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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Erste grobe Einschätzung“ der EU-Fortschrittsberichte

EU-Kommission mit dem Luxemburgischen Parlamentspräsidenten Laurent Mosar. Rechts der Vorsitzende Gunter Krichbaum

© DBT/Melde

Am Dienstag, 9. November, hat die Europäische Kommission die aktuellen Fortschrittsberichte für die EU-Beitrittskandidaten vorgelegt- am Mittwoch, 10. November 2010, stellte Dr. Werner Hoyer (FDP), Staats- minister im Auswärtigen Amt, im Europaausschuss eine „erste grobe Einschätzung“ der Regierung vor. Der Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU/CSU) kündigte an, dass eine detaillierte Diskussion am 1. Dezember 2010 erfolgen solle. Sein erster Eindruck der Fortschritts- berichte sei, „dass sie sich in der Diktion verändert haben und nicht mehr alles weichgespült wird“.

„Realistische Fortschrittsberichte in klarer Sprache“

Auch Staatsminister Hoyer sagte, er sei „angetan, weil wir selten so realistische Fortschrittsberichte in so klarer Sprache gesehen haben“. Bei Kroatien, dem „dringendsten Fall“, so Hoyer, habe die Europäische Kommission Fortschritte in allen Bereichen festgestellt.

Trotzdem gebe es weiterhin Defizite in den Bereichen organisierte Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit und bei der Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Hoyer sieht dennoch realistische Chancen dafür, dass die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft mit Kroatien 2011 abgeschlossen werden können und das Land dann Mitglied der Europäischen Union wird.

Defizite bei Religionsfreiheit und Geschlechtergleichstellung

Weniger positiv fiel seine Bewertung des Fortschrittsberichts für die Türkei aus. „Die Entwicklung im Bereich der Pressefreiheit macht uns große Sorgen“, sagte Hoyer. Mängel gebe es auch weiterhin in den Bereichen Religionsfreiheit, Frauenrechte und bei der Gleichstellung der Geschlechter. Auch gebe es nach wie vor keine Normalisierungen in den Beziehungen zu Zypern. „Hier sollte es aber keine einseitigen Schuldzuweisungen an die Türkei geben.“

Gewürdigt habe die Kommission die Verfassungsreform in der Türkei und die Tatsache, dass die Türkei dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU „wohl gewachsen wäre“, sagte Hoyer. Auch in den Gesprächen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), und dem Parlamentspräsidenten Luxemburgs, Laurent Mosar, waren die Fortschrittsberichte und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei zuvor Thema.

Mosar sagte, dass sein Land einem Beitritt der Türkei positiv gegenüber stünde. Löning wertete die Beitrittsperspektive als „Motor für die Entwicklung der Menschenrechte in den Beitrittsländern“. Er forderte, „der Türkei eine Chance zu geben“, sprach sich aber gleichzeitig für beitrittsoffene Verhandlungen aus.

Nichts Neues bei Mazedonien, Island auf gutem Weg

In Bezug auf den Beitrittskandidaten Mazedonien, mit dem die Verhandlungen wegen des Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland noch nicht begonnen haben, gebe es nichts Neues, sagte Hoyer. Allerdings habe er den Eindruck, „dass sich Griechenland und Mazedonien im Hintergrund ernsthaft um eine Lösung des Problems bemühen“.

Die Republik Island sieht Hoyer auf gutem Weg in die EU. Er begrüßte, dass „die schwierigen Kapitel wie Fischerei und Landwirtschaft frühzeitig eröffnet werden sollen“.

Bei den potenziellen Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien seien zwar Fortschritte festzustellen. Allerdings seien diese „noch nicht zufriedenstellend“, sagte Hoyer. Nach Einschätzung der EU-Kommission hätten die meisten Balkanstaaten noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie reif für eine Aufnahme in die Europäische Union seien, so Hoyer. Die größten Probleme seien mangelnde Korruptionsbekämpfung und fehlende Justiz- und Verwaltungs- reformen. (nt)

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