Luftverkehr, Afghanistan, Wirtschaftspolitik

Drei Regierungserklärungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Am Mittwoch, 21. April, gibt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) eine Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr ab. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) äußert sich am Donnerstag, 22. April, ab 9 Uhr zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das Thema Wirtschaftspolitik ist Gegenstand einer Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag, 23. April.

Mittwoch, 21. April 2010

Regierungserklärung zum Luftverkehr: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) gibt ab 13 Uhr eine 15-minütige Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt.

Befragung der Bundesregierung: Die halbstündige Regierungsbefragung beginnt um 14.15 Uhr. Sie bezieht sich auf die vorangegangene Kabinettssitzung sowie auf  aktuelle Themen.

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der SPD-Fraktion findet ab 14.50 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne“ statt.

Fragestunde: Um 16 Uhr folgt die Fragestunde, die bis gegen18 Uhr dauert. Darin beantworten Vertreter der Bundesregierung im Plenum mündlich die schriftlichen Fragen von Abgeordneten (17/1388, 17/1402).

Donnerstag, 22. April 2010

Regierungserklärung zu Afghanistan: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zum Thema „Einsatz der Bundeswehr“ in Afghanistan ab, für die 20 Minuten vorgesehen sind. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an.

Arbeitsmarktpolitik: Über die Arbeitsmarktpolitik wird ab 10.25 Uhr diskutiert. Grundlage dafür ist die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.

Island-Beitritt zur EU: Um 12 Uhr schließt sich eine einstündige Debatte über den Beitrittsantrag Islands zur EU an. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge von CDU/CSU und FDP (17/1190) und der Fraktion Die Linke (17/1059) vor, über die im Anschluss an die Diskussion abgestimmt wird. Ebenfalls zur Abstimmung stehen dann Entschließungsanträge der SPD-Fraktion (17/1191), der Linksfraktion (17/1171) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1172) zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 in Brüssel. Der Europaausschuss hat empfohlen, den Koalitionsvertrag anzunehmen und die Oppositionsinitiativen abzulehnen (17/1464).

Arzneimittelversorgung: Oppositionsanträge mit dem Ziel einer veränderten Preisgestaltung von Arzneimitteln werden ab 13.40 Uhr in erster Lesung beraten. Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrer Vorlage (17/1201) für eine „effektivere Arzneimittelversorgung“ aus und fordert unter anderem, bei Medikamenten, deren Preis deutlich über dem europäischen Durchschnittspreis liegen würde, diesen auf das Durchschnittsniveau abzusenken. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/1206) die Regierung auf, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zur zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen. Für eine Begrenzung der Arzneimittelpreise und eine Verbesserung von Qualität und Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen (17/1418) aus. Geplant sind für die Aussprache 45 Minuten.

Vergütungen bei Banken und Versicherungen: Neue Regelungen für die Vergütungen im Finanzbereich sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der ab14.30 Uhr beraten wird (17/1291). Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen künftig auch Geschäftsleiter und Mitarbeiter im Bankenbereich hinsichtlich ihrer Vergütung neuen Regelungen unterworfen werden, im Versicherungsbereich auch Aufsichtsratsmitglieder. Sie betreffen insbesondere die Frage, wie Vergütungssysteme ausgestaltet, überwacht und weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, angesichts der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens unangemessen hohe Bonuszahlungen zu unterbinden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) solle dazu stärkere Eingriffsrechte bekommen. Dem Plenum liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (1/1457).

Langzeitarbeitslosigkeit: Die Lage von Langzeitarbeitslosen steht ab 15.10 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Linksfraktion und Grüne haben dazu jeweils eigene Anträge vorgelegt. Die Grünen-Initiative (17/1205) will Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Die Linksfraktion fordert eine „öffentlich geförderte Beschäftigung“ als „machbare Alternative zur Langzeitarbeitslosigkeit“ (17/1397).

Sicherheit der Eisenbahnen: Über die vom Verkehrsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu Anträgen der Koalitions- als auch der Oppositionsfraktionen (17/1162, 17/655, 17/544, 17/1016) zum Thema „Sicherheit der Eisenbahnen“ entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 15.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen und die Oppositionsanträge abzulehnen (17/1459).

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Die SPD-Fraktion will die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten. Mit ihrem Antrag (17/244) wird sich das Plenum ab 16.30 Uhr eine halbe Stunde lang befassen, ehe darüber abgestimmt wird. Der Finanzausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Die SPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung verlangt. Der Finanzausschuss hat Ablehnung empfohlen (17/1458).

Abschaffung des Finanzplanungsrates: Die Auflösung des Finanzplanungsrates sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (17/983) vor, der gegen 17.20 Uhr auf der Tagesordnung steht. Laut Regierung ist im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II der Stabilitätsrat eingerichtet worden. Daher solle der Finanzplanungsrat abgeschafft werden, um Aufgabenüberschneidungen und parallele Strukturen zu vermeiden. Bündnis 90/Die Grünen (17/1473) und Die Linke (17/1474) haben dazu Änderungsanträge vorgelegt. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet (17/1465). Bündnis 90/Die Grünen (17/1473) und Die Linke (17/1474) haben Änderungsanträge vorgelegt.

Kurzarbeit: Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Bedingungen für Kurzarbeit (17/523), der unter anderem fordert, die maximal mögliche Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern, steht nach der um 18 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Ablehnung empfohlen (17/1446).

EU-Lateinamerika-Gipfel: Der im Mai dieses Jahres stattfindende Lateinamerika-Gipfel ist ab 18.45 Uhr Thema im Plenum. Den Parlamentariern liegen dazu Anträge der Linksfraktion (17/1403) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1419) vor.

Grenzen der Tabakwerbung: Strenge Grenzen bei der Tabakwerbung in so genannten audiovisuellen Medien sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/719, 17/996) vor, über den der Bundestag nach der um 19.25 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte abstimmt. Die geplante Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die bis zum 19. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen war. So soll „das Verbot des Sponsoring und der Produktplatzierung“ gelten, heißt es in dem Entwurf. Audiovisuelle Mediendienste und Sendungen dürfen demnach nicht von Tabakunternehmen gesponsert werden. Der Verbraucherschutzausschuss hat bereits die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen (17/1257). Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (17/1456) vorgelegt.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Die SPD-Fraktion will die Abgabenordnung ändern. Ziel des dazu vorlegten Gesetzentwurfes (17/1411), der ab 20.10 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird, ist die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Freitag, 23. April 2010

Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt ab 9 Uhr eine 15-minütige Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt.

Mindestlohn: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um „Armutslöhne zu verhindern“, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1408), der ab 10.25 Uhr in erster Lesung beraten wird. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.

Wirtschaftspolitik: Über Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/512) und Die Linke (17/470) zu Wachstum und Beschäftigung stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 11.50 Uhr beginnende 30-minütige Debatte ab. Während die Linksfraktion von der Bundesregierung ein Programm einfordert, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, sprechen sich die Sozialdemokraten für Maßnahmen zur Stärkung der privaten Binnennachfrage aus. Der Wirtschaftsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/873). Die Linksfraktion legt zur ersten Lesung einen Antrag mit dem Titel „Opel: Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf“ (17/1404) vor.

Energieeffizienz: Ab 12.30 Uhr steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1027) zur Diskussion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen“. Als Ziel soll in dem Gesetz die Verdoppelung der Energieproduktivität und eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 vorgesehen werden, verlangt die Fraktion. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.