„Hilfen nur ultima ratio“

Die finanzielle Situation Griechenlands stand im Zentrum derRegierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zumEuropäischen Rat in Brüssel am 25. und 26. März. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten dort über die neue europäischeWachstumstrategie „Europa 2020“. Diese wird die „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahr 2000 ablösen und soll in einem „Zehn-Jahres-Plan“ verbindliche Zielvorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz geben. Griechenland kämpft gegen einen 300-Milliarden-Euro-Schuldenberg und muss Anlegern für neue Staatsanleihen derzeit mit rund 6,5 Prozent etwa doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland bieten.

„Stabilität oberstes Ziel“

Im Bundestag sprach sich Angela Merkel am Donnerstag, 25. März, erneut für kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für Griechenland aus. Zugleich nannte sie die Stabilität des Euros als oberstes Ziel deutscher Politik.

Gleichzeitig bekräftigte sie, dass Griechenland im Notfall auf bilaterale Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds bauen könne. Dies sei aber nur die „ultima ratio“, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme.

Kritik an zögerlicher Haltung zurückgewiesen

Zudem plädierte sie für Änderungen bei den EU-Verträgen, um ähnliche Krisen künftig zu verhindern. Kritik an einer angeblich zögerlichen Haltung Deutschlands in der Griechenland-Krise wies die Kanzlerin zurück. „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft“, sagte sie.

Mit Nachdruck bekannte sich Merkel zu einem gemeinsamen Handeln in der EU. Kein EU-Staat könne die außerordentlichen Herausforderungen alleine meistern: „Gemeinsam sind wir stärker.“

„Absurd, Deutschland zum Sündenbock zu machen“

Die Kanzlerin wies auch Vorwürfe aus anderen Ländern zurück, Deutschland schwäche die Partner durch seine Exporterfolge. „Es ist geradezu absurd, Deutschland zum Sündenbock zu machen für die Probleme, die wir jetzt bewältigen müssen.“ Deutschland stärke vielmehr Europas Wirtschaftskraft.

Enttäuscht über die Regierungserklärung der Kanzlerin zeigte sich Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). „Sie fordern, Europa müsse stärker zusammenrücken“, sagte sie an Merkel gewandt. „Wie soll dies geschehen, wenn Sie sich bei gemeinsamen europäischen Zielen konkret nicht festlegen wollen?“ 

SPD: Uneinheitliche Strategie

Neben Bildung und Armutsbekämpfung weigere sich die Regierung auch in der Diskussion über europäische Klimaziele, quantifizierte Ziele zu benennen. „Hier schleichen Sie sich davon“, so Schwall-Düren.

In der aktuellen Debatte über eventuelle EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland warf sie Merkel vor, mit ihren Äußerungen in den vergangenen Wochen Premierminister Georgios Papandreou „in den Rücken gefallen“ zu sein. „Sie kündigen nicht nur das Prinzip der europäischen Solidarität auf, sondern stärken außerdem die Spekulanten durch ihre uneinheitliche Strategie.“

Grüne: Merkel verschärft Griechenlands Krise

Scharfe Kritik äußerte auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne). Mit ihren Äußerungen habe Merkel „die Stammtischmentalität unterstützt und damit Griechenlands Krise verschärft“, sagte Trittin. Die Lage des Landes auf den internationalen Finanzmärkten habe sich damit automatisch verschlechtert. Zudem entziehe sie Griechenland „die selbstverständliche Solidarität.“ Gleichzeitig wandte sich Trittin gegen Merkels Vorschlag, Griechenlands Probleme „an durch die USA dominierte internationale Finanzinstitutionen wie dem IWF zu delegieren.“ Europa müsse seine Probleme selbst lösen.

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin dagegen durch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. „Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden“, pflichtete ihr Homburger bei und betonte: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen.“ Gleichzeitig bekundete sie ihre Anerkennung für die bisher erfolgten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. „Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich“, sagte sie.

CDU/CSU gegen europäischen Hilfsfonds

Auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erkannte die Sparanstrengungen ausdrücklich an, betonte aber gleichzeitig, eine Kombination aus Hilfen durch den IWF sowie bilateraler Unterstützungsmaßnahmen durch EU-Staaten, wie sie nun Kanzlerin Merkel angeregt habe, könne nur als letzter Ausweg betrachtet werden.

Entschieden sprach sich Kauder gegen einen europäischen Hilfsfonds aus. „Wir wollen nicht, dass ein neues Instrument des Finanzausgleichs auf europäischer Ebene geschaffen wird“, forderte Kauder. Dies könne andere EU-Mitglieder dazu verleiten, sich blind auf einen EU-Ausgleich im Falle einer Notlage zu verlassen.

Linke: Spekulanten sind die großen Gewinner

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sprach sich hingegen für konkrete Hilfsangebote an Griechenland aus. „Die EU muss Griechenland zinsgünstige Darlehen anbieten, nur so kann weitere Spekulation vermieden werden.“ Zwar trage das Land die Verantwortung für seine derzeitige Lage, aber es könne dennoch nicht sein, dass die internationalen Spekulanten die „großen Gewinner dieses Spiels sind.“

Der Bundestag überwies Entschließungsanträge der SPD (17/1191), der Linksfraktion (17/1170, 17/1171) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/1172) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.