Opposition kritisiert „unsoziale Klientelpolitik“

Der Etat des Gesundheitsministeriums soll um rund 341 Millionen Euro gekürzt werden und damit 2011 15,97 Milliarden Euro betragen. Wie unterschiedlich man diese Zahl interpretieren kann, machte die Debatte am Dienstag, 14. September 2010, deutlich: Für die Regierungskoalition haben die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen dafür gesorgt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Opposition spricht dagegen von unsozialer Klientelpolitik. 

Rösler weist Kritik zurück

In der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundeshaushalts, dem Gesundheitshaushalt, verteidigte Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler (FDP) die Pläne der Regierung. Insbesondere im Bereich der Arzneimittelpreise dürften SPD und Grüne keine Kritik üben, da sie es während ihrer Regierungszeit selbst nie geschafft hätten, die Pharmafirmen „in den Griff zu bekommen“.

Während die christlich-liberale Koalition der Pharmaindustrie zwei Milliarden Euro nehme, sei Rot-Grün allenfalls auf 200 Millionen Euro netto gekommen.

Zwei Milliarden zusätzlich für die Krankenkassen

Rösler betonte, den Löwenanteil des Haushalts machten der Zuschuss des Bundes in Höhe von 13,3 Milliarden Euro und ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro aus.

Dennoch müssten auch Ausgabensteigerungen, etwa bei Versorgungsforschung und der Krankenhaushygiene, betont werden. Rösler dankte in seiner Rede ausdrücklich dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier, der mit einer Spende an seine Ehefrau das wichtige Thema Organspende in die Öffentlichkeit gerückt habe. 

„Gerecht, durchdacht und zukunftssicher“

Für die Koalitionsfraktionen verteidigten Johannes Singhammer (CDU/CSU) und Ulrike Flach (FDP) die Gesundheitspolitik. Singhammer betonte, mit den „massivsten Einsparungen“ bei den Arzneimitteln in der Geschichte der Bundesrepublik werde unter anderem dafür gesorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben in der Gesundheitspolitik im Gleichgewicht befinden und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung messbar entlastet werden. Man habe eine „gerechte, durchdachte und zukunftssichere Neuausrichtung“ in der Gesundheitspolitik vorgenommen.

Für die FDP betonte deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach, das augenblickliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als elf Milliarden Euro sei Resultat der „sozialdemokratischen Wertschöpfung“ der vergangenen elf Jahre. Die Versuche, unter Einbeziehung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu sparen und höhere Beiträge zu verhindern, sei nicht „ungerecht, sondern sachgerecht“.

Kritik an „Zwei-Klassen-Medizin“

Die Opposition sieht das anders. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, warf Schwarz-Gelb vor, eine Zwei-Klassen-Medizin zu wollen. Er kritisierte insbesondere die Ausnahmeregelungen bei der Kosten-Nutzen-Bewertung; diese seien der Regierung von der Pharmaindustrie diktiert worden.

Von der FDP erwarteten die Bürger eine Politik im Interesse der Privatversicherten, die CDU aber trete als Volkspartei ab. Vor allem in der Gesundheitspolitik werde die Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und Wünschen der Bürger sichtbar. Die Union werde „dafür die Quittung bekommen“, so Lauterbach.

Sein Fraktionskollege, SPD-Haushälter Ewald Scheurer, bemängelte die geplanten Kürzungen bei der Gesundheitsprävention und im Kampf gegen HIV und Aids. Mit diesen Kürzungen im „eigentlichen materiellen Kern des Haushalts“ verliere dieser „das inhaltliche Gesicht“. 

„Demokratielosigkeit ohnegleichen“

Die gesundheitspolitische Expertin der Grünen, Birgitt Bender, warf der Regierung vor, durch Zusatzbeiträge und einen völlig unzureichenden Sozialausgleich, der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit letztlich aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werde, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich Versicherten „draufzahlen“ müssten.

Mit einem staatlichen festgelegten Beitragssatz, staatlich festgelegten Zusatzbeiträgen und einer Kosten-Nutzen-Bewertung, die vom Ministerium gemacht werde, müsse Minister Rösler, der seiner Vorgängerin „Staatsfixierung“ vorgeworfen habe, eigentlich der „Ulla-Schmidt-Verdienstorden in Gold“ verliehen werden.

Martina Bunge (Die Linke), warf Rösler vor, bei seinem Umbau des Gesundheitssystems das Parlament außen vor zu lassen; dies beweise eine „Demokratielosigkeit ohnegleichen“. Mit der Einführung einer „verdeckten Kopfpauschale“ baue Rösler eine „Zeitbombe“, die in den kommenden Jahren explodieren werde. (suk)