Zoff um Zivildienst

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) stehen damit in diesem Jahr 6,54 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf (17/616, 17/624, 17/625) wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Ein Änderungsantrag der Linken (17/1036) scheiterte.

Der Streit unter den Jugend- und Familienpolitikern entzündete sich vor allem an der ungewissen Zukunft des Zivildienstes, aber auch an den neuen Plänen zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland. Nachdem Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang der Woche angekündigt hatte, dass er die Verkürzung des Wehrdienstes vom 1. Januar 2011 bereits auf diesen Herbst vorziehen wolle, drehten sich weite Teile der Diskussion um die Frage, wie sinnvoll ein parallel auf sechs Monate verkürzter Zivildienst sein wird.

„Informationspolitik nach Gutsherrenart“

Der SPD-Haushaltsexperte Rolf Schwanitz warf der Ministerin vor, den Oppositionsfraktionen Informationen vorenthalten zu haben. So habe sie sich mit Trägern von Freiwilligendiensten kurzfristig und am Parlament vorbei auf eine Aufstockung der Mittel geeinigt. Dies sei „Informationspolitik nach Gutsherrenart“.

Der SPD-Familienpolitiker Sönke Rix nannte die externe Absprache über Inhalte, die den Haushalt betreffen, einen „Skandal“. Ebenfalls als Skandal bezeichnete er es, dass Schröder trotz steigender Gewalttaten von Rechtsextremen die Mittel zu deren Bekämpfung nicht erhöhe. Sie habe offenbar nicht erkannt, dass Rechts- und Linksextremismus „völlig unterschiedliche Dinge sind“.

„Freiwilligendienste erheblich ausbauen“

Scharfe Kritik an der Berichterstattung des Ministeriums, an den Plänen zu Wehr- und Zivildienst und insbesondere an Schröders Plänen zur Bekämpfung von politischem Extremismus übte auch der Linken-Haushaltsexperte Steffen Bockhahn. Wehrpflicht und Zivildienst müssten als „Zwangsdienste“ abgeschafft werden, forderte er. Deutschland habe es sich „äußerst bequem gemacht“ mit den Dienstleistungen von jungen Männern in Kindergärten und Altenheimen.

Die Freiwilligendienste müssten „erheblich ausgebaut“ und die Zivildienststellen in reguläre Arbeitsstellen umgewandelt werden, sagte Bockhahn weiter. Bei den Rechtsextremismus-Programmen offenbare Schröder einen „Mangel an Problembewusstsein“. Sie unterschätze und verharmlose die Gefahr, die der Rechtsextremismus für Demokratie und Verfassung sei.

„Instrumentalisierung des Extremismusproblems“

Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar warf Bockhahn daraufhin die „schamlose Instrumentalisierung des Extremismusproblems“ und eine „Verunglimpfung von Parteien“ vor. Im Parlament kam es daraufhin zu einem Tumult. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber handelte sich mit dem Zwischenruf „Ihr seid rotlackierte Faschisten“ eine Rüge ein.

Toncar sagte, beim Zivildienst müsse in Zukunft darauf geachtet werden, dass die Betroffenen nicht zu längeren Diensten gezwungen würden, etwa weil die Träger weiterhin nur Stellen mit einer Laufzeit von neun oder zwölf Monaten ausschreiben könnten.

Für die Familienpolitik kündigte er an, dass sich die FDP bei der neuen Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder über die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes hinaus engagieren wolle. Durch Sachleistungen wie Schulessen oder Musikunterricht müsse es bei der Teilhabe an kulturellen Angeboten und Bildung „zu Verbesserungen kommen“.

Teilelterngeld und mehr Partnermonate

Bundesministerin Kristina Schröder sagte, sie wolle die Mittel, die ab 2011 durch die Kürzung des Zivildienstes frei würden, „in vollem Umfang“ für die Förderung der Jugendfreiwilligendienste verwenden, betonte Schröder. Diese Dienste müssten zudem neu strukturiert werden. Ihr sei es wichtig, dass Anbieter aus den Bereichen Sport, Ausland und Kultur nicht zu Leidtragenden der neuen Entwicklung würden.

Zudem kündigte die Ministerin an, „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der sowohl das geplante Teilelterngeld als auch die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld beinhalten werde. In ihrem Haushalt habe sie Kürzungen mit Bedacht nur dort vorgenommen, wo Familien nicht betroffen seien, betonte sie. Überwiegend seien die Einsparungen im Zivildienst erfolgt.

„Mehr Zeit- und Computerarbeitsplätze“

Der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis hob die Bedeutung der Familie für die Erziehung hervor. Kindertagesstätten seien zwar eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung in Familien. Um die Berufsausübung von Eltern zu ermöglichen, müsse es mehr Zeitarbeitsplätze und Computerarbeitsplätze geben, „damit die Frauen daheim bleiben können“.

Thomas Jarzombek, Familienpolitiker der CDU, sagte, die Politik müsse mehr Geld für Familien in der gesellschaftlichen Mitte bereitstellen und den Eltern die Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder lassen. Hierzu gehöre auch das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollten.

„Betreuungsgeld eine Katastrophe“

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, sagte, sie schließe sich der Meinung von Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen an, die das geplante Betreuungsgeld eine „bildungspolitische Katastrophe“ genannt habe. Die schätzungsweise zwei Milliarden Euro, die hierfür nötig seien, seien besser in den Ausbau der Kindertagesstätten und die Ausbildung und Entlohnung der Erzieher investiert.

Heidrun Dittrich, Sozialpolitikerin der Linken, warf der Regierung vor, gerade Familien mit niedrigem Einkommen mit dem Betreuungsgeld „in eine Falle“ zu locken. Zudem werde den Familien zwar zuerst Elterngeld gezahlt, doch im Anschluss seien keine Betreuungsplätze für die Kleinkinder da. Damit würden die alten Rollenverhältnisse zementiert. Viele Frauen könnten nicht arbeiten und sich somit keine richtige Rente aufbauen. Den Armen werde der Kita-Platz im Grunde abgekauft. Chancengleichheit werde so von Anfang an unmöglich gemacht.