Krichbaum rügt Vorgehen der ukrainischen Behörden
(EU-Parlament)
Scharfe Kritik am Vorgehen der ukrainischen Behörden hat Gunther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses, in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, 7. Juli, geübt. Ende Juni war Nico Lange, der die ukrainische Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, bei seiner Einreise in das Land verhaftet und mehrere Stunden festgehalten worden. Er hatte im Mai eine kritische Bilanz der ersten Tage des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gezogen.
„In keiner Weise akzeptabel“
Das Vorgehen der ukrainischen Behörden sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Krichbaum. Solange die Bürgerrechte nicht garantiert seien, könne das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht unterzeichnet werden. Die Linksfraktion kritisierte den Vorfall ebenfalls, plädierte aber dafür, die Frage nach dem EU-Beitritt der Ukraine „nicht zu eng“ an die Frage nach dem NATO-Beitritt des Landes zu koppeln. Viele EU-Mitgliedstaaten seien nicht Mitglieder des Verteidigungsbündnisses.
Das ukrainische Parlament hatte Anfang Juli für die Bündnisfreiheit des Landes gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen bezeichnete den Zusammenhang zwischen dem NATO- und dem EU-Beitritt der Ukraine als „vollkommen absurd“. Im ukrainischen Parlament habe es zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit für den NATO-Beitritt gegeben.
Klose berichtete über transatlantische Beziehungen
In Vorbereitung auf die geplante Delegationsreise des Europaausschusses in die Vereinigten Staaten im September berichtete Hans-Ulrich Klose (SPD), Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, über den aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen.
Er sagte unter anderem, die Zurückweisung des Swift-Vertrages über die Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung durch das Europäische Parlament habe den Amerikanern die Bedeutung der Europäischen Union eindrucksvoll vor Augen geführt.