Opposition beklagt Subventionspolitik
Die Stiftung Warentest soll mehr Geld erhalten. (dpa)
Mit einem Bekenntnis zu einer starken finanziellen Unterstützung der Landwirte hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ihren Haushaltsentwurf für 2011 verteidigt. Dass ihrem Ressort im kommenden Jahr mit 5,48 Milliarden Euro 345 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen als 2010, „das tut weh“, räumte Aigner bei der Debatte am Dienstag, 14. September 2010, ein. Wenn jedoch die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, gebe es immer noch eine „solide Basis“ für eine zuverlässige Politik.
Größte Einsparung bei Agrarstruktur und Küstenschutz
Die größte Einsparung soll bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vorgenommen werden, deren Budget von 700 auf 600 Millionen Euro sinkt. Zudem sollen die Liquiditätshilfen aus dem Grünlandmilchprogramm gestrichen werden, die Landwirten günstige Kredite sichern sollten. Hierfür waren ursprünglich 25 Millionen Euro vorgesehen.
Die Opposition warf der CSU-Ministerin vor, sich in ihrem Entwurf zu stark auf die Exportförderung zu konzentrieren und zu wenig für die Verbraucherpolitik zu tun.
Keine Kürzung bei Forschungsausgaben vorgesehen
Aigner selbst zählte vier Schwerpunkte ihrer Arbeit auf: die Agarsozialpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, den Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Verbraucherpolitik. So sollen die Forschungsausgaben insgesamt von den Kürzungen ausgenommen werden, betonte die Ministerin. Für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen und zur Innovationsförderung seien die Mittelansätze sogar erhöht worden.
Als wichtigen Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte auf den internationalen Märkten nannte sie die stärkere Subventionierung von Biodiesel. Ab 2011 werde der Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb dauerhaft gestrichen.
Im Verbraucherschutz kündigte Aigner für den Winter Verbesserungsvorschläge für das Verbraucherinformationsgesetz an sowie eine Evaluierung der Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung.
„Dauerhaftes Subventionsprogramm“
Der SPD-Haushalts- und Agrarpolitiker Rolf Schwanitz warf Aigner vor, unter ihrer Führung mutiere der Einzelplan 10 „immer mehr zu einem dauerhaften Subventionsprogramm“. Allein die Zuschüsse für Biodiesel in der Landwirtschaft kosteten 260 Millionen Euro, „die mit der Gießkanne ausgeteilt werden“.
Auch bei den Milchbauern werde 2011 noch einmal „die Subventionsrakete gezündet“, obwohl sich die Marktlage inzwischen längst entspannt habe. Im „Jahr der allgemeinen Kürzungen“ sei es „ein schweres Versäumnis“, eine solche „Gießkannenförderung“ zu betreiben, statt gezielt dort Hilfe anzubieten, wo es notwendig sei.
Dass die Gegenfinanzierung über die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erfolge, sei ebenfalls nicht im Sinne der Landwirte.
„Billigfleischweltmeister Deutschland“
Auch der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, bezeichnete die Einsparungen bei der GAK als Maßnahme, die den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft zuwiderlaufe. Stattdessen setze Aigner auf eine Exportstrategie und die Massentierhaltung „gegen den heftigen Widerstand der ländlichen Bevölkerung“. Auf diese Weise wolle sie Deutschland zum „Billigfleischweltmeister“ machen.
Ähnlich kritisch sah der Haushaltsexperte der Linken, Roland Claus, die Exportorientierung in der deutschen Agrarpolitik. Dass deutsche Schweine nach Asien verkauft und vorher mit Futter aus den USA hochgezogen würden, sei „antiökologisch und unsozial“, sagte er.
Maßnahmen gegen Lebensmittelspekulation gefordert
Zugleich forderte er Aigner auf, gegen die Spekulationen mit Lebensmitteln vorzugehen. Es reiche nicht aus, „freudlos zu klagen“, so Claus: „Hier muss etwas getan werden.“
Der CDU-Agrarexperte Peter Bleser verteidigte den Ansatz der Exportpolitik. In der Agrarpolitik der Union gebe es zwei Grundsätze: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe zu stärken und die wissenschaftlich basierte Bewertung neuer Technologien zu ermöglichen. Nur so sei Deutschland in der Lage, gesunde Lebensmittel zu entwickeln und gleichzeitig Ziele beim Tierschutz, bei Umweltstandards und in der Landschaftspflege einzuhalten.
Die Initiative zur Exportförderung sei 2005 ergriffen worden und werde jetzt fortgeführt. Dass hier im ersten Halbjahr 2010 ein Anstieg von sieben Prozent erreicht wurde, sei „ein Riesenerfolg“.
Mehr Geld für Stiftung Warentest
Der FDP-Verbraucherschutzexperte Prof. Dr. Erik Schweickert widersprach Vorwürfen insbesondere von Grünen und Linken, die schwarz-gelbe Regierung vernachlässige den Verbraucherschutz. Gerade in diesem Bereich habe die Bundesregierung „trotz der schwierigen Finanzlage“ die Mittel auf 150 Millionen Euro erhöht, betonte er. So seien der Etat für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Stiftungskapital für die Stiftung Warentest aufgestockt worden.
Zudem werde die Regierung das Telekommunikationsgesetz novellieren, um künftig „die Abzocke mit den Telefonwarteschleifen“ zu unterbinden.
Zu hohe Dispo-Zinsen kritisiert
Die verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Maisch, bezeichnete die 150 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik als „recht wenig“. Dagegen seien für Wohltaten zugunsten der konventionellen Landwirtschaft ausreichend Mittel vorhanden. So solle laut Haushaltsentwurf die Verbraucherberatung bei Finanzdienstleistungen mit 200.000 Euro unterstützt werden. Für die Ausrichtung der „Weltschweinekonferenz“ seien hingegen 400.000 Euro eingeplant.
Dabei gebe es vor allem bei der Verbraucherberatung im Finanzbereich „großen Handlungsbedarf“, da die Verbraucher bei Dispo-Zinsen, mit unpassenden Finanzprodukten und auf den Finanzmärkten „über den Tisch gezogen“ würden. (mey)