Mehr Mittel für Freiwilligendienste geplant

Knapp 6,44 Milliarden Euro soll das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr ausgeben können. Das sind 106,1 Millionen Euro weniger als noch 2010. Gespart werden soll vor allem beim Elterngeld und bei den Ausgaben für den Zivildienst. Der Bundestag wird über den Einzelplan von Ministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag, 16. September, ab 12.30 Uhr in erster Lesung beraten. Nach Angaben des Familienministeriums hatte der Haushaltsentwurf 2011 ursprünglich einen Etat von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Sparmaßnahmen für die Konsolidierung des Bundeshaushalts beschloss das Kabinett im Juli allerdings, auch bei den Familien Leistungen zu kürzen.

Etat für Elterngeld soll schrumpfen

Wichtigster Posten hierbei ist das Elterngeld. Ab 2011 sollen Hartz-IV-Empfänger de facto kein Elterngeld mehr bekommen. Das Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat will die Regierung zwar erhalten, es soll aber auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Nach Auskunft des Ministeriums wären davon rund 130.000 Familien - das entspricht 16 Prozent der Elterngeldbezieher 2009 - betroffen.

Bei den Besserverdienenden will die Regierung die so genannte Lohnersatzquote verringern. Ab einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.240 Euro sollen Eltern nicht mehr 67 Prozent des Lohnausfalls erstattet bekommen, sondern nur noch 65 Prozent. Der Höchstsatz von 1.800 Euro soll unangetastet bleiben. Betroffen wären laut Ministerium rund 195.000 Elterngeldbezieher, 2009 wäre das jeder Vierte gewesen.

155 Millionen Euro sollen gespart werden

Zudem sollen pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen wie etwa Dienstwagen bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt werden. Das beträfe etwa vier Prozent der Leistungsempfänger.

Insgesamt sinkt damit der Etat fürs Elterngeld im kommenden Jahr von 4,48 Milliarden Euro (2010) auf 4,33 Milliarden Euro. Eingespart werden so 155 Millionen Euro.

64 Millionen Euro weniger für Zivildienstleistende

Auch beim Zivildienst soll gespart werden. Da Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen und die Bundeswehr auf eine Berufs- und Freiwilligenarmee umstellen will, würde auch die Pflicht zum Zivildienst entfallen.

Für die Ministerin bedeutet dies, dass die Ausgaben für den Zivildienst schon 2011 sinken werden. Im Etatentwurf sind hierfür nur noch 567 Millionen Euro eingestellt. Im Vergleich zu 2010 (631 Millionen Euro) entspricht das einem Minus von 64 Millionen Euro - das ist eher wenig, wenn man bedenkt, dass allein bei den Ausgaben für die Zivildienstleistenden direkt schon 157 Millionen Euro weniger eingeplant sind als 2010.

„Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst“

Einen großen Teil der Einsparungen aus dem Zivildienst fließt allerdings in einen neu eingerichteten Posten: Für einen „freiwilligen zusätzlichen Zivildienst“ plant Schröder 75 Millionen Euro ein.

Durch diesen Freiwilligendienst will die Ministerin zumindest einen Teil der zurzeit 90.000 Stellen besetzen, die im Moment noch Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen ausfüllen.

„Zivilgesellschaft stärken“

Deutlich aufgestockt will die Regierung die Mittel für die Titelgruppe „Stärkung der Zivilgesellschaft“. 2011 sollen hier 63,23 Millionen Euro zur Verfügung stehen; in diesem Jahr waren es lediglich 32,23 Millionen Euro. Auch hier profitieren die Freiwilligendienste, für die 49,23 Millionen Euro eingeplant sind (2010: 20,23 Millionen Euro).

Auch die Jugendpolitik soll finanziell besser ausgestattet werden. Für das kommende Jahr sind hier 283,92 Millionen Euro vorgesehen - das sind rund 89 Millionen Euro mehr als 2010 (194,67 Millionen). Allein 82 Millionen Euro davon sind jedoch für die Qualifizierungsoffensive zur frühkindlichen Bildung eingeplant. Mit dem Geld sollen unter anderem „Modellprojekte und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung im frühkindlichen Bereich“ unterstützt werden.

Der Etat für Förderprogramme etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe und für die berufliche Integration von Jugendlichen soll leicht zurückgehen, und zwar von 147,37 Millionen Euro (2010) auf 145,06 Millionen Euro (2011). (mey)