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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Beratung durch Deutschen Ethikrat ist erwünscht“

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünscht sich auch in dieser Wahlperiode einen Ethikbeirat des Bundestages für die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat. Das sagte er am Mittwoch, 24. März 2010, beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats in Berlin. Ob und wann es in dieser Wahlperiode wie in der vergangenen einen ergänzenden parlamentarischen Beirat, den Ethikbeirat, gebe, könne er nicht verbindlich sagen. Allerdings habe er sich bereits an die Fraktionen gewandt, sich mit dieser Frage schnell auseinandersetzen. „Der Ethikbeirat war in der vergangenen Wahlperiode ein praktisches Mittel für Rückkoppelungen zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Ethikrat, um von Überlegungen zu profitieren oder sich gegenseitig auf Fragen aufmerksam zu machen“, befand Lammert.

„Im Zweifelsfall mehrheitlich entscheiden“

Er erinnerte daran, dass der Deutsche Ethikrat nicht immer für „schiere Begeisterung“ gesorgt habe. In einem Artikel des Magazins „Der Spiegel“ sei die Arbeit einmal als „Beschäftigungstherapie“ bezeichnet worden. Die Mitglieder sollten sich daran nicht stören, so der Präsident.

Er wünsche sich eine regelmäßige Beratung des Bundestages durch den Deutschen Ethikrat und appellierte: „Ich würde mich nicht sehr wundern, wenn es im Deutschen Ethikrat sowohl bei der Definition als auch bei der Behandlung von Fragestellungen ein Bedürfnis gäbe, möglichst einvernehmlich zu entscheiden.“ Im Zweifelsfall sei es ihm lieber, wenn eine Entscheidung mehrheitlich getroffen werde als im Generalkonsens, „den es umso seltener gibt, je anspruchsvoller die Themen werden“.

„Wir werden nicht mit erwarteten Dingen aufwarten“

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der frühere Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, versprach Lammert auch weiterhin kontroverse Reaktionen. „Wir werden auch mit nicht erwarteten Dingen aufwarten“, sagte er.

„Es ist uns ein Anliegen, mit ethischen Ratschlägen so nah wie möglich an den Bundestag heranzukommen, der mithilfe unserer Ergebnisse allgemeingültige Vorschriften macht“, sagte Schmidt-Jortzig, bevor sich die vier Arbeitsgruppen des Ethikrates zu den Themen Biobanken, Ressourcenallokation im Gesundheitswesen, Demenz und Mischwesen vorstellten.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den genannten Wissenschaftsgebieten; darüber hinaus gehören ihm anerkannte Personen an, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind. Stellvertretende Vorsitzende sind die Professoren Christiane Woopen (Köln) und Eberhard Schockenhoff (Freiburg).

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