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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Kommunen brauchen Hilfe für die Infrastruktur“

Markus Grübel (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement

Markus Grübel (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement

© DBT/Melde

Die Kommunen benötigen Unterstützung, um ihre Infrastruktur im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Diese Einschätzung äußerte die Darmstädter Professorin Dr. Gisela Jakob am Mittwoch, 7. Juli 2010, vor dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Familienausschusses.

Jakob, die an einem Gutachten für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mit dem Thema „Engagementförderung als Infrastrukturförderung“ mitgearbeitet hat, sprach sich für eine koordinierte Engagementpolitik der „drei föderalen Ebenen“ aus.

„Vor allem Kommunen gefragt“

Zwar seien bei der lokalen Engagementförderung „vor allem Kommunen gefragt“. Doch dürften diese angesichts der Haushaltssituation und der Aufgabenüberlastung „nicht allein gelassen werden“. Gebraucht werde die Unterstützung durch die Länder, vor allem aber durch die Bundesregierung, sagte Jakob.

Die Bundesförderung dürfe sich jedoch nicht in „standardisierten Instrumenten“ erschöpfen. Ziel sollte es sein, die Kommunen in die Lage zu versetzen, in Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort ihre eigene engagementpolitische Agenda zu entwickeln und umzusetzen.

„Den Eigensinn bewahren“

Dabei gelte es zugleich „den Eigensinn zu bewahren“, mahnte die Professorin an. Dieses „Dilemma staatlicher Engagementpolitik“, die sich zwischen Standardisierung und Eigensinnigkeit bewegen müsse, könne gelöst werden, indem durch den Bund nur Rahmenbedingungen geschaffen werden, die „zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und bürgerschaftliches Engagement ermöglichen“. „Wir brauchen nicht in jeder Kommune die gleichen Einheitseinrichtungen“, sagte Jakob.

Darauf zu hoffen, dass Unternehmen oder Stiftungen dauerhaft die Finanzierung übernehmen, hält Professor Jakob für eine „Illusion“. Gleichwohl könnten einzelne Projekte in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt werden.

„Sensibilität gefragt“

Eine finanzielle Förderung durch den Bund bewerteten mehrere Abgeordnete skeptisch. So sagte etwa der Unionsabgeordnete Klaus Riegert, wenn man sich ansehe, was nach der Föderalismusreform an Möglichkeiten für den Bund zur Verfügung stünden, könne nicht Geld vom Bund eingefordert werden, ohne dass Vorgaben für die Verwendung gemacht werden dürfen.

„Da haben wir ein politisches Problem, welches nicht so einfach zu lösen ist“, befand Riegert. Man könne den ohnehin klammen Kommunen aber auch nicht sagen: 'Ihr müsst etwas mehr tun‘, sagte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. Da sei „Sensibilität“ gefragt. Eine nachhaltige Lösung der finanziellen Probleme könne es angesichts des Kooperationsverbotes ohnehin nur mit den Ländern geben.

„Schere geht weiter auseinander“

Die Tatsache, dass aufgrund von Verwaltungsreformen die Gebietsstrukturen immer größer würden und es zugleich ein riesiges finanzielles Problem gebe, lasse die Schere immer weiter auseinandergehen, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Harald Koch. Das führe immer öfter zu der Entwicklung, dass die Kommunen „gezwungen sind, zunehmend Aufgaben in den ehrenamtlichen Bereich abzugeben“.

Seine Fraktion vertrete jedoch die Ansicht, dass bestimmte Dinge nicht vom Ehrenamt abgedeckt werden können, sondern „professionell“ geleistet werden müssten. Sein Fazit laute daher: „Ohne gewisse staatliche Rahmenbedingungen geht bürgerschaftliches Engagement nicht.“

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