Umstrittenes Milchprogramm

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossen. Die Opposition kritisierte die Ausrichtung des Etats als rückwärtsgewandte „Klientelpolitik“. Der Etat von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) beläuft sich in diesem Jahr auf rund 5,86 Milliarden Euro. Nach mehr als eineinhalbstündiger Debatte verabschiedete der Bundestag den Einzelplan 10 (17/200, 17/610, 17/634, 17/624, 17/625). Die beiden Änderungsanträge der Linksfraktion wurden dagegen abgelehnt (17/1031, 17/1032).

Die Opposition zeigte sich vor allem verärgert über das Grünlandmilchprogramm, für das das Ministerium insgesamt 750 Millionen Euro ausgeben will, sowie über die Verbraucherpolitik der Ministerin. Der SPD-Haushalts- und Agrarexperte Rolf Schwanitz sagte, Aigners Politik lasse sich unter drei Schlagworten zusammenfassen: „Klientelpolitik statt Strukturpolitik, Einsparungen an der falschen Stelle und kein Zukunftskonzept für Verbraucherpolitik“.

„750-Millionen-Euro-Strohfeuer“

Mit dem Grünlandmilchprogramm werde „unter dem Deckmantel der Krisenhilfe ein gigantisches Klientelprogramm organisiert“, sagte Schwanitz weiter. Die Gelder kämen vor allem den Betrieben in Aigners Heimatland Bayern zugute und fehlten für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik in der Zukunft.

Seine Fraktionskollegin Waltraud Wolff sprach von einem „750-Millionen-Euro-Strohfeuer“, das weder für die Landwirte noch für die ländlichen Räume einen nachhaltigen Effekt habe und für das schon 2011 vermutlich Einsparungen notwendig würden. Im Osten komme von diesem Geld „gar nichts an“. Sie werde deshalb in Kürze eine Aufstellung verlangen, die zeigt, wie sich die Auszahlung der Hilfen regional verteilt.

„Sinnvolle Krisenhilfe“

Bundesministerin Ilse Aigner verteidigte ihr Programm als sinnvolle Krisenhilfe. Bei den Bauern komme die Verlässlichkeit der Regierung sehr gut an. Die Liquiditätshilfen, die das Ministerium zur Finanzierung von Kreditzinsen bereitgestellt hatte, seien binnen weniger Tage komplett abgerufen worden. Dies zeige, dass es sich um eine Maßnahme gehandelt habe, die dringend gebraucht wurde. Das Sonderprogramm sei zudem nicht durch Umschichtungen innerhalb ihres Etats finanziert worden, sondern durch zusätzliche Mittel.

Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken warf Aigner vor, bei der Landwirtschaft eine „aggressive Industrialisierung, die massive Exportförderung und die Förderung der Agrogentechnik“ zu betreiben. Dies gehe zulasten von Verbrauchern, Umwelt- und Klimaschutz. So werde für die Agrogentechnik deutlich mehr Geld ausgegeben als für den Ökolandbau, und das obwohl die Verbraucher diese Technik ablehnten. Ihr Kollege Alexander Bonde sagte, Aigner wage sich nicht an die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft heran, nämlich den Preisverfall und die Überproduktion. Stattdessen setze sie auf eine Exportstrategie, die in Ländern der Dritten Welt „massive Verwerfungen“ hervorrufe.

„Wir müssen unsere Marktanteile halten“

Der Agrarexperte der Unionsfraktion, Peter Bleser, betonte, die schwarz-gelbe Regierung verfolge „zwei wichtige Grundsätze“: die wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und die Förderung innovativer Technologien auf wissenschaftlicher Basis. Zwar seien die Einkommen der deutschen Milcherzeuger im vergangenen Jahr gesunken, doch selbst in der Krise hätten sie ihre Produktion um 2,8 Prozent steigern können, während beispielsweise im Nachbarland Frankreich die Produktion um 4,1 Prozent gesunken sei. Die deutschen Milchbauern seien im internationalen Wettbewerb also besser geworden. „Wir müssen unsere Marktanteile halten“, sagte er. Das Grünlandmilchprogramm diene auch „der Überwindung des Tals“.

In heftiger Kritik stand auch Aigners Verbraucherpolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, betonte, für diese Aufgabe seien im Ressort gerade einmal 2,5 Prozent des Etats eingeplant. Für die schwarz-gelbe Regierung habe der Verbraucherschutz offenbar „einen unterirdischen Stellenwert“. Nur rund 115 Millionen Euro seien hierfür vorgesehen. Hingegen stünden dem Wirtschaftsministerium allein für das nationale Weltraumprogramm 230 Millionen Euro zur Verfügung.

„Ampelkennzeichnung gaukelt Verbrauchern etwas vor“

Der FDP-Politiker Heinz-Peter Haustein sprach hingegen von einem „ausgewogenen, ausgeglichenen Haushalt“. Die Regierung stehe mit dem Grünlandmilchprogramm den Landwirten zur Seite. Auch Verbraucherschutz sei „wichtiger denn je“, nicht nur bei der Kontrolle von Lebensmitteln, sondern auch bei Finanzprodukten.

Sein Fraktionskollege Hans-Michael Goldmann sagte, die von der Opposition geforderte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln gaukle den Verbrauchern etwas vor und bringe nicht die wahre Qualität der Produkte zum Ausdruck, wie es bei den Kennzeichnungsplänen der EU der Fall sei.