Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld-Regelung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Juli 2010, nach 45-minütiger Debatte die Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld erneut ausgedehnt. Mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen die Abgeordneten, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Beschäftigungschancengesetzes“ (17/1945) in der Ausschussfassung (17/2454) anzunehmen. Danach läuft die Kurzarbeiterregelung erst Ende März 2012 aus - 15 Monate später als ursprünglich geplant.

Keine Mehrheit fanden im Plenum hingegen zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die Sozialdemokraten mit ihrer Vorlage neue Regeln für Kurzarbeit und Transfergesellschaften gefordert hatten (17/2321, 17/2454), hatten die Grünen sich für eine Entfristung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Freiberufler und Selbständige stark gemacht (17/1166, 17/1636).

Das gleiche Ziel hatte auch ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/1141), der ebenfalls im Plenum abgelehnt wurde (17/1636). Keine Mehrheit fand auch ein von der Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierung vorgelegter Entschließungsantrag (17/2463), bei dem sich die SPD enthielt.

„Kern des deutschen Jobwunders fortsetzen“

Für die Bundesregierung nahm zu Beginn Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu dem Gesetzentwurf Stellung. Damit gehe die christlich-liberale Koalition den in der Großen Koalition eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiter. Welche positiven Auswirkungen diese Politik gehabt habe, lasse sich insbesondere in der gerade veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nachlesen, sagte der CDU-Politiker.

„Deutschland ist weltweit Spitze in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!“ In keinem anderen Industrieland der OECD sei die Arbeitslosigkeit auf einen niedrigeren Stand als vor der Wirtschaftskrise gefallen, betonte Brauksiepe. Verantwortlich dafür machte er den „massiven Einsatz“ der Kurzarbeit.

Diese sei zwar nicht zum Nulltarif zu haben gewesen, doch sie mache den Kern des „Jobwunders“ aus. Daher werde die Bundesregierung die Kurzarbeiterregelung, auch wenn man nun am Anfang einer konjunkturellen Erholung stehe, noch nicht auslaufen lassen.

„Kurzarbeit entfristen“

Diese Entscheidung begrüßte Anette Kramme, Sprecherin der SPD für Arbeit und Soziales. Doch insgesamt kritisierte sie den vorliegenden Regierungsentwurf als „Stückwerkgesetz“. Darüber hinaus habe es zu lange gedauert, bis die Koalition ihren anfänglichen Widerstand gegen eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung aufgegeben habe.

„Für viele Unternehmen kommt Ihr Gesetz zu spät. Sie konnten nicht mehr länger auf eine gesetzliche Neuregelung warten und mussten aus der finanziellen Not heraus viele Ihrer Mitarbeiter entlassen“, monierte die Sozialdemokratin. Außerdem sei nicht zu verstehen, weshalb die Regelung erneut nur verlängert und nicht entfristet werde, wie es die SPD fordere.

Allgemein sei die Kurzarbeit anerkannt, weil sie es den Unternehmen ermögliche, ihre Mitarbeiter in der Krise zu halten. Nach der Krise stünden sie ihnen sofort wieder zur Verfügung. Auch die Befürchtung, das Instrument der Kurzarbeit könne missbraucht werden, habe sich nicht bewahrheitet, betonte Kramme.

„Unternehmer haben sich sozial verantwortlich verhalten“

Auch Dr. Heinrich L. Kolb, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, bezog sich in seiner Rede auf die OECD-Studie. Diese nannte er einen Anlass zu „großer Freude“. Dass es Deutschland so gut durch die Krise geschafft habe und die Arbeitslosigkeit sogar zurückgegangen sei, führte der Liberale auf die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition zurück. Sicher sei die Kurzarbeitergeld-Regelung wichtig gewesen.

„Aber auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat geholfen, die Kaufkraft zu steigern“, sagte Kolb. Einen weiteren wichtigen Beitrag hätten zudem die Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeitregelungen geleistet, betonte Kolb. Sie hätten sich in der Krise sozial verantwortlich verhalten.

Die Kurzarbeiterregelung noch einmal zu verlängern, bezeichnete der FDP-Abgeordnete als richtig, denn so werde verhindert, dass die Unternehmen, die erst spät von der Krise betroffen gewesen seien, leer ausgingen.

„Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“

In diesem Punkt war er sich sogar mit Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, einig: „Was die Verlängerung der Kurzarbeit angeht, sind wir ganz bei Ihnen.“ Allerdings habe man sich doch eine „weiterführende Lösung“ gewünscht, so Zimmermann.

Auch mit der im Gesetzentwurf anvisierten Verlängerung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige war die Linkspolitikerin nicht zufrieden. Die damit verbundene Erhöhung der Sätze mache es Selbstständigen eigentlich unmöglich, sich weiterzuversichern.

Harsch kritisierte sie aber insbesondere den „Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“, den das geplante Sparpaket der Regierung als Effekt haben werde. Durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensmaßnahmen verlören Millionen Menschen den Anspruch auf eine wichtige Weiterbildung, warnte Zimmermann. Damit verkomme die Arbeitsmarktpolitik zur Politik nach „Kassenlage“.

„Dolchstoß für die Arbeitslosenversicherung“

Auch Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ging mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: Die guten Arbeitslosenzahlen verschleierten nur das wirkliche Problem auf dem Arbeitsmarkt. Tatsächlich suchten wesentlich mehr Menschen einen Arbeitsplatz als die Statistik ausweise, betonte Pothmer und widersprach damit den lobenden Worten der Koalitionsredner

 Zudem wies sie auf den wachsenden Fachkräftemangel hin. Das vorliegende Beschäftigungschancengesetz enthalte aber keinerlei Impulse und Ideen, wie die Bundesregierung mit diesem gravierenden Problem umgehen wolle, monierte die Bündnisgrüne. Deutschland solle zwar laut Schwarz-Gelb ein „Gründungsland“ werden.

Doch mit diesem Gesetz werde die Koalition keinen „Boom auslösen“, prophezeite Pothmer. Insbesondere die Erhöhung der Beitragssätze in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stelle einen „Dolchstoß“ für dieses Instrument dar.

„Politik mit Augenmaß“

Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union, wies solche Angriffe jedoch zurück und warf wiederum der Opposition vor, so lange gesucht zu haben, bis sie etwas zum Kritisieren gefunden habe. An den sinkenden Arbeitslosenzahlen und der steigenden Konjunktur lasse sich jedoch nicht herumdeuten: Sie seien das Ergebnis einer Politik mit „Augenmaß“. Zu dieser gehöre auch die erneute befristete Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung, so der CDU-Politiker.

Damit wolle die Koalition ihre erfolgreiche Politik fortsetzen, zu der unter anderem auch die Reform der Jobcenter gehört habe. In der zweiten Jahreshälfte werde sich Schwarz-Gelb neben den Hartz-IV-Bedarfssätzen von Kindern insbesondere auch der Frage der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld-II-Bezug widmen, kündigte Schiewerling an.