Westerwelle in der Kritik

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. März 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Etat des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2010 verabschiedet (17/605, 17/623, 17/624, 1/625). Danach stehen dem Ministerium 3,19 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind weniger als ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Verglichen mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um knapp fünf Millionen Euro. Rund ein Drittel fallen für die jährlichen Personalkosten, Infrastruktur und Verwaltung an - darin inbegriffen sind nicht nur die Zentrale in Berlin und Bonn, sondern auch die 230 Auslandsvertretungen weltweit.

Überschattet wurde die zum Teil hitzige Debatte durch die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion der vergangenen Tage über die Reisepraxis von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte zuvor Kritik hinnehmen müssen, politische Dienstreisen mit privaten Interessen zu verquicken, indem er in seiner Entourage Freunde, Bekannte und FDP-Spender besonders berücksichtige.

Westerwelle: Delegationen sind gelegentlich hilfreich

Der Außenminister ging während seiner Rede auf diese Diskussion nur am Rande ein. Westerwelle, der am Wochenende von einer Südamerikareise zurückgekommen war, verwies auf die Entdeckung Brasiliens durch den Portugiesen Pedro Alvares Cabral. Der sei mit 13 Schiffen gereist. „Die wussten schon vor 500 Jahren in Portugal, dass zur Wahrnehmung der eigenen Landesinteressen Delegationen gelegentlich hilfreich sind.“

Ansonsten widmete sich Westerwelle in seiner Rede, bei der er keine Zwischenfragen zuließ, vor allem aktuellen außenpolitischen Themen. Dabei warnte er vor einem Domino-Effekt, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Eine nukleare Bewaffnung weiterer Staaten der Region und in anderen Teilen der Welt sei in diesem Fall nur eine Frage der Zeit. Dann werde die Verbreitung von Atomwaffen die Regel werden in diesem Jahrzehnt.

An Israel appellierte Westerwelle, den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu unterbinden. „Wer hier zu einem Friedensprozess kommen möchte, muss auch bereit sein, die internationalen Forderungen nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen“, sagte der Außenminister. Die israelische Regierung hatte zuvor den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt.

Grüne: Unklare Außenpolitik

Die Opposition führte die Debatte jedoch wieder zurück zur Debatte der vergangenen Tage um Westerwelles Amtsführung. Außergewöhnlich scharfe Kritik kam dabei von Kerstin Müller (Bündnis 90/ Die Grünen). Auch nach fünf Monaten als Außenminister sei noch immer nicht klar, wohin er und seine Außenpolitik steuerten, sagte Müller.

Mit seiner Amtsführung habe Westerwelle das Amt des Außenministers beschädigt, kritisierte sie und betonte: „Noch nie ist ein Außenminister in Umfragen so abgestürzt. Man traut Ihnen dieses Amt nicht mehr zu.“ Anstatt zu wichtigen außenpolitischen Themen deutsche Positionen zu formulieren, verstricke sich der FDP-Chef in parteipolitische Debatten.

SPD: Viele offene Fragen

Auch Dr. Rolf Mützenich (SPD) beharrte auf der Notwendigkeit, diese Debatte zu führen, da Westerwelle in seiner Rede nicht auf die „vielen offenen Fragen“ eingegangen sei. Noch immer sei er offenbar nicht im Amt angekommen. Mützenichs Parteifreund Klaus Brandner fragte mit Blick auf die Zusammenstellung der Begleitdelegationen auf Westerwelles Reisen: „Wo sind die Arbeitnehmervertreter, wo die Unternehmer aus dem Mittelstand?“

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) verglich Westerwelles Amtsreisen mit „Tupperpartys im Ausland, während derer Sie als Vermittler für den Verkauf der Produkte auftreten, die durch Ihre Begleitdelegationen vertrieben werden.“ Gehrcke widersprach Westerwelles Erklärung, Außenpolitik sei Friedenspolitik. „Ihr außenpolitischer Etat leistet einen Beitrag zu deutscher Kriegspolitik“, kritisierte Gehrcke.

FDP: In der Kontinuität seiner Amtsvorgänger

Dr. Rainer Stinner (FDP) verteidigte die Politik seines Parteichefs. „Guido Westerwelle hat sich explizit in die Kontinuität seiner Amtsvorgänger gestellt“, sagte Stinner. Dabei werde der Außenminister deren Politik fortsetzen, aber auch eigene Akzente setzen, so wie er dies bereits in wichtigen Menschenrechts- und Abrüstungsfragen erfolgreich getan habe.

Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) rief die Opposition zu Besonnenheit auf. Immerhin sei dies „keine Reise-, sondern eine Haushaltsdebatte.“ Hierzu lese sich übrigens so manche Ausgabeforderung der Opposition an das Auswärtige Amt wie ein Wunschkatalog ohne Nennung von Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung.

Mit Blick auf Europa appellierte Frankenhauser dafür, die Kompetenzen der neu amtierenden EU-Außenkommissarin Catherine Ashton genau zu definieren, bevor um ihre Position ein gewaltiger Beamtenapparat aufgebaut werde, der so das Risiko berge, zur „Parallelinstitution“ zu werden. Mit Blick auf die jüngsten Erdbebenkatastrophen in Haiti und Chile schlug Frankenhauser die Gründung einer zivilen Hilfsorganisation auf europäischer Ebene vor.