Streit um die Verbindlichkeit der Klimaschutzziele
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Der Bundestag ist während seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Oktober 2010, im Anschluss an die Debatte über ein Klimaschutzgesetz der Empfehlung des Umweltausschusses (17/2318) gefolgt und hat die Anträge von SPD (17/522), Die Linke (17/1475) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/132) zum Thema abgelehnt (17/2318). Mittelpunkt der Debatte waren neuere Anträge von SPD (17/3172) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2485). Darin hatten die Fraktionen die gesetzliche Verankerung der auf der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen Ende 2009 unverbindlich vereinbarten Ziele sowie des erklärten Klimaziels der Bundesregierung, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, gefordert. Beide Anträge werden nun in den Ausschüssen weiterberaten.
„Deutschland behält Vorreiterrolle“
In der Debatte stand erneut das Energiekonzept der Bundesregierung im Mittelpunkt. Andreas Jung (CDU/CSU) sagte, diese Regierung habe mit ihrem Konzept mehr für den Klimaschutz getan als alle andere Regierungen vor ihr. Damit sorge sie dafür, dass Deutschland in Klimafragen international seine Vorreiterrolle behalte.
Hierfür dürfe es allerdings nicht beim Formulieren von Zielen bleiben, sondern es müssten auch Taten folgen. „Um dies zu gewährleisten, hat die Bundesregierung vorgesehen, alle drei Jahre einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, um hinsichtlich der gesteckten Ziele regelmäßig eine Zwischenbilanz zu ziehen und hierüber öffentlich zu diskutieren.“
„Die ein oder andere Hürde beseitigen“
Damit habe die Regierung gezeigt, dass sie ein klares Ziel verfolge, allerdings seien auf dem Weg dorthin noch „die ein oder andere Hürde zu beseitigen“, sagte Jung und nannte als Beispiel insbesondere den Ausbau der Stromnetze sowie die Weiterentwicklung der Speichertechnologien.
„Hierfür brauchen wir Zeit und Geld, und daher ist die Zustimmung des Bundesfinanzministers zur Abschöpfung der Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen der Atommeiler zugunsten der erneuerbaren Energien für unsere Ziele von großer Bedeutung“, sagte Jung.
„Darf es ein bisschen mehr sein?“
Den geplanten Energie- und Klimafonds lobte auch Michael Kauch (FDP) und hob hervor: „Dies ist das bedeutendste Förderinstrument für erneuerbare Energien, das dieses Land bisher gesehen hat.“ Der Opposition warf Kauch vor, bei ihren formulierten Klimaziele nach dem bekannten Prinzip „Darf es ein bisschen mehr sein?“ vorzugehen.
Der SPD warf Kauch vor, auf die aktuellen Umfragen zu schielen. „Ihr Antrag ist eine Zahlenspielerei und lediglich eine PR-Strategie, um sich Wählerstimmen von den Grünen zurückzuholen.“ Die Anträge der Opposition enthielten zwar einige „nachdenkenswerte Punkte“, die Vorschläge, zusätzlich zu den bereits bestehenden parlamentarischen Gremien die Errichtung einer weiteren unabhängigen Klimakommission vorzuschlagen, sei jedoch ein „Schritt in eine Räterepublik“.
„Beenden Sie Ihre Atompolitik“
Die Redner aus den Reihen der Opposition äußerten hingegen erneut scharfe Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung und betonten, dieses sei kein Ersatz für eine verbindliche Festschreibung der Klimaschutzziele.
„Beenden Sie Ihre Atompolitik, stampfen Sie Ihr nicht vorhandenes Energiekonzept wieder ein und treten Sie in den Dialog mit uns“, rief Frank Schwabe (SPD) in Richtung der Abgeordneten auf den Koalitionsbänken. Das Energiekonzept enthalte „bis auf das Atomkapitel ein unverbindliches Sammelsurium an Maßnahmen auf 30 dürftig beschriebenen Seiten.“
„Verbindliche Ziele und Überprüfungsmechanismen“
Wenn die Regierung langfristig den Umstieg in erneuerbare Energien wolle, müsse sie für Verstetigung sorgen. Dazu gehörten verbindliche Ziele und Überprüfungsmechanismen. Es sei zudem wichtig, dass sich die Regierung regelmäßig erkläre. Zudem müsse es auch Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichteinhaltung geben.
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, die Maßnahmen des Energiekonzeptes im Falle eines Regierungswechsels bei der nächsten Bundestagswahl wieder zu korrigieren. Auch Höhn kritisierte deren unverbindlichen Charakter. „Der entscheidende Punkt ist, ob Ihre Ziele auch erreicht werden können, daher wollen wir ein Instrument zur Überprüfung“, sagte sie und warf der Regierung vor, sich zu verweigern, „weil Sie genau wissen, dass Sie diese Ziele mit Ihrer Politik nie im Leben erreichen können.“
„Wir brauchen ein Gesetz“
Gleichzeitig empfahl Höhn den Blick nach Großbritannien, wo ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft sei. „Auch wir brauchen ein Gesetz, das den beschlossenen Zielen Verlässlichkeit, Transparenz und Konsequenz verleiht“, sagte sie.
Höhn appellierte an die Koalitionsmitglieder im Umweltausschuss, „zusammen etwas aus den durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten zu machen.“ Dies wäre ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik, sagte die Grünen-Abgeordnete.
„Selbstverpflichtungen werden nicht eingehalten“
Auch Eva Bulling-Schröter (Die Linke) kritisierte die Weigerung der Regierung, ihre Klimaziele rechtsverbindlich zu gestalten. „Ich habe noch nie erlebt, dass auch nur eine Selbstverpflichtung eingehalten wurde“, sagte sie und forderte rechtliche Möglichkeiten, die „Notbremse ziehen zu können“, falls die beschlossenen Maßnahmen nicht funktionieren.
Auf internationaler Ebene betonte Bulling-Schröter die Notwendigkeit von Transferzahlungen an Entwicklungländer, da diese für die Einhaltung internationaler Klimaziele zusätzliche Mittel benötigten. (jmb)