„Bahn ist umweltfreundlichstes Verkehrsmittel“

Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Redner während der Debatte zur Verkehrspolitik am Freitag, 11. Juni 2010, zu Anträge von Bündnis 90/Die Grünen- (17/1988) und der Linksfraktion (17/1971). Während die Opposition jedoch der Bundesregierung vorwarf, „dem System Schiene Milliarden von Euro zu entziehen“, wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte, verteidigten Koalitionsredner Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU), der trotz Krise eine „Verstetigung der Ausgaben“ erreicht habe.

Grüne: Investitionsmittel für wenige Großprojekte

Allein für die Maßnahmen im vordringlichen Bereich des Bundesverkehrswegeplans würden 24 Milliarden Euro fehlen, sagte Anton Hofreiter. Das habe die Bundesregierung auf Anfrage selbst eingeräumt.

In den nächsten Jahren, so Hofreiter, sei ein Großteil der Investitionsmittel für ganz wenige Großprojekte vorgesehen. „Für die wirklich wichtigen Maßnahmen wird dann kein Geld vorhanden sein“, vermutete er. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, zähle die Aufhebung der „Gewinnabführungsverträge“ zwischen der Deutsche Bahn AG und deren Töchtern.

„Zuganschlüsse müssen funktionieren“

Es müsse der Anreiz wegfallen, etwa die S-Bahn Berlin „auszuplündern“. Das stehe zwar auch im Koalitionsvertrag, räumte Hofreiter ein, doch es passiere nichts.

Weiterhin müsse die Planung des Personenverkehrs am Prinzip des Deutschland-Paktes ausgerichtet werden, was bedeute, dass die Zuganschlüsse funktionieren müssten. „Es hilft nichts, Milliarden Euro auszugeben, um mit dem ICE 20 Minuten einzusparen, wenn dann wegen fehlender Anschlüsse eine halbe Stunde auf dem Bahnhof verbummelt wird.“

CDU/CSU: Gleichbehandlung von Bahn und Flugverkehr

Die Unionsfraktion werde sich den Investitionsforderungen der Grünen nicht anschließen, sagte Ulrich Lange (CDU/CSU), denn: „Seit der Übernahme des Verkehrsministeriums durch die CSU hat sich bereits sehr vieles zum Positiven verändert.“ Nun wolle man „keine Wende rückwärts“.

Die vielen Baustellen, die es ohne Zweifel gebe, werde man mit Verkehrsminister Ramsauer „erfolgreich abarbeiten“. Auch Lange sieht in der Bahn „eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel“. In den Sparverhandlungen sei nun eine Gleichbehandlung mit dem Flugverkehr erreicht worden.

„Verkehrsträger optimal miteinander verzahnen“

Für die Durchsetzung der ökologischen Luftverkehrsabgabe erwarte er eigentlich den Applaus der Grünen, sagte der CSU-Politiker. In ihrem Antrag habe die Grünen-Fraktion „nur die Bahn im Blick“, was sicher „der Ideologie geschuldet“ sei, wie Lange sagte. „Das ist aber ein Fehler.“ Zukunftsorientierte Verkehrspolitik müsse alle Verkehrsträger im Blick haben und diese „optimal miteinander verzahnen“.

Es sei zu konstatieren, dass der Verkehrsbereich in den nächsten Jahren mit neun Milliarden Euro an den Sparbemühungen der Bundesregierung beteiligt sei, sagte Uwe Beckmeyer (SPD). Diese Größenordnung sei „verblüffend und unangemessen hoch“. Damit signalisiere die Bundesregierung, dass für sie „die Bedeutung der Verkehrspolitik dramatisch eingebrochen ist“.

SPD: Luftverkehrsabgabe versackt im Haushalt

Beckmeyer kritisierte zudem, dass die Einnahmen aus der „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ nicht etwa dem Umweltschutz oder ähnlichen Projekten zugutekomme, sondern „im allgemeinen Haushalt versacken“. Den wiederum habe die Bundesregierung vorher „geschröpft“, um „Herrn Mövenpick und anderen Hoteliers das Geld in den Hintern zu stecken“.

Es sei ein großes Verdienst des Verkehrsministers, dass er es in einer solch schwierigen Situation erreicht habe, die Verkehrsinfrastrukturausgaben „auf gutem Niveau zu halten“, lobte der FDP-Abgeordnete Werner Simmling Minister Ramsauer. Auf die Forderung der Grünen eingehend, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sagte er, dies könne man da tun, wo es sinnvoll sei. Aber: „Nicht jeder Verkehr ist auf die Schiene zu verlegen.“

FDP: Neue Prioritäten bei Investitionen festlegen

Wichtig sei eine „Neupriorisierung der Investitionsvorhaben“, befand Simmling. Geplante Vorhaben würden nach Kriterien wie unter anderem „volkswirtschaftlicher Nutzen, Beseitigung von Engpässen sowie Knoten- und Hinterlandanbindung“ beurteilt. Im Herbst würden die entsprechenden Vorschläge vorliegen, kündigte Simmling an.

Die Krise könnte im Verkehrsbereich durchaus auch als Chance genutzt werden, regte Sabine Leidig von der Linksfraktion an. „Verzichten Sie auf den Baubeginn von Autobahnabschnitten und auf fragwürdige Großprojekte, bevor nicht ein Entwicklungsplan auf dem Tisch liegt, in dem soziale und ökologische Ziele der Verkehrsplanung festgelegt sind“, forderte sie.

Linke: Ökologisch schädliche Projekte streichen

„Kleckern statt klotzen“ sei das Gebot der Stunde. Umweltverbände hätten eine Liste erstellt mit den Straßenbauprojekten, die den geringsten Nutzen und die höchsten ökologischen Schäden mit sich brächten. „Streichen Sie zuerst diese Projekte“, verlangte Leidig. Damit könnten in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro gespart werden, sagte sie.

Investition in den Verkehr seien Investitionen in die „Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Verkehrsminister Ramsauer. Sie bildeten die Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze. „Darauf konzentriert sich die Bundesregierung.“ Im Antrag der Grünen, so der Minister, seien Forderungen enthalten, die gerade „mit allem Nachdruck angegangen werden“.

Ramsauer: Investiert wird in lohnende Projekte

Dazu zähle die geforderte Konzentration auf Investitionsschwerpunkte, die ein möglichst hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis hätten. „Mir braucht niemand zu sagen, dass man möglichst solche Investitionen nicht tätigt, die am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen“, sagte Ramsauer.

Investiert werde nur in Projekte, die mehr volkswirtschaftlichen Nutzen hätten als sie Kosten verursachten. Die Vorlage der Linksfraktion bezeichnete Ramsauer als „Sammelsurium staatsdirigistischer Eingriffe“. „Sie setzen auf die Bevormundung der Bürger“, sagte er. Gebraucht werde jedoch Bewegungsfreiheit.