Petitionsausschuss zieht positives Fazit seiner Tätigkeit

Ein überwiegend positives Fazit der Arbeit des Petitionsausschusses haben die Rednernerinnen und Redner während der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2009 (17/2100) am Donnerstag, 1. Juli 2010, gezogen. Insbesondere die Möglichkeit, Petitionen über das Internet einzureichen, habe das Petitionswesen einfacher und transparenter gemacht, hieß es von allen Fraktionen.

Insgesamt 18.861 Petitionen seien im Jahr 2009 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, sagte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke). Im gleichen Zeitraum seien 17.217 Petitionen abschließend behandelt worden.

„Vertrauen in das Petitionswesen“

Fast die Hälfte aller Eingaben habe „im weitesten Sinne“ zu einem positiven Abschluss gebracht werden können, sagte Steinke. Innerhalb des Berichtsjahres hätten sich mehr als 525.000 Nutzer registriert, „um Petitionen mitzuzeichnen, Beiträge in Foren zu schreiben und nicht zuletzt, um Petitionen einzureichen“. Das zeige, so Steinke, dass die Menschen Vertrauen in das Petitionswesen hätten.

Über fehlende Arbeit hätten die Ausschussmitglieder nicht zu klagen, sagte der Unionsabgeordnete Günter Baumann und verwies auf die 75 Petitionen, die täglich eingingen. Die meisten davon kämen aus den neuen Bundesländern, sagte er. Brandenburg liege dabei vor Berlin und Thüringen.

„Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit“

Baumann betonte, der Ausschuss leiste mit seinen öffentlichen Sitzungen einen „wichtigen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit“. „Die Petenten sind dankbar, in den Bundestag eingeladen zu werden, um dort ihr Thema vorzustellen“, sagte er. Der Petitionsausschuss stehe zwar nicht im Mittelpunkt des Parlaments, sei aber durch seine „geräuschlose Arbeit“ sehr wichtig.

Die Zahlen in dem vorgelegten Bericht seien „beeindruckend“ und zeugten vom Vertrauen in die Arbeit des Ausschusses, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze. Dieser sei mehr als nur ein „Kummerkasten“, befand Schwartze. Vielmehr zeige er, wo die Sorgen der Menschen liegen. Mit den elektronischen Petitionen sei eine Weiterentwicklung des Petitionswesens gelungen, da es „populärer und leichter zugänglich gemacht wurde“.

„Auch Einzelpetitionen werden gründlich studiert“

Nächstes Ziel solle nach Ansicht Schwartzes ein „kinder- und jugendgerechtes Portal im Internet sein“. Diese Gruppe würde derzeit noch nicht ausreichend vom Petitionsrecht Gebrauch machen, schätzte der SPD-Politiker ein. Zudem könne man damit schon früh „Vertrauen in die Demokratie und in die gewählten Vertreter“ schaffen.

Gedacht sei das Petitionswesen, um „persönliche Bitten“ einzureichen, erinnerte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Seine derzeitige Bedeutung gehe aber darüber hinaus, weil auf diesem Wege vermehrt auf Missstände hingewiesen werde. Auch wenn die E-Petitionen den Charakter des Petitionswesens verändert hätten, würden nach wie vor auch Einzelpetitionen „ganz gründlich studiert“, versicherte er.

„Gelungener Aufruf an die Bürger“

Mit dem Internetportal habe man einen Aufruf an die Bürger gerichtet, sich einzubringen. Dies sei gelungen, befand Thomae und sprach von einem „Erfolgsprodukt des Bundestages“.

Zukünftig könnten Petitionen auch im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden, regte er an. Damit das Petitionswesen jedoch nicht die Tagesordnung des Bundestages bestimme, müssten für eine Debatte in der „Kornkammer ambitionierte Vorraussetzungen“ erfüllt werden.

„Keine lästigen Bittsteller“

Petenten seien keine „lästigen Bittsteller“, sagte Ingrid Remmers von der Linksfraktion. Sie müssten vielmehr als „notwendiges Korrektiv“ anerkannt werden -auch und besonders von der Bundesregierung, forderte Remmers. Petitionen erlaubten auch die „Evaluierung der Gesetzgebung“, sagte sie.

Der aktuelle Fall der Hebammenvergütung mit 180.000 Unterstützern zeige zudem, dass sich öffentliche Petitionen immer stärker als ein Instrument „zivilgesellschaftlicher Lobbyarbeit“ entwickelten. Das sei aus ihrer Sicht begrüßenswert, zumal zivilgesellschaftliche Organisationen im Vergleich mit Wirtschaftsverbänden etwa finanziell sehr viel schlechter ausgestattet seien.

„Einfacheres und durchsichtigeres Verfahren“

„Der Petitionsausschuss kümmert sich um die, die sonst nicht gehört werden“, sagte der Mehmet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen). Auch er begrüßte die Schaffung der Möglichkeit, Petitionen über das Internet einzureichen und mitzuzeichnen. Das Verfahren sie dadurch „einfacher und durchsichtiger“ geworden, sagte er. „Die Petitionen haben so einen Namen und ein Gesicht bekommen.“

Es wachse zudem das Bewusstsein, dass Politik nicht nur alle vier Jahre bei der Wahl gemacht werde. Das Petitionsrecht sei außerdem „nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Menschenrecht“. So hätten beispielsweise mehr als hundert Personen aus dem Ausland die Möglichkeit genutzt, auf „Ungerechtigkeiten bei der Visavergabe“ hinzuweisen.