Kontrollrechte gefordert

Vertreter des Europäischen Parlamentes fordern Kontrollrechte beim Aufbau des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Ruprecht Polenz (CDU/CSU) am Mittwoch, 21. April 2010, deutlich.

Elmar Brok (EVP), Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für den EAD, sagte, dass das Europäische Parlament vor allem durch das Budgetrecht ein „Vetorecht“ beim EAD habe. Weil der Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, über die Stellung der EAD-Mitarbeiter wohl erst im Mai vorliegen werde, könne das parlamentarische Verfahren erst danach beginnen.

„Ashton muss EU-Politik vertreten“

Brok betonte, dass Ashton so genannte Gemeinschaftspolitiken, für die nicht die Nationalstaaten, sondern die Europäische Union zuständig sind, selber gegenüber dem Europäischen Parlament vertreten müsse. Zu diesen Themen gehören beispielsweise die gemeinsame Entwicklungshilfe und die Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa und dem Mittelmeerraum. Ashton dürfe diese Aufgabe nicht ihrem Generalsekretär überlassen.

Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) sagte, nach aktuellen Planungen solle der Generalsekretär Ashtons nicht nur die Kontrolle über Haushalt und Personal, sondern auch die tägliche Steuerung des Bereichs Krisenmanagement übernehmen. Das lehne er ab. Lambsdorff begrüßte den Vorschlag, Ashton politisch verantwortliche Vertreter zur Seite zu stellen, die dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen.

„Parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet“

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung kritisierte, dass beim Auswärtigen Dienst Außenpolitik, Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik zusammengeführt würden. Er hält eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament nicht für gewährleistet: Weitgehende Kontrollmechanismen seien „nicht vorgesehen“.

Wagner befürwortet deshalb eine stärkere Kontrolle durch nationale Parlamente wie den Bundestag. Aufgrund des Zusammenarbeitsgesetzes zwischen Bundestag und Regierung könne das Parlament die Vertreter der Regierung auf bestimmte Verhandlungspositionen festlegen, sagte er.

„Kein Mikromanagement durch Parlamente“

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Europäische Parlament nur dann eine Chance auf die effektive Kontrolle des EAD habe, wenn dieser nahe an der Europäischen Kommission angesiedelt sei. Die SPD betonte, dass das Europaparlament seine Mitwirkungsrechte über die Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ausüben könne.

Die FDP sagte, man müsse sich von den Idee trennen, dass Parlamente „Mikromanagement“ betreiben könnten. Abgeordnete sollten nicht über die einzelner Botschafterposten mitentscheiden. Wichtig sei es hingegen, dass der Bundestag sein Augenmerk verstärkt auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU richte.

„Klare Weisungsrechte für Ashton“

Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass die Rechte des Bundestages in Hinblick auf die Bewilligung von Militärmissionen mit deutscher Beteiligung durch den Aufbau des EAD ausgehöhlt werden könnten.

Bündnis 90/Die Grünen mahnten, dass Catherine Ashton klare Weisungsrechte über die europäischen Delegationen haben müsse.

Liste der geladenen Sachverständigen

Stefani Weiss, Bertelsmann Stiftung Brüssel
Elmar Brok, Europaabgeordneter (CDU), Brüssel
Bernhard Rapkay, Europaabgeordneter (SPD), Brüssel
Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter (FDP), Brüssel
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen