„Militärisches Eingreifen allein reicht nicht“

Zwölf Unterausschüsse gibt es in dieser Wahlperiode im Bundestag. Sie arbeiten ihrem jeweiligen Ausschuss zu und beraten intensiv über besonders wichtige Themen, die im Hauptausschuss nicht erschöpfend behandelt werden können. Einer davon ist der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“, der im März 2010 vom Auswärtigen Ausschuss eingesetzt wurde und am Montag, 27. September 2010, öffentlich tagte. Ein Gespräch mit seinem Vorsitzenden Joachim Spatz (FDP) über die Grenzen von Militäreinsätzen, neue Ansätze in der Sicherheitspolitik und die Schwierigkeit, Erfolge der Krisenprävention für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Herr Spatz, im Mai 2004 hat die damalige Bundesregierung den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beschlossen. Im Auswärtigen Amt wurde daraufhin ein Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ sowie ein gleichnamiger Beirat eingerichtet. Der Bundestag hingegen hat erst in diesem Jahr, im März 2010, einen entsprechenden Unterausschuss konstituiert. Reichlich spät, oder?

Nein, so würde ich das nicht sehen. Sicherlich ist das Thema „Zivile Krisenprävention“ in der Großen Koalition ein bisschen zu kurz gekommen. Aber die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat es wieder aufgegriffen und deutlich nach vorne gebracht. Man muss auch sehen, dass wir das erste Parlament in der EU sind, das einen solchen Unterausschuss eingerichtet hat. Daher wird unsere Arbeit auch in Brüssel mit großem Interesse verfolgt.

Dass der Unterausschuss konstituiert wurde, hat auch hierzulande für Aufsehen gesorgt. Von einem „Überraschungserfolg“ sprach etwa die Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Ein Überraschungserfolg war es vielleicht für diejenigen, die die innerparteilichen Diskussionen bei CDU und FDP zu diesem Thema nicht aufmerksam verfolgt haben. Zivile Krisenprävention ist doch längst nicht mehr allein ein Thema von Rot-Grün. Sicher, es ist noch nicht allzu lange her, da hat die rein militärische Sicht auf Konflikte dominiert. Doch haben die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht haben, allen Parteien gezeigt, dass ein militärisches Eingreifen allein ein Land auf Dauer nicht stabilisiert.

Sondern?

Nun, ebenso wichtig ist es, gute Regierungsformen zu etablieren, Polizei- und Rechtssicherheit zu schaffen und den Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen - also all das, was wir heute als „vernetzte Sicherheit“ bezeichnen. Und eben dieser sicherheitspolitische Ansatz soll durch die Arbeit des Unterausschusses weiter gestärkt werden.

Wie soll das konkret geschehen?

Zum einen wollen wir ihn konzeptionell und organisatorisch weiterentwickeln. Dazu werden wir zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen, also sichten und bewerten, welche außen- und sicherheitspolitischen Mittel wir dafür an der Hand haben, wie sie bislang eingesetzt wurden und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Auf dieser Grundlage wollen wir dann zur Halbzeit der Wahlperiode, also etwa Ende 2011, dem Auswärtigen Ausschuss eine Analyse zum Stand der Dinge samt Handlungsempfehlungen vorlegen.

Zum Thema „Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention“ gab es ja im Juni auch eine öffentliche Anhörung des Unterausschusses, zu der verschiedene Experten aus Politik und Wissenschaft eingeladen waren.

Ja, da hat sich schon gezeigt, in welche Richtung etwa organisatorische Veränderungen gehen könnten. So waren sich eigentlich alle einig, dass der für dieses Thema zuständige Ressortkreis im Auswärtigen Amt …

… der sich aus den Beauftragten für zivile Krisenprävention aller Bundesministerien zusammensetzt und vom Beauftragten für zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes geleitet wird…

… deutlich aufgewertet werden sollte. Ich will dem Ergebnis natürlich nicht vorgreifen, aber eine Empfehlung des Unterausschusses könnte lauten, das Ganze künftig höher, also auf Staatssekretärsebene, aufzuhängen. Neben solch grundsätzlichen strategischen Überlegungen liegt mir aber auch viel daran, dass wir ganz konkrete Projekte verfolgen und schauen, ob und wie die Bundesregierung hier ihren Verpflichtungen nachkommt.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ja, derzeit befassen wir uns vor allem mit der Entwicklung im Sudan. Der Bundestag hatte im Mai 2009 einstimmig eine Resolution zur Lage im Sudan verabschiedet, in der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrechtzuerhalten, damit internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang in die Krisenregion Darfur erhalten. Wir haben uns nun zur Aufgabe gesetzt zu überwachen, dass diese Resolution von der Bundesregierung auch wirklich umgesetzt wird. Daher haben wir uns im Mai von Vertretern der Bundesregierung bereits einmal über den Stand der Umsetzung berichten lassen und werden das im September wieder tun, um zu hören, was in der Zwischenzeit geschehen ist.

Sehen Sie denn auch als Aufgabe des Unterausschusses, den Politikansatz der Krisenprävention in der Öffentlichkeit bekannter zu machen?

Eindeutig ja. Doch da muss man realistisch sein: Es liegt ja im Wesen der Krisenprävention, dass nach außen kaum sichtbar wird, was auf diesem Gebiet geleistet wird. Dieses Defizit in der öffentlichen Aufmerksamkeit können wir nur punktuell beheben, nicht generell. Um es mit einem Vergleich deutlich zu machen: Ein Einsatz der Feuerwehr sorgt immer für mehr Aufmerksamkeit als der Brandschutz. Dafür, dass kein Feuer ausgebrochen ist, werden Sie leider niemals eine Schlagzeile bekommen.

(nal)