Gutachten zu Stasi-Einfluss auf Bundestag
einstigen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) (dpa-Fotoreport)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wird ein Gutachten in Auftrag geben, das die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989 zum Gegenstand hat. Erstellt werden soll es von der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).
Alle Fraktionen befürworten Gutachten
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat dem Vorhaben Lammerts am Donnerstag, 7. Oktober 2010, mit dem Votum aller Fraktionen ausdrücklich zugestimmt.
Der Bundestagspräsident greift damit eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums der BStU auf. „Gerade der Bundestag sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, das Parlament halte eine Überprüfung von möglichen Verbindungen insbesondere früherer Abgeordneter zur DDR-Staatssicherheit für unzumutbar und an anderen Stellen dagegen für unverzichtbar“, sagte Lammert. (nt)