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Deutscher Bundestag - Archiv

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Opposition übt heftige Kritik am Energiekonzept

Ein Großteil der geplanten Einnahmen entfällt auf die Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle

Ein Großteil der geplanten Einnahmen entfällt auf die Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle

© dpa

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) hat das Energiekonzept der Regierung gegen heftige Kritik der Opposition als „weltweit einmalig“ verteidigt. „Wir vollziehen einen Einstieg in die erneuerbaren Energien und in mehr Energieeffizienz“, sagte Röttgen am Dienstag, 14.September 2010, während der 90-minütigen Beratung des Haushalts des Bundesumweltministeriums im Bundestag. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von rund 1,64 Milliarden Euro im Jahr 2011 vor - 49,69 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

„Drei Milliarden Euro für Öko-Energien“

Zu Beginn der sehr emotional geführten Debatte verteidigte Röttgen die Pläne der Bundesregierung über verlängerte Laufzeiten bei Atomkraftwerken. Auch dank der Einnahmen hieraus würden künftig drei Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen, sagte Röttgen. Der Minister betonte zugleich, es werde bei den Atomkraftwerken nicht an Sicherheit gespart. Vielmehr müssten sie höchsten Standards genügen.

„Wir glauben, dass wir damit einen konzeptionellen Wurf gemacht haben“, sagte Röttgen zum Energiekonzept. Mit Blick auf seine Vorgänger kritisierte er, unter den ehemaligen Umweltministern Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Sigmar Gabriel (SPD) sei es versäumt worden, für eine ökologische Zukunft zu sorgen. „Aussteigen ist einfach, einsteigen ist da schon etwas anspruchsvoller“, sagte Röttgen mit Blick auf den rot-grünen Atomausstieg.

„Modernste Sanierungsstandards für Gebäude“

Es sei zudem versäumt worden, frühzeitig den Ausbau von Stromnetzen zu forcieren, um etwa in den Windstrom von der Nordsee zu den Verbrauchern transportieren zu können. „Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugt werden, bis 2050 sogar 80 Prozent“, kündigte Röttgen an.

Ein wichtiger Schwerpunkt liege bei der Einsparung des Energieverbrauchs. So sollen etwa dem Energiekonzept zufolge alle Gebäude bis 2050 auf die modernsten Sanierungsstandards gebracht und vor allem mit Öko-Energie versorgt werden.

SPD: Kaufvertrag für die vier großen Konzerne

Die Opposition griff insbesondere den jüngst publik gewordenen Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen über die geplante Verlängerung der Laufzeiten an. „Das ist ein Kaufvertrag für die vier großen Konzerne zugunsten einer Verlängerung der Atomkraft“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Dr. Matthias Miersch.

Es entspreche nicht einer glaubwürdigen Politik, wenn die Bundesregierung mit einzelnen Unternehmen einen „Geheimvertrag“ schließe. „Damit verlassen Sie den gesellschaftlichen Konsens aus dem Jahr 2000 über den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie“, kritisierte Miersch.

Röttgen verrate zudem die eigenen Prinzipien, da er sich früher stets gegen eine Politik der Absprachen mit den Konzernen gewandt habe, sagte Miersch, der zudem umfangreiche Protestaktionen in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung ankündigte.

Grüne: Konterrevolution zulasten erneuerbarer Energien

Scharfe Kritik kam ebenfalls aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. So nannte Sven-Christian Kindler die Regierung ein „Marionetten-Kabinett der Atomkonzerne“ und führe eine „Konterrevolution“ zulasten der erneuerbaren Energien.

Mit Blick auf den vorgelegten Umweltetat kritisierte Kindler, dass dort rund ein Drittel für Atomendlager eingeplant und andererseits Ausgaben für Umwelt-, Klima- und Naturschutz gekürzt worden seien. „Sie sind ein eiskalter Atompolitiker“, sagte er an den Minister gewandt.

Linke: Mehr Kernenergie- als Umweltminister

Michael Leutert (Die Linke) warf Röttgen eine Blendung der Bürger vor, wenn er sein Energiekonzept als großen Wurf preise: „In Wahrheit ist die Kernenergie der Kern ihrer Politik“, sagte Leutert.

Röttgen habe sich in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von seinen Kollegen sowie der Atomlobby an der Nase herumführen lassen und sei nun „mehr Kernenergie- als Umweltminister.“ Zudem lasse Röttgen in wichtigen Fragen wie nach der Zukunft des „Atomlagers Asse“ kein klares Konzept erkennen.

FDP: Energiewende bis 2050 schaffen

Michael Kauch (FDP) verteidigte hingegen die Politik des Umweltministers und lobte ausdrücklich dessen Energiekonzept. Dieses beinhalte eine klare Politik, die Planbarkeit für alle Beteiligten gewährleiste.

„Anders als Rot-Grün lassen wir uns nicht von reinem Wunschdenken leiten, sondern schlagen in diesem Konzept konkrete Maßnahmen vor, mit denen wir bis 2050 die Energiewende schaffen wollen.“

CDU/CSU: Verwaltungsaufwand wird reduziert

Währenddessen mahnte Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) zu mehr Besonnenheit. „Dies ist eine Haushaltsdebatte, und diese sollte entsprechend sachlich geführt werden“, sagte er und wandte sich insbesondere gegen die Kritik aus der Opposition, der Umweltetat werde durch Kosten für Atomendlager über die Maßen belastet. Die Ausgaben für das Endlager Gorleben seien ebenso refinanziert wie für das Endlager Asse, sagte er.

Positiv hob Schulte-Drüggelte außerdem hervor, dass der Etatentwurf eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands beinhalte sowie gleichzeitig einen Ausbau bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. „Dies allein zeigt schon die Bedeutung, die dem Ausbau erneuerbarer Energien zugemessen wird“, sagte Schulte-Drüggelte. (jmb)

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