Schuldige für Garantien und Boni der HRE gesucht
Hypo Real Estate (dpa-Report)
Die Zukunft der Hypo Real Estate Bank (HRE) und die Frage nach der politischen Verantwortung für die Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE standen im Mittelpunkt einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 30. September 2010 Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Volker Wissing, verwies dabei auf die Rolle des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), der seinerzeit auf eine Verstaatlichung der in finanzielle Schieflage geratenen Bank gedrungen habe. Sowohl die „Milliardensicherheiten als auch die Vergütungen“ seien die Konsequenz einer „falschen“ Verstaatlichungsentscheidung, die von der SPD „vehement gefordert und vorangetrieben worden ist“, sagte er.
„Keine Alternative zur Verstaatlichung“
Aus damaliger Sicht habe es keine Alternative zur der Verstaatlichung gegeben, verteidigte hingegen der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, das Vorgehen Steinbrücks. Zwei Jahre nach Rettung der HRE müsse man sich jedoch fragen, ob es weiterhin sinnvoll sei, die Bank zu stützen, sagte Schneider. Seiner Ansicht nach wäre es besser, unter das Kapitel HRE einen „Schlussstrich“ zu ziehen. „Ich glaube, dass es für den Steuerzahler günstiger ist, wenn die Bank abgewickelt wird.“
Dem widersprach Florian Toncar (FDP). Die Bank dürfe nicht in eine „unkontrollierte Insolvenz“ geschickt werden. Wenn wie geplant noch in dieser Woche mehr als 60 Prozent des Volumens der Bank in eine Abwicklungsanstalt übergehen würden, müsse im Interesse des Steuerzahler alles dafür getan werden, dass die übrig bleibende „gesunde Kernbank eines Tages verkauft werden kann“.
„Volkswirtschaftlicher Schaden“
Allein durch die Beantragung dieser Aktuellen Stunde beschädige man die Marktchancen dieser neu entstehenden Deutschen Pfandbriefbank, kritisierte Norbert Barthle (CDU/CSU). „Damit entsteht uns ein volkswirtschaftlicher Schaden“, befürchtet er.
Mit der Ausgliederung der toxischen Papiere der HRE werde noch in dieser Woche eine der „erfolgreichsten und notwendigsten, aber auch kompliziertesten Transaktionen in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik über die Bühne gehen“, kündigte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an. Dies müsse man mit Respekt begleiten, forderte er und betonte: „Wir haben ein existenzielles Interesse an dem Erfolg der Stabilisierung der HRE.“
„Fehler Steinbrücks ausbügeln“
Auf die Boni-Zahlungen eingehend verwies der Haushaltsexperte Barthle darauf, dass diese auf ein Gesetz zurückgingen, das der Finanzminister Peer Steinbrück erlassen habe. Dabei seien zwar die Vorstandsgehälter gedeckelt worden, nicht aber die der „zweiten und dritten Ebene“. Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun Fehler ausbügeln, die der „SPD-Minister“ gemacht habe.
Auch wenn man „nicht alles der SPD vor den Laden kippen könne“, komme man nicht umhin, die Finanzpolitik Peer Steinbrücks als Desaster zu benennen, sagte der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick. Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt, der während seiner 19-monatigen Tätigkeit für die Bank Ansprüche in Höhe von 240.000 Euro jährlich erworben habe, seien eine „Selbstbedienung zulasten des Steuerzahlers“.Die Bundesregierung sei nun gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit so etwas in staatlich geretteten Banken nicht mehr möglich sei.
Linke: Die Gesellschaft ist gespalten
Die Krise der HRE zeige auch eine Krise des gesellschaftlichen Systems auf, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Roland Claus. Wenn im Bundeshaushalt zehn Milliarden Euro eingespart werden müssten und gleichzeitig 40 Milliarden Euro an Garantien für die HRE zur Verfügung gestellt würden, könne man den Eindruck gewinnen, der Wahnsinn habe Methode, sagte Claus.
Stelle man dem dann noch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro entgegen, müsse man feststellen: „Die Gesellschaft ist gespalten.“ An die Bundesregierung richtete er daher den Vorwurf: „Sie haben das Gemeinwesen kaputtregiert.“ (hau)