Millenniumsentwicklungsziele auf dem Prüfstand
(dpa - Fotoreport)
Die Millenniumsentwicklungsziele sind in Gefahr - darauf hatte die Opposition bei der ersten Lesung ihrer Anträge (17/2018, 17/2132, 17/2024) aufmerksam gemacht. Jetzt haben auch die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern (17/2134) und einen weiteren zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (17/2421) vorgelegt. Sie werden am Donnerstag, 8. Juli 2010, ab 12.40 Uhr in erster Lesung beraten. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. Im Anschluss daran wird über die Oppositionsanträge abgestimmt. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/2464) vor.
Halbierung der extremen Armut
Die Millenniumsentwicklungsziele wurden bei einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2000 entwickelt - acht Ziele, die bis 2015 verwirklicht werden sollen: Halbierung der extremen Armut, Grundschulausbildung für alle Kinder, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit der Mütter, Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, Ausbau des Umweltschutzes und Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft. Im September wollen die Vereinten Nationen über den Stand der Entwicklungen beraten.
Ein EU-Stufenplan, den Deutschland unterzeichnet hat, sieht zudem vor, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Als Zwischenziel sollen bis 2010 0,51 Prozent investiert werden.
Anstrengungen im Bildungsbereich verstärken
In ihrem Antrag „Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken“ sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dafür aus, das Thema Bildung zur zentralen außen- und entwicklungspolitischen Aufgabe zu machen.
Dabei formulieren sie zwei Ziele: einerseits Bildung für alle zu ermöglichen und andererseits eine gute Qualität zu gewährleisten. Diese Ziele müssten die Gesamtheit der Bildung umfassen: frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, berufliche Bildung, Hochschul- und Erwachsenenbildung.
„Nichtstaatlichen Bereich inZusammenarbeit einbinden“
Konkret forderten die Fraktionen die Regierung auf, ein umfassendes Bildungskonzept für Entwicklungs- und Schwellenländer zu erarbeiten. Gelder, die im Rahmen von Schuldenerlassen frei werden, sollen künftig dem Bildungsbereich zugeordnet werden.
Ebenso müsse der nichtstaatliche Bereich stärker eingebunden werden: So sollen deutsche Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen für die Entwicklungszusammenarbeit gewonnen und Partnerschaften mit Wirtschafts- und Handelskammern im Bereich der beruflichen Bildung gestärkt werden.
SPD: Letzte Chance für konkrete Pläne
Gerade im Bereich Bildung zieht die SPD-Fraktion jedoch eine positive Bilanz. So konnte der Anteil der Grundschulkinder in Entwicklungsregionen zwischen 2000 und 2007 von 83 auf 88 Prozent gesteigert werden. Dagegen sei die Umsetzung des wohl bedeutendsten Ziels, die Verringerung der Armut, besonders krisenanfällig. Die Zahl der unterernährten Menschen sei im Jahr 2009 sprunghaft auf 1,02 Milliarden Euro gestiegen.
Das UN-Gipfeltreffen im September sei „voraussichtlich die letzte Chance, konkrete Pläne für ein koordiniertes Vorgehen bei der Realisierung aller Millenniumsentwicklungsziele zu entwickeln“, hieß es im Antrag. Die Fraktion fordert die Regierung daher auf, „eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut“ einzunehmen und das Versprechen, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, einzuhalten.
„Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik stärken“
Mit der Entwicklungshilfequote beschäftigt sich auch der Antrag der Linksfraktion. Darin wird eine gesetzliche Festlegung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert. Zusammen mit dem Gesetzentwurf müsse ein Stufenplan vorgelegt werden, der eine schrittweise Erhöhung der Quote bis 2015 verpflichtend festlegt.
Der Schritt sei notwendig, um „die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ zu stärken und andere Geberländer zu ermutigen, ihre Zusagen einzuhalten. Im Jahr 2010 verfehle Deutschland mit prognostizierten 0,4 Prozent das Stufenziel deutlich, von den geplanten 0,7 Prozent sei man „weit entfernt“.
„Mit dem Global Green New Deal die Ziele erreichen“
Auch die Grünen-Fraktion sieht das Versprechen zur Erreichung des Stufenziels von der Bundesregierung gebrochen. Die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), dennoch am 0,7-Prozent-Ziel festzuhalten, sei zu einer „Farce“ geworden. Als Lösung fordert die Fraktion, mit einem Global Green New Deal die Armuts- und Hungerkrise ebenso wie die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Klimakrise zu bekämpfen.