Zankapfel Kopfpauschale
Der Bundestag hat am Freitag, 19. März 2010, auch den Haushalt des Gesundheitsministeriums mit den Stimmen der Koalition angenommen. Dieser steigt im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Milliarden Euro auf nun 16,13 Milliarden Euro (17/614, 17/623, 17/624, 17/625). Drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1037, 17/1038, 17/1039) fanden dagegen keine Mehrheit. Während Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung verteidigte, übten Vertreter der Opposition besonders an der vorgesehenen Einführung der so genannten Kopfpauschale heftige Kritik.
So urteilte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer über die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition, sie mache den Menschen Angst und 50 Millionen gesetzlich Versicherte zu Bittstellern. Er empfahl der Bundesregierung an der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens festzuhalten und diese gegebenenfalls mit Steuermitteln zu ergänzen. Außerdem bemängelte er am Einzelplan des Ministeriums (17/200), dass „an falschen Stellen gespart“ worden sei; beispielsweise bei Präventionsmaßnahmen.
„Schmidtscher Wunschzettel“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, verteidigte dagegen die Budgetierung. „Wir haben den Wunschzettel der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sinnvoll beschnitten“, sagte sie. Dies sei unter anderem bei Mitteln für Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit oder „unvernünftigen Programmen zur Suchtprävention“ geschehen.
Im Gesundheitsministerium seien „die Zeiten Schmidtscher Klientelpolitik“ vorbei, sagte Flach. Stattdessen schaffe man nun Raum für nachhaltige Strukturen. Unterdessen erteilte sie dem SPD-Vorschlag, eine Bürgerversicherung einzuführen, eine Absage.
„Politik der Verschlechterung“
Michael Leutert (Die Linke) erkannte in der medizinischen Versorgung in Deutschland eine permanente Verschlechterung. „Die erste Frage bei einem Arztbesuch ist nicht: Was fehlt Ihnen?, sondern: Wie sind Sie versichert?“, beschrieb das Mitglied des Haushaltsausschusses die Lage aus seiner Sicht. Rösler setze diese „Politik der Verschlechterung“ fort.
Dabei könne man „mit einfachen Mitteln“ positive Ergebnisse erzielen, so Leutert. Als Beispiele nannte er die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Stärkung nichtkommerzieller Pharmaforschung.
„Maßlose Preisentwicklung“
Alois Karl (CDU/CSU) sagte, der Anstieg des Rösler-Etats um 39 Prozent sei „krisenbedingt“. Dennoch sei er ein gutes Beispiel für Sparsamkeit und „intelligente Investitionen“.
Kritik übte Karl allerdings an der Entwicklung der Arzneimittelkosten in den letzten Jahren. Die Preisgestaltung in diesem Bereich habe „jede Disziplin verloren“, mahnte er und forderte ein Eingreifen der Politik.
„Unsozialer Nonsens“
Im Übrigen betonte Karl die Wichtigkeit, eine gute medizinische Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in Landgebieten zu gewährleisten.
Entschieden gegen die Kopfpauschale zeigte sich Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen); das Vorhaben nannte er „Nonsens“ und „unsozial“. Der FDP warf er vor, in elf Jahren Oppositionsarbeit „keine Minute“ darüber nachgedacht zu haben, ob zwei ihrer zentralen politischen Konzepte - nämlich Steuersenkung und Kopfpauschale - „zusammengehen“.
Auch die Sozialdemokraten sind mit der Einführung der Pauschale nicht einverstanden und kritisierten das Modell: „Warum soll die Sekretärin genauso viel bezahlen wie ihr Chef?“, fragte die SPD-Abgeordnete Elke Ferner.
„Sparen und Qualität sichern“
Das Mitglied des Gesundheitsausschusses, Jens Spahn (CDU/CSU), wies darauf hin, dass Gesundheitsversorgung immer teurer werde. Angesichts dessen forderte er: „Wir müssen sparen, aber ohne Qualitätsverlust.“
An die SPD gewandt monierte er, er warte nach wie vor auf ein „angekündigtes durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung“.
„Ungerechtes System verbessern“
Minister Philipp Rösler kündigte zu Beginn seiner Rede Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber an. Er freue sich über den medizinisch-technischen Fortschritt, erklärte er, doch gesundheitliche Versorgung werde nicht nur besser, sondern auch teurer.
Die Beitragszahler müssten Gewissheit darüber haben, dass ihr Geld auch für die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung zu Verfügung stehe. „Dafür werden wir sorgen“, kündigte der Minister an. Das aktuelle Gesundheitssystem ist in seinen Augen eben „nicht solidarisch“. Daher wolle er es verbessern und gerechter machen.
Um den Arbeitsmarkt nicht weiter zu belasten, sei außerdem eine „Entkopplung“ von Gesundheits- und Arbeitskosten notwendig, so Rösler.
„Unseriös und nicht finanzierbar“
Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach kritisierte, Rösler habe in seiner Rede „keinen einzigen konkreten Vorschlag“ gemacht. Alle Vorschläge aus Regierungskreisen, die schon vorher bekannt waren, sind nach Meinung Lauterbachs „unseriös oder nicht finanzierbar“.
Rudolf Henke (CDU/CSU) warf der SPD vor, die Haushaltsdebatte für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.