„Kein Verstoß gegen Verträge“

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Fall möglicher Finanzhilfen an Griechenland keinen Verstoß gegen europäische Verträge. Bei den bislang in Erwägung gezogenen gepoolten Krediten handele es sich um freiwillige Hilfen und nicht um eine Haftung der Mitgliedstaaten, die die Verträge im Rahmen des Bail-out-Verbots untersagen, erklärte Schäuble am Mittwoch, 21. April 2010, in einer öffentlichen Sitzung im Europaausschuss des Bundestages.

„Kein Akt der Großzügigkeit“

Bei einer Ermächtigung durch das Parlament wären solche Hilfen auf einer verfassungsgemäßen Grundlage, argumentierte der Finanzminister. Dabei hob er hervor, dass Kredithilfen zur Stabilisierung des Euro auch im deutschen Interesse und kein „Akt der Großzügigkeit“ seien. Ob Griechenland überhaupt einen Antrag stelle, sei abzuwarten. Sollte der Fall der „ultima ratio“ eintreten, werde der Europäische Rat selbst die so genannte Aktivierung beschließen, kündigte Schäuble an.

Er räumte ein, dass es in der Frage der Hilfen für Griechenland teilweise unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament gebe: „Die Grundentscheidung, den europäischen Weg zu gehen, ist richtig“, betonte Schäuble gegenüber den Abgeordneten.

Unterstützung durch den IWF prüfen

Die CDU/CSU lobte die klare Positionierung der Regierung, Griechenland helfen zu wollen. Um die freiwilligen Hilfen, auch hinsichtlich der Haushaltsbelastungen anderer Staaten, möglichst gering zu halten, solle aber zuvor die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland geprüft werden. Zudem solle auch untersucht werden, inwieweit frühere Kreditgeber in die Pflicht genommen werden könnten. Auch die FDP sagte, dass es sich bei dem vorgelegten Konzept um eine gute Strategie handele.

Sie wies aber darauf hin, dass die Hilfen mittel- und langfristig neue Probleme schaffen könnten. Europa dürfe nicht zu einer Transferunion werden, warnten die Liberalen und äußerten die Befürchtung, dass der angedachte Kreditrahmen möglicherweise nicht ausreichen könnte.

„Politik der Täuschung der Öffentlichkeit“

Die Sozialdemokraten beurteilte den Kurs der Regierung kritisch und bezeichnete sie als „Politik der Täuschung der Öffentlichkeit“. Es werde der Eindruck erweckt, als ob die Hilfen Deutschland nichts kosten würden. Das Konzept der Solidarität sei außerdem zu spät zum Ausdruck gebracht worden. Zudem gebe es noch kein klares Konzept, mit dem die Begleitumstände der Krise analysiert würden.

Auch die Fraktion Die Linke forderte den Minister auf, das Problem Griechenland aus einem weiteren Blickwinkel und dabei auch die Rolle der Banken kritisch zu betrachten. Es sei zu befürchten, dass es einen „zweiten Bankenrettungspakt“ gebe könnte, sagte Die Linke. Gleichzeitig müsse Deutschland überlegen, was es tun könne, um die Binnennachfrage zu stärken.

„Im europäischen Interesse“

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass es sich bei der Griechenland-Frage um ein parlamentarisches und ein politisches Problem handele: So habe die Regierung auf diverse Nachfragen seitens des Parlaments ausweichend geantwortet. Politisch habe die Regierung nicht ausreichend deutlich gemacht, dass Hilfen an Griechenland im europäischen Interesse lägen.