Finanzmarkttransaktionssteuer im Fokus

Die Frage, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte, beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 17. Mai 2010, in einer vierstündigen öffentlichen Anhörung. 44 Sachverständige hat der Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Volker Wissing (FDP) eingeladen, von denen 39 persönlich teilnehmen werden.

Sie sollen Stellung nehmen zu den Anträgen der SPD, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, Spekulation einzudämmen und eine internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen(17/527), der Linksfraktion, eine solche Steuer international voranzubringen und in Deutschland einzuführen (17/518) und die Banken für die Krise zahlen zu lassen (17/471) sowie von Bündnis 90/Die Grünen, auf EU-Ebene eine Finanzumsatzsteuer einzuführen (17/1422). Dazu liegen ihnen ferner die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums für die Finanzmarktregulierung vor.

Namhafte Wissenschaftler äußern sich

Geladen sind neben zahlreichen Verbänden und Forschungseinrichtungen auch zahlreiche Ökonomen wie etwa das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro.

Zu den internationalen Sachverständigen, die eine Stellungnahme abgeben, zählen der Ökonomie-Nobelpreisträger Prof. Joseph Stiglitz und Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia University in New York, Prof. Dan McFadden von der University of California in Los Angeles, Prof. Sir Tony Atkinson von der Universität Oxford in Großbritannien und PhD Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research in Washington, D.C. (USA).

Opposition will die Steuer

Die SPD weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien bereits Steuern auf Finanztransaktionen erheben.

Die Linke will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern und erhofft sich Einnahmen von 10 bis 13 Milliarden Euro. Die Grünen fordern, wie andere Kaufvorgänge sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.

Eckpunkte der Bundesregierung

Die Regierung hat Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung beschlossen, die unter anderem eine Art Insolvenzplanverfahren für systemrelevante Banken vorsehen.

Auch eine am Risiko orientierte Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitätsfonds ist geplant, aus dem künftige Restrukturierungen und Abwicklungen von Banken finanziert werden können.

Zeit: Montag, 17. Mai 2010, 12.00 bis 16.00 Uhr
Ort:  Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 S 001 (SPD-Fraktionssaal)

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Finanzausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe ihrer Personalausweis- oder Reispassnummer und ihres Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.