Brennelementesteuer im Fokus

Eine Brennelementesteuer von 2011 an, eine Abkehr von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und einheitliche Regeln für die Besteuerung von Atomkraftwerken in Europa - diese Forderungen von SPD (17/2410) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2425) will der Bundestag am Donnerstag, 8. Juli 2010, debattieren. Ab etwa 10.40 Uhr nehmen sie die Ankündigung der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer einzuführen, zum Anlass, eigene Forderungen zu stellen. Für die Debatte sind 90 Minuten Redezeit eingeplant.

SPD: Laufzeiten nicht verlängern

Die SPD fordert in ihrem Antrag an erster Stelle, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern. Von einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollten Union und FDP absehen. Eine Steuer „auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ wollen die Sozialdemokraten ab dem 1. Januar 2011 erreichen.

Sie soll gelten, bis die Betreiber ihre Werke vom Netz nehmen. Auf diese Weise sollen die Energiekonzerne „an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung angemessen beteiligt“ werden. Für den Beginn schlägt die Fraktion einen Tarif vor, bei dem der Bund pro Kilowattstunde 3,1 Cent Steuern erhält.

„Höhere Kosten für die sichere Lagerung“

Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass sich die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle und die notwendige Sanierung vorhandener Lagerstätten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hätten. Gleichzeitig gebe es eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Strommarkt. Der Preis für anderweitig erzeugten Strom steige durch die Emissionszertifikate, während die Kosten für Atomstrom trotz seines hohen Risikos für die Umwelt nicht stiegen.

Der Wettbewerb zwischen den Energieträgern werde auch durch Subventionen, direkte wie indirekte, für die Atomwirtschaft verzerrt. Die Sozialdemokraten zitieren aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom September vergangenen Jahres. Demzufolge beliefen sich „allein die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Zeitraum von 1950 bis 2008 auf 125 Milliarden Euro in heutigen Preisen“.

Grüne wollen 2,5 Cent pro Kilowattstunde

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag ähnliches. Sie verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, in dem eine Brennelementesteuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde - „staatliche Nettoeinnahme - also abzüglich der verringerten Einnahme durch die Körperschaftsteuer“ - festgelegt wird. Im Gegenzug dürfe es aber keine Vergünstigungen für die Energiekonzerne wie zum Beispiel verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke geben.

Auch die Grünen begründen ihren Antrag mit zahlreichen Vergünstigungen für die Atomwirtschaft, die einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt erschwerten. Außerdem seien der Gesellschaft durch die Nutzung der Atomkraft enorme Kosten entstanden, etwa für die Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen und die Sanierung von Endlagern.

„Netto-Einnahme von 3,7 Milliarden Euro“

Laut Bundesregierung belaufen sich die Kosten in den kommenden Jahrzehnten auf etwa 30 Milliarden Euro. Würde die Steuer wie von den Grünen gefordert umgesetzt, ergäbe sich für das kommende Jahr eine Netto-Einnahme von 3,7 Milliarden Euro.