Kürzungen beim Innenetat
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. März 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Etat des Innenministeriums (BMI) für das Jahr 2010 verabschiedet (17/606, 17/623, 17/624, 17/625). Danach stehen dem Bundesinnenministerium knapp 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Verglichen mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf bedeutet dies eine Kürzung um 110 Millionen Euro. Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1033,17/1034) lehnte der Bundestag mehrheitlich ab. Dabei sollen künftig die Ausgabenposten Migration (44 Millionen Euro), Luftsicherheit (20 Millionen Euro) und Afghanistan (sieben Millionen Euro) aufgestockt werden.
Unter den Kürzungen sorgte insbesondere die Streichung des Projekts „Goldener Plan Ost“ für eine leidenschaftliche Auseinandersetzung im Plenum. Zukünftig fehlen werden jährlich zwei Millionen Euro an Geldern fehlen, mit denen bisher seit 1999 Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportstätten des Breitensports in Ostdeutschland gefördert wurden.
Minister will Sicherheitsbehörden evaulieren
Selbst Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Kürzung und „die Symbolik“, die von ihr ausgehe. „Dies war der einzige Punkt, in dem ich eine andere Meinung vertreten habe als der Haushaltsausschuss“, erklärte de Maizière.
Gleichzeitig kündigte der Minister eine Evaluierung der Sicherheitsbehörden an. Unter Zuhilfenahme bewährter Experten solle diese zu einer effektiveren Arbeit wichtiger Behörden wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll sowie der Sicherheit auf Flughäfen und Bahnhöfen beitragen. Für die Ende Februar erzielte Einigung beim Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der eine Lohnsteigerung von 2,3 Prozent in drei Stufen vorsieht, kündigte de Maizière an, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
„Die Tür ist nicht zu“
Den neuen elektronischen Personalausweises will der Minister wie gesetzlich vorgesehen zum 1. November 2010 einführen. Mit Blick auf die in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geratene Islamkonferenz betonte de Maizière, er wolle diese fortsetzen und dabei „allen relevanten Verbänden die Teilnahme anzubieten - mit einer Ausnahme“.
Damit bezog sich der Minister auf den Moscheeverband Milli Görüs, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche laufen. Nach dem Ausschluss von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz erwägen nun auch die anderen großen Muslim-Verbände auszusteigen. Allerdings betonte de Maizière: „Die Tür ist nicht zu.“
„Politik der Ankündigungen reicht nicht aus“
Kritik an der Islamkonferenz kam aus der SPD. Gabriele Fograscher kritisierte den vagen Charakter dieser Einrichtung. „Wo bleiben die Ergebnisse? Wo sind die Ziele, die Sie benennen?“ Gleichzeitig forderte sie, die unterschiedlichen extremistischen Bedrohungen müssten mit jeweils unterschiedlichen Instrumenten bekämpft werden. „Es sind dringend Konzepte notwendig, die individuell auf Bedrohungen durch den Rechts- und Linksextremismus sowie den Islamismus eingehen.“
Fograscher kritisierte weiter, „eine Politik der Ankündigungen“ reiche hierfür nicht aus. Dies gelte insbesondere auch für das angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Grüne vermissen Sparschritte
Auch Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) übte Kritik. Mit Blick auf den geplanten Haushalt des Innenministeriums fragte er: „Wo sind die Sparschritte?“ Angesichts der Schieflage des Gesamthaushalts seien die eingesparten 110 Millionen Euro viel zu wenig.
„Von der Herkulesaufgabe, die Kanzlerin Merkel angekündigt hat, fehlt hier jede Spur.“ Der FDP warf er vor, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Durch das BKA-Gesetz sollen 130 Planstellen geschaffen werden mit Arbeitsinhalten, gegen die die FDP früher gekämpft hat“, so Wieland.
„Arbeitnehmerdatenschutz hat Priorität“
Demgegenüber erwiderte Florian Toncar (FDP), die freiheitlichen Ideale der FDP bestünden noch immer. „Insbesondere der Arbeitnehmerdatenschutz ist eine der obersten Prioritäten der FDP“, sagte Toncar. Auch wolle sich seine Partei dafür einsetzen, den Datenschutzbeauftragten in seiner Unabhängigkeit weiter zu stärken sowie die Gründung einer Stiftung Datenschutz voranzutreiben.
Jürgen Herrmann (CDU/CSU) wandte sich ebenso gegen Kritik am Haushaltsentwurf. „50 Prozent des Etats verschlingen allein die Personalkosten. Daher ist es sehr schwierig, bedeutende Einsparungen vorzunehmen“, sagte Herrmann. Bei allen notwendigen Kürzungen werde aber nicht an der inneren Sicherheit gespart, betonte er. „Diese Kritik ist Unsinn. 67 Prozent des Gesamthaushaltes, also 3,7 Milliarden Euro, werden hierfür immerhin verwendet.“
„Verfehlte deutsche Innenpolitik“
Jan Korte (Die Linke) bezeichnete den Haushaltsentwurf indes als Ausdruck einer „verfehlten deutschen Innenpolitik.“ Statt eine „Aufrüstung der inneren Sicherheit und eine Militarisierung zu betreiben, hätten Sie mehr in Personal investieren sollen“, kritisierte Korte. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung forderte er ein Moratorium für das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA).