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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Es geht um parlamentarische Kontrolle“

Johannes Pflug (SPD)

Johannes Pflug (SPD)

© DBT/ studio kohlmeier

Für Johannes Pflug ist die Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union unverzichtbar für die parlamentarische Kontrolle der Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da das EU-Abgeordnetenhaus in diesem Bereich nicht über echte Kompetenzen verfüge, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, seien die 27 nationalen Volksvertretungen und als deren internationale Repräsentanz die Versammlung gefordert, deren 58. Tagung vom 15. bis 17. Juni in Paris stattfindet. Auch bei der Vermittlung der europäischen Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit komme diesem Gremium und den nationalen Parlamentariern eine Schlüsselstellung zu. Pflug leitet die 18-köpfige Bundestagsdelegation in der Versammlung, der 205 Vollmitglieder aus den Volksvertretungen der EU-Staaten angehören. Das Interview im Wortlaut:

Das EU-Abgeordnetenhaus hat in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU kaum Kompetenzen. Kann denn Ihre parlamentarische Versammlung als Repräsentanz der 27 nationalen Volksvertretungen dieses Defizit ausgleichen?

Unsere Versammlung ist das einzige Gremium, das die nationalen Parlamente in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbindet. Da immer noch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten über ihre Beteiligung an Einsätzen entscheiden und das Budgetrecht ausüben, hat unsere Versammlung eine wichtige Funktion. Solange das EU-Abgeordnetenhaus nicht über echte Kompetenzen im Bereich der Brüsseler Sicherheitspolitik verfügt, müssen Mitglieder der nationalen Parlamente weiter ihre Frage- und Kontrollrechte ausüben und sich untereinander vernetzen, was auch über unser Gremium geschieht.

Gibt es konkrete Beispiele für den Einfluss der Versammlung auf die Brüsseler Politik? Oder ist dieses Gremium doch eher ein Diskussionsforum?

Natürlich geht es bei einer internationalen parlamentarischen Versammlung vor allem um politische Debatten und nicht so sehr um konkrete Entscheidungen. Doch die Regierungen der Mitgliedstaaten wissen, dass sie die Zustimmung der nationalen Volksvertretungen zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU benötigen. Spätestens seit der Mission in Afghanistan ist auch sehr deutlich geworden, wie wichtig die Unterstützung der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten für ein solches Engagement ist. Auch bei der Vermittlung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Öffentlichkeit kommt den nationalen Abgeordneten eine Schlüsselstellung zu, und dabei sind besonders die Delegierten in unserer Versammlung gefordert.

Ein Thema in Paris sind die Folgen des Lissabon-Vertrags. Was ändert sich jetzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU?

Nach außen sichtbar ist zunächst die neue Bezeichnung „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Die wichtigste inhaltliche Änderung ist die Vereinbarung einer Bündnisklausel unter den EU-Staaten, die eine gegenseitige Unterstützung für den Fall eines bewaffneten Angriffs festschreibt. Diese Regelung wird letztlich zur Auflösung der Westeuropäischen Union führen, deren Kernbestimmung ebenfalls die gegenseitige Bündnispflicht ist. Zudem soll eine engere Kooperation im Rüstungsbereich über die Europäische Verteidigungsagentur die effizientere Verwendung finanzieller Mittel ermöglichen und den Aufbau von überflüssigen Mehrfachkapazitäten vermeiden.

Frage: Warum debattieren die Parlamentarier in Paris über die Rolle der EU auf dem westlichen Balkan? Hat dort nicht bereits die Nato militärisch weitgehend das Sagen?

NATO und EU arbeiten Hand in Hand, auch auf dem westlichen Balkan. Brüssel engagiert sich dort sehr stark und erfolgreich bei mehreren Missionen, zum Beispiel bei der Rechtsstaatsmission Eulex und bei der Operation Althea in Bosnien-Herzegowina. In diesem Land hat die EU die NATO auch militärisch abgelöst und hat außerdem eine Ausbildungsmission gestartet. Gerade im zivilen Bereich hat Brüssel Fähigkeiten, über welche die NATO nicht verfügt. Auf dem westlichen Balkan geht es nicht um Konkurrenz zwischen EU und NATO, sondern um Zusammenarbeit.

Die Abgeordneten beschäftigten sich in Paris mit der Frage, wie man den Afghanistan-Krieg in der Öffentlichkeit besser erklären kann. Woran mangelt es denn da? Oder liegt das Problem nicht darin, dass dieser Krieg an sich schwer zu vermitteln ist?

Es hat längere Zeit an einer klaren Analyse gefehlt, was am Hindukusch mit vertretbaren Mitteln in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Diese Diskussion findet inzwischen statt, und die NATO hat ihre Strategie dahingehend konkretisiert, dass die Schonung von Zivilisten und der Aufbau staatlicher Strukturen im Vordergrund stehen sollen. Die EU engagiert sich schon seit Längerem im zivilen Bereich, etwa bei der Ausbildung von Polizisten. Ziel muss es sein, das Land in die Hände einer handlungsfähigen afghanischen Regierung und eigener Sicherheitskräfte zu legen. Dies ist auch in der Öffentlichkeit vermittelbar und sollte besser als bisher geschehen.

Es verwundert zwar nicht, dass auch der heiße Konflikt um den Iran und sein Atomprogramm auf der Tagesordnung steht. Aber haben bei diesem Thema die EU und speziell Ihre Versammlung überhaupt einen nennenswerten Einfluss?

Der Nahe Osten ist eine Nachbarregion Europas, und wegen der dort herrschenden Konflikte müssen sich die Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch unsere Versammlung mit diesem Thema beschäftigen. Deshalb hat sich die EU immer stark für Friedenslösungen in dieser Region engagiert, beispielsweise über das Nahost-Quartett. Das Atomprogramm des Irans ist ein Teil der komplexen Problematik im Nahen Osten, weshalb auch unsere Versammlung um diese Frage nicht herumkommt.

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