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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Schneiderhan kritisiert Öffentlichkeitsarbeit scharf

Kundus-Untersuchungsausschuss

Kundus-Untersuchungsausschuss

© DBT/Achim Melde

Scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit von Thomas Raabe, Sprecher des ehemaligen Verteidigungsministers Dr. Franz-Josef Jung (CDU), in der ersten Zeit nach dem Bombardement in der afghanischen Kundus-Region vom 4. September 2009, hat am Mittwoch, 29. September 2010, im Kundus-Untersuchungsausschuss zum Auftakt seiner Vernehmung Wolfgang Schneiderhan geübt. Der von Jungs Nachfolger Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der Kundus-Affäre entlassene Generalinspekteur über die Verlautbarungen Raabes, in denen zivile Opfer des Luftangriffs zunächst bestritten und dann nur als Eventualität in Betracht gezogen worden waren: „Die Aktivitäten des Herrn Raabe in den ersten Tagen nach dem Bombardement trugen nicht unbedingt zu einem geordneten Verwaltungshandeln bei.“

„Ein lustiges Telefonieren“

Der Zeuge beklagte, es habe ein „lustiges Telefonieren“ seitens Jungs und Raabes mit den Einsatzkräften in Afghanistan und der NATO in Brüssel, aber kein sachgerechtes Vorgehen gegeben. Für die Informationspolitik des Ministeriums in jener Phase sei er nicht verantwortlich, so Schneiderhan: „Der Pressestab hat an uns vorbeiagiert.“ Der General betonte, der Presseabteilung hätten alle Unterlagen des Planungs- und des Einsatzführungsstabs vorgelegen.

Der Ausschuss soll Hintergründe und politische Folgen des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen und von zwei US-Piloten ausgeführten Bombardements erhellen. Bei dieser Attacke auf zwei von Taliban gekidnappte Tanklaster gab es zahlreiche Tote und Verletzte, unter ihnen viele zivile Opfer.

Auf Antrag der Opposition erneut im Zeugenstand

Schneiderhan wie auch der ehemalige Staatssekretär Dr. Peter Wichert traten auf Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen am 29. September erneut vor dem Gremium unter Vorsitz von Dr. Susanne Kastner (SPD) auf, da aus Sicht der Opposition Widersprüche zwischen den Aussagen der beiden ehemaligen Spitzenbeamten und Angaben des CSU-Politikers existieren.

Guttenberg hatte das Bombardement zunächst als „militärisch angemessen“ bewertet, dieses Urteil später jedoch als Fehleinschätzung korrigiert. Seinen Sinneswandel führte der Ressortchef darauf zurück, dass ihm im Ministerium wesentliche Informationen wie vor allem ein kritischer Feldjäger-Bericht vorenthalten worden seien. Deshalb mussten Schneiderhan und Wichert auf Druck Guttenbergs den Hut nehmen.

„Nicht angemessene Bewertungen“

Wie der Ex-Generalinspekteur zu Beginn seiner Anhörung sagte, hat sich Guttenberg bei seiner ersten positiven Einstufung des Luftangriffs Anfang November 2009 auf den umfassenden Untersuchungsbericht der NATO stützen können. In dieser Analyse der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF sei auch die Feldjäger-Studie samt ihren „strittigen Punkten“ verarbeitet worden.

Der Zeuge erklärte, er habe vom Bericht der Militärpolizei erstmals am 16. September 2009 erfahren und dieses Papier sofort gestoppt, weil es „nicht angemessene Bewertungen“ des Bombardements enthalten habe. Er habe, so Schneiderhan, den Feldjäger-Bericht „gründlich geprüft“ und dann in Abstimmung mit dem damaligen Minister Jung in die „NATO-Kanäle“ gegeben, wo er in die ISAF-Analyse eingeflossen sei.

„Keine nationale Untersuchung veranlasst“

Der frühere Generalinspekteur erläuterte, er habe zusammen mit Wichert schon wenige Tage nach dem Luftangriff entschieden, keine nationale Untersuchung dieses Bombardements zu veranlassen. Da die Bundeswehr in Afghanistan militärisch der NATO unterstehe, sei eine solche Untersuchung deren Aufgabe gewesen. (kos)

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