„Sicherheit vor Wirtschaftsinteressen“
Auch bei dem aktuellen Chaos im Luftverkehr steht die Sicherheit vor allen wirtschaftlichen Interessen. Darin waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen sowie die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der zuständigen Behörden und Verbände am Dienstag, 20. April 2010, in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses einig. Thema war die aktuelle Lage des Luftverkehrs vor dem Hintergrund der Sperrung und des Luftraums über Deutschland und weiten Teilen Europas seit dem Wochenende nach dem Vulkanausbruch in Island.
„Noch nie dagewesenes Phänomen“
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) und die Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS), des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) erläuterten den Ablauf der Ereignisse seit Donnerstag vergangener Woche, die zu einer fast vollständigen Schließung aller Verkehrsflughäfen in Deutschland geführt haben.
Ramsauer wies dabei darauf hin, dass es ein solches Phänomen in Europa noch nie gegeben habe. Bei seinen Entscheidungen habe sich die DFS an den Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO gehalten. Diese habe ein Regelwerk erstellt, nach dem klar sei, wer, was, wann nach einem Vulkanausbruch zu tun habe.
Krisenstäbe ununterbrochen im Einsatz
Wegen der außergewöhnlichen Lage seien seit Donnerstag beim DFS, DWD und beim Verkehrsministerium Krisenstäbe ununterbrochen im Einsatz. Das Verkehrsministerium koordiniere dabei die Arbeit und stehe in enger Abstimmung mit den europäischen Ministerien.
Ramsauer betonte daraufhin, dass es nunmehr in Deutschland kontrollierte Sichtflüge gebe. Damit sollten vor allem die deutschen Touristen im Ausland zurückgeholt werden. Auf dieser Basis werde nun „Schritt für Schritt“ versucht, zu normalen Zuständen zurückzukehren. „Wir wollen aber keine Schnellschüsse“, sagte er.
Keine Freigabe mehr für Starts
Die Vertreter der DFS wiesen daraufhin, dass von ihrer Seite kein Flughafen gesperrt worden sei. Sie hätten nur keine Freigabe mehr für Starts gegeben, sodass sich der Luftraum entleert habe. Die kontrollierten Sichtflüge würden unter ihrer Begleitung nach bestimmten Regeln durchgeführt.
Allerdings liege die Verantwortung hier alleine bei den Piloten. Dafür seien keine Ausnahmegenehmigungen notwendig. Ziel sei es, Instrumentenflüge zuzulassen. In den Niederlanden sei die Situation so wie in Deutschland, in Frankreich würden bereits Instrumentenflüge auf bestimmten Routen durchgeführt und in der Schweiz sowie in Österreich seien Instrumentenflüge vollständig möglich, sagte ein DFS-Vertreter.
„Unterschiedliche Entscheidungen in Europa“
Nach Angaben des DWD gibt es weltweit keine genauen Angaben, wann die Teile der Vulkanasche für die Turbinen gefährlich sind und wann nicht. Die Wetterlage werden noch bis Freitag anhalten; es sei aber damit zu rechnen, dass zumindest in Norddeutschland Wolken aufziehen würden.
Die Vertreter der deutschen Fluggesellschaften skizierten, dass bei gleichen Daten in Europa unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden. Sie hielten die Sperrung der Flughäfen für „übereilt“. Wenn dieselben Sicherheitsmaßnahmen in der ganzen Welt gelten würden, dürften in den arabischen Ländern keine Flugzeuge mehr starten oder landen.
„Alle zeitlichen Spielräume nutzen“
Der Vertreter der Lufthansa wies auf den hohen Sicherheitsstandard der deutschen Luftverkehrsgesellschaften hin. „Wenn die Lufthansa nur dieselben Sicherheitsstandards wie die NASA hätte, dann würden wir statistisch täglich 68 Unfälle haben“, betonte er. Er schlug vor, alle Informationen im Krisenstab zu bündeln und auch die Fluggesellschaften mit einzubeziehen. „Es muss alles getan werden, um schnellstmöglich wieder zu Instrumentenflügen zurückzukommen“, sagte er.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützten das Vorgehen des Ministeriums vollständig. „Es ist nicht erkennbar, dass der Verkehrsminister etwas anderes hätte tun müssen“, sagte der Unionssprecher. Es müssten jetzt alle zeitlichen Spielräume genutzt werden, damit möglichst viele Passagiere auch nachts in Deutschland landen könnten.
„Vorgang von außergewöhnlicher Größe“
Auch für den Sprecher der SPD-Fraktion handelte es sich bei dem Flugverbot um einen Vorgang von „außergewöhnlicher Größe“. Er kritisierte, dass der Krisenstab beim DFS in Langen angesiedelt sei und der Verkehrsminister nicht die Leitung des Krisenstabes übernommen habe. Außerdem wunderte er sich darüber, dass Sichtflüge möglich seien, obwohl die Daten des Testflugs vom Dienstagmorgen noch nicht ausgewertet worden seien. Für die Sozialdemokraten war auch noch nicht klar, wer die Verantwortung eigentlich trägt.
Die Linksfraktion hielt die Sichtflüge für „sehr problematisch“. Da die Verantwortung dann alleine bei den Piloten liegen würde, könne von den Fluggesellschaften Druck ausgeübt werden. Dem stimmte auch Bündnis 90/Die Grünen zu. Außerdem kritisierten sie, dass die Fluggesellschaften jetzt schon Zahlungen aus dem Bundeshaushalt gefordert hätten.