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Deutscher Bundestag - Archiv

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Deutsches Patentamt füllt die Kasse

Das Deutsche Patent- und Markenamt soll 2011 rund 295,1 Millionen Euro einnehmen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt soll 2011 rund 295,1 Millionen Euro einnehmen.

© dpa

Den kleinsten Etat unter den Bundesressorts soll im kommenden Jahr wieder das Bundesjustizministerium haben. Der Haushaltsplan von Ministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 486,7 Millionen Euro vor, ein leichter Rückgang gegenüber 489,36 Millionen Euro im Vorjahr. Die Einnahmen sollen dagegen leicht steigen, von 408,84 Millionen Euro auf 413,61 Millionen. Die Aussprache zum Justizetat ist für Donnerstag, 16. September 2010, ab 14.10 Uhr geplant.

Einnahmen aus gewerblichen Schutzrechten

Die höchsten Einnahmen werden laut Plan wieder vom Deutschen Patent- und Markenamt in München stammen. Wie schon 2010 werden hier Einnahmen von 295,10 Millionen Euro erwartet. Die wären hauptsächlich auf Gebühren für gewerbliche Schutzrechte zurückzuführen. Das Patentamt ist die einzige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland.

Demgegenüber stehen dem Entwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 174,57 Millionen Euro, geringfügig weniger als im laufenden Haushaltsjahr, als 175,92 Millionen Euro eingeplant waren.

Versorgung der Richter

Auch das Bundesamt für Justiz soll 2011 mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. An Einnahmen sind 77,06 Millionen Euro geplant, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2010. Davon sollen 48,58 Millionen Euro mit Ordnungsgeldern verdient werden und 18,50 Millionen Euro aus der Erteilung von Führungszeugnissen. Demgegenüber stehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 38,64 Millionen Euro.

Einer der größten Ausgabeposten ist die Versorgung der Beamten und Richter. Hier plant das Ministerium 118,23 Millionen Euro ein, für 2010 waren es 116,68 Millionen Euro.

Gerichte und des Generalbundesanwalt

Der Bundesgerichtshof rechnet mit 30,96 Millionen Euro Ausgaben, geringfügig weniger als 2010, wo 31,32 Millionen erwartet werden. Der höchste Posten sind naturgemäß die Personalausgaben, welche mit 25,13 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen. Der oberste Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen rechnet mit Einnahmen von 15,41 Millionen Euro.

Der Generalbundesanwalt, der das Amt der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ausübt, muss 2011 voraussichtlich mit weniger Zuschüssen auskommen. Für ihn plant Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger 19,53 Millionen Euro. 2010 waren es noch 20,83 Millionen Euro. Den größten Teil bei diesem Posten machen die Personalausgaben aus, 12,05 Millionen sollen es im kommenden Jahr werden.

Auch beim Bundesverwaltungsgericht sind die Personalkosten mit 11,39 Millionen Euro der größte Posten im Entwurf. (ske)

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