Schlagabtausch im Zeichen von „Stuttgart 21“

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) steht weiter zum Großprojekt „Stuttgart 21“. Während seiner Rede zur Einbringung des Verkehrsetats für das Jahr 2011 am Freitag, 17. September 2010, sagte Ramsauer, das Projekt sei „nach allen Regeln des Rechtsstaates“ zustande gekommen. Es könne daher nicht hingenommen werden, dass „entgegenstehende Kräfte“ für sich ein „vermeintlich höheres Recht“ in Anspruch nehmen. „Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben“, sagte Ramsauer.

Grüne: Von teuren Projekten verabschieden

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) forderte hingegen, sich von „teuren, nicht durchsetzbaren Projekten zu verabschieden“. Er habe großes Verständnis für die Proteste in Stuttgart. Diese würden sich nicht gegen einen neuen Bahnhof richten, sagte Hermann. „Die Leute fragen sich, warum der gut funktionierende Kopfbahnhof nicht einfach saniert, sondern für einen teuren unterirdischen Bahnhof zerstört wird.“

Hermann kritisierte, dass bei der Planung mit „veralteten Zahlen“ gerechnet worden sei, um die wahren Kosten zu verschleiern. Zudem sei die Bevölkerung nie gefragt worden. „Einen Bürgerentscheid hat es niemals gegeben“, sagte er. Erst habe es geheißen, es sei zu früh dazu, dann wieder, es sei zu spät.

CDU/CSU: Investitionslinie auf hohem Niveau gehalten

Die Politik der Grünen, so kritisierte der Unionsabgeordnete Arnold Vaatz, bestehe seit vielen Jahren darin, Planungsprozesse immer weiter zu verzögern. „Nach erfolgreicher Verzögerung argumentieren Sie dann, das Ganze sei nicht mehr zeitgemäß.“ Wenn diese Strategie weitergetrieben werde, komme man irgendwann einmal an den Punkt, „an dem nicht mehr investiert werden kann“.

Auf die Etatplanungen eingehend sagte Vaatz, die Bundesregierung habe nicht den „bequemen“ Weg früherer Regierungen gewählt, die den konsumtiven Teil des Haushaltes unangetastet gelassen und sich bei dem investiven Teil bedient hätten. „Wir haben das Thema Konsolidierung und Schonung des investiven Haushaltsteils zusammengebracht“, sagte der CDU-Politiker. Auch im Verkehrshaushalt sei die Investitionslinie „auf hohem Niveau“ gehalten worden.

FDP: Akzeptables Niveau der Investitionen

Von einem „akzeptablen Niveau“ der Investitionen, die bei 9,5 Milliarden Euro liegen, sprach die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein. Im Jahr 2008 - vor den Konjunkturhilfen - seien es 9 Milliarden Euro gewesen. Damit stelle man jetzt mehr bereit als vor der Krise. Mit dem Haushalt werde das Ziel einer gut ausgebauten und vernetzten Infrastruktur ebenso erreicht wie das Ziel der Konsolidierung, sagte Winterstein.

Zu Letzterem würden auch die Kürzungen im Bereich der Programme für Stadtentwicklung beitragen. Dieser Bereich habe in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche Mittel aus den Konjunkturprogrammen erhalten, die nun wegfielen. Wer diese Streichung kritisiere, so Winterstein, müsse sagen, woher die Mittel dafür genommen werden sollten. Einen weiteren Sparbeitrag solle „nach den bisherigen Planungen“ das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm leisten. Nach 7,2 Milliarden Euro seit 2006 seien nun für 2011 noch 440 Millionen Euro eingeplant.

SPD kritisiert Kürzungen bei der Städtebauförderung

„In dem Entwurf ist der Wurm drin“, befand hingegen der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer. Hauptkritikpunkt seien die genannten Kürzungen, die die Frage nach der „Gestaltungskraft des Haushaltes“ stellen würden. Man könne nicht die Programme zur Kohlendioxidreduzierung, von denen das deutsche Handwerk, „aber auch die ganze Bundesrepublik“ sehr profitiert hätten, halbieren.

Angesichts der derzeitigen Debatte über Integration sei es zudem nicht nachvollziehbar, dass das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ halbiert werde. „Das sind doch die Programme, mit denen wir in den Städten wirken können“, sagte Beckmeyer. Politik müsse nicht immer „Milliarden ausgeben“, aber kleine Projekte „pflegen und unterstützen“.

Linke: Anschlag auf demokratisches Gemeinwesen

Durch die Halbierung zweier „besonders erfolgreicher Förderprogramme“ beraube sich die Politik ihrer eigenen Stärken, bemängelte auch Roland Claus (Die Linke). Dadurch gehe Gestaltungsraum verloren, was „absurd“ sei, sagte Claus. Es müsse der Bundesregierung zu denken geben, wenn sich „Ortsvereine aller Parteien“ gleichermaßen „über diesen Unsinn beschweren“. „Dass Sie nicht in der Lage sind, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen ist ebenfalls absurd“, wandte sich Claus an Minister Ramsauer.

Neu an den Protesten sei, so Claus, dass nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen oder aus Arbeitsplatzgründen argumentiert werde, sondern aus „gesellschaftlicher Verantwortung“. „Was wir hier erleben, ist ein Anschlag auf unser demokratischen Gemeinwesen“, befand der Abgeordnete der Linksfraktion.

Sechs Abgeordnete der Linken ausgeschlossen

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verwies wegen einer gröblichen Verletzung der Ordnung nach Paragraf 38 der Geschäftsordnung des Bundestages Abgeordnete der Linksfraktion aus dem Plenarsaal, die dort mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert hatten.

Die Abgeordneten Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger und Michael Schlecht wurden zudem von den Sitzungen des Bundestages am 29. und 30. September ausgeschlossen. (hau)