milliarden Euro am stärksten betroffen. Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wurde der Defizitausgleich für die Bundesagentur für Arbeit (BA) um 3,2 Milliarden Euro abgesenkt. Ebenfalls gekürzt wurden die Gelder für das Arbeitslosengeld II und für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Die abschließende Debatte zum Etat des Ministeriums beginnt am Dienstag, 16. März, um 11.45 Uhr und dauert 90 Minuten. Die SPD (17/1017), die Linksfraktion (17/1011) sowie Bündnis 90/Die Grünen (17/1018, 17/1019, 17/1020) haben Änderungsanträge vorgelegt. Drei namentliche Abstimmungen sind dazu vorgesehen.
„Die Arbeitslosen zahlen die Zeche“
Die Haushälter von CDU/CSU und FDP betonten, dass diese Einsparungen konjunkturbedingt seien, weil sich die Prognosen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hätten. Die Haushaltsexperten der Opposition kritisierten hingegen besonders die Einsparungen bei den Eingliederungshilfen für Erwerbslose scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Die Arbeitslosen zahlen die Zeche für die Politik dieser Regierung.“
Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums trotzdem kräftig um rund 16 Milliarden Euro aufgestockt (2009: 127,95 Milliarden Euro). Grund dafür ist das erwartete Defizit der BA von jetzt etwa 14,6 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 17,8 Milliarden Euro). Aus Rücklagen kann die BA nur rund 1,8 Milliarden Euro abdecken. Die verbleibenden 12,8 Milliarden Euro Defizit muss der Bund durch ein Darlehen ausgleichen.
Die Haushälter haben sich bei den Einsparungen auf die günstigen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute berufen. Die Experten gehen jetzt von rund 3,6 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus und nicht mehr von knapp 4,1 Millionen.
Weniger Geld für Hartz IV
Auch bei den Ausgaben für Hartz IV haben die Haushälter der Fraktionen den Rotstift angesetzt. Die ursprünglich veranschlagten Mehrausgaben von 800 Millionen Euro wurden auf 400 Millionen halbiert (2009: 23,5 Milliarden Euro). Auch dies wurde mit der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet.
Auf Kritik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken stießen die Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, die „Pöbeleien“ von FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber Langzeitarbeitslosen seien „in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen“ worden. Insgesamt sind im Haushalt 2010 rund 19 Milliarden Euro als Kosten für die Arbeitsförderung aufgeführt. Darin enthalten ist auch der Zuschuss an die BA.
Kurzarbeitergeld wurde verlängert
Größter Risikofaktor im Etat bleibt aber die wirtschaftliche Entwicklung. Um einer Entlassungswelle vorzubeugen, wurde die sechsmonatige Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes um weitere 18 Monate verlängert. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsabgaben erstattet.
In die gestiegenen Ausgaben der Grundsicherung fallen auch Kosten für ergänzende Leistung zum Einkommen, also für die s genannten Aufstocker. Menschen, die aufgrund geringfügiger Beschäftigung unter dem Satz der Grundsicherung liegen, wird ein Zuschuss gewährt. Damit wird sichergestellt, dass alle, die einer Arbeit nachgehen, mehr Haushaltseinkommen haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Das betrifft rund 1,37 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer.
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind im Haushaltsplan des Ministeriums mit rund 38,7 Milliarden Euro angegeben (2009: 37,81 Milliarden Euro). Der Regelsatz für die Grundsicherung beträgt 359 Euro monatlich. Für weitere im Haushalt lebende Personen sind 287 Euro monatlich vorgesehen. Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung kommen noch hinzu.
Die Unterkunftskosten haben sich Bund und Länder aufgeteilt. 2010 beteiligt sich der Bund mit rund 3,4 Milliarden Euro an diesen Aufgaben (2009: 3,7 Milliarden Euro). Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Bundesbeteiligung jedes Jahr neu ausgerechnet und angepasst.
Höherer Finanzbedarf der Rentenkasse
Ebenfalls in der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministeriums liegt die Rente. Der Finanzbedarf der staatlichen Rentenkasse wird 2010 voraussichtlich wegen fehlender Beitragseinnahmen durch die angespannte wirtschaftliche Situation weiter wachsen. Der Bund hat einen Zuschuss von etwa 31,47 Milliarden Euro für 2010 im Haushalt veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von etwa 980 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (2009: 30,49 Milliarden Euro).
Neben den Einzahlungen der Arbeitnehmer (Beitragssatz 2010: 19,9 Prozent) wird die Rentenversicherung in erheblichem Umfang durch einen Bundeszuschuss getragen, der sich aus Steuermitteln finanziert. Weitere Haushaltsposten sind ein Zuschuss an die Rentenkasse in den neuen Bundesländern in Höhe von etwa 8,41 Milliarden (2009: 8,11 Milliarden Euro) und der gestiegene zusätzliche Zuschuss des Bundes in Höhe von rund 19 Milliarden Euro (2009: 18,68 Milliarden Euro).
Eine Milliarde mehr für Pensionen
Der zusätzliche Bundeszuschuss wird seit 1998 gezahlt und war ursprünglich an die Ökosteuer gekoppelt. Er soll sicherstellen, dass die Beiträge in die Rentenkasse stabil gehalten werden können.
Rund 32,87 Milliarden Euro und damit etwa eine Milliarde mehr als im Vorjahr (2009: 31,85 Milliarden Euro) muss der Bund für die Versorgung von Beamten und Richtern ausgeben. Darin enthalten sind auch die Pensionskosten für ehemalige Beamte von Post und Telekom.