Die Beschlüsse des Bundestages am 16. September 2010
Abstimmung im Plenum (© DBT/SMNeumann)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. September 2010, folgende Beschlüsse ohne vorherige Aussprache im Plenum gefasst:
Nationale Klimaschutzinitiative: Zwei Anträge der Fraktionen von SPD (17/2119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind am 16. September vom Bundestag einvernehmlich für erledigt erklärt worden. In beiden Anträgen war gefordert worden, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die nationale Klimaschutzinitiative fortzusetzen. Dafür sollte die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben werden. Grundlage der Entscheidung war eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/2477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundesrechnungshof entlastet: Der Bundestag hat dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, auf Entlastung (17/1730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einstimmig zugestimmt. Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2009 insgesamt 110,86 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 118,3 Millionen Euro. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 714.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 839.156 Euro. Der Entscheidung lag eine Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/2489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Bundesregierung für Haushaltsjahr 2008 entlastet: Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung (16/12620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Zur Kenntnis genommen wurden außerdem zwei Unterrichtungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (17/77(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 17/1300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Grundlage der Entscheidung war eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/2492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Bundestag hat darüber hinaus die Bundesregierung aufgefordert, die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne zu befolgen, die Wirtschaftlichkeit weiterhin zu steigern und dem Parlament fristgerecht zu berichten, damit die Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können. (nt)