Lammert fordert Reform des EU-Sprachenregimes
(DBT/Melde)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Montag, 22. März 2010, eine Reform des Sprachenregimes in der Europäischen Union angemahnt. Aus Anlass des Besuchs des polnischen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sagte Lammert: „Die Übersetzung aller Verhandlungen und Dokumente in alle 23 Amtssprachen der 27 Mitgliedstaaten hat die Grenze der Handhabbarkeit längst überschritten. Die EU muss sich ernsthaft mit ihrem Sprachenregime befassen und nach Lösungen suchen - ich kann mir da eine ganze Reihe von Varianten vorstellen.“
Lammert appellierte an seinen Gast, seinen bereits dem vormaligen EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, dem Rumänen Leonard Orban, unterbreiteten Vorschlag zu unterstützen, eine Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene einzurichten, die dieses Thema angehen könne.
„Ernsthafte Debatte über die Sprachenproblematik“
Buzek ließ dagegen Zweifel erkennen, ob es gelingen werde, das Grundprinzip der Vielsprachigkeit innerhalb der EU anzutasten. Er sagte jedoch zu, man werde über einen Rahmen für eine ernsthafte Debatte über die Sprachenproblematik nachdenken.
Zum europäischen Grundlagenvertrag von Lissabon und zur Ablehnung des so genannten Swift-Abkommens durch das Europäische Parlament sagte Lammert: „Dieses Beispiel zeigt die wesentliche Stärkung auch des Europäischen Parlaments; Lissabon ist sicher nicht der letzte Vertrag, sicher aber der entscheidende Vertrag zur Parlamentarisierung Europas.“ Das umstrittene Swift-Abkommen der EU mit den USA hat die Übermittlung von europäischen Bankdaten an die USA für Zwecke der Terrorismusabwehr zum Gegenstand.
Wie viel Europa brauchen die Bürger?
Neben seinem Treffen mit dem Bundestagspräsidenten nahm Buzek auch an Gesprächen mit Mitgliedern des Europaausschusses sowie des Auswärtigen Ausschusses teil. An der Berliner Humboldt-Universität sprach Buzek zum Thema „Die EU nach Lissabon: Wie viel Europa brauchen die Bürger?“.
Unter den Zuhörern befand sich Teodora-Bianca Moraru aus Rumänien, eine von 114 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Internationalen Partnerschaftsprogramms des Bundestages (IPS), die von März bis Juli ein Praktikum in Büros von Bundestagsabgeordneten absolvieren. Für www.mitmischen.de, das Jugend-Internetportal des Bundestages, schrieb sie ihre Eindrücke auf:
Mitglied der Solidarność
„Das Interesse ist groß: Der Saal der Berliner Humboldt-Uni ist brechend voll, viele Zuhörer müssen stehen, um die Rede von Jerzy Buzek zu verfolgen. Buzek ist seit Juli 2009 Präsident des Europäischen Parlaments. Nach seiner Wahl hatte Bundestagspräsident Lammert betont, dass sie eine 'willkommene Demonstration für die praktische Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit' sei.
Buzek ist gelernter Chemie-Ingenieur und seit 1980 Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. 1997 wurde er in das polnische Parlament, den Sejm, gewählt. Als polnischer Ministerpräsident von 1997 bis 2001 führte er Polen 1999 in die NATO und bereitete das Land auf die Integration in die Europäische Union vor.
“Verkörperung des Freiheitswillens„
Seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Für Bundestagspräsident Lammert verkörpert Buzek mit seiner Biografie auch den “Freiheitswillen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn - und damit den zentralen Gedanken Europas„.
In seiner Rede in der Humboldt-Uni äußert sich Buzek über die gegenwärtige Lage Europas und über mögliche Zukunftswege, die unser Kontinent einschlagen könnte. Vor allem geht es um neue Methoden, um die EU effizienter und bürgernäher zu gestalten, sowie um die Stärkung der Außenpolitik. Durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon habe sich eine wichtige Veränderung innerhalb des europäischen politischen Landschaft vollzogen: Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Europäischen Kommission seien neu definiert worden.
Langfristige Vision
Besonders wichtig ist Buzek die Frage nach der neuen Rolle und den damit verbundenen Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Schaffung eines möglichst bürgernahen und effizienten Systems auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon. Buzek zufolge eignet sich dazu die Gemeinschaftsmethode am besten, da sie die langfristige Vision eines vereinten Europas über nationale politische und wirtschaftliche kurzfristige Interessen stellt.
Seine Rede beendet Buzek mit einem Blick in die Zukunft: die Rolle der EU weltweit. Als erste Etappe könnte die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit intensiviert und durch ein Gefühl der Mitverantwortung angesichts aktueller Herausforderungen gestärkt werden. Ein Modell diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit (“global governance„) eigne sich in dieser Hinsicht laut Buzek besser als militärische Interventionen.
Mitverantwortung der nationalen Parlamente
In der anschließenden Diskussion wird ein breites Themenspektrum angeschnitten: von der Notwendigkeit der Mitverantwortung der nationalen Parlamente der EU-Staaten über die Ausarbeitung einer Wirtschaftsstrategie bis zu Lehren, die aus der Finanzkrise gezogen werden müssen.
Mit seinem engagierten Vortrag erntet Buzek reichlich Beifall von den Zuhörern. Er sorgt damit auch für interessante Denkanstöße und Zukunftsimpulse. Mit dem Vertrag von Lissabon eröffnen sich neue Möglichkeiten der europäischen Integration - und als Bürgerinnen und Bürger eines vereinten Europas ist es eine unserer Hauptaufgaben, gemeinschaftliche Mitverantwortung anzustreben und unseren Beitrag zur Stabilität und Weiterentwicklung unseres Kontinents zu leisten.“