Einsparungen bei der auswärtigen Kulturpolitik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seinen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 (17/2500, 17/2502) in einige Etatposten des Auswärtigen Amtes eingegriffen und einige Beträge geringfügig geändert. Insgesamt bleibt es bei Ausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro im Etat von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP), wenn auch der Haushaltsausschuss einerseits Erhöhungen von 20,53 Millionen Euro und im Gegenzug Kürzungen von 14,98 Millionen Euro beschlossen hat. Gegenüber 2010 bedeutet dies ein Minus  von rund 90 Millionen Euro. Die Einnahmen des Ministeriums bleiben bei geplanten 110,34 Millionen Euro. Für Zündstoff sorgen im Vorfeld der zweistündigen Haushaltsdebatte über den Etat des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, 24. November 2010, ab 13.10 Uhr die geplanten Kürzungen bei der auswärtigen Kulturförderung.

Haus der Kulturen der Welt betroffen

Insbesondere das renommierte Haus der Kulturen der Welt in Berlin ist hiervon betroffen. Es erhält im kommenden Jahr 20 Prozent weniger Geld vom Außenministerium. Danach sinkt die Regelförderung des Außenamts um 250.000 Euro auf eine Million Euro. Die geplanten Streichungen im Etat an dieser Stelle hatten zu massiven Protesten innerhalb des Parlaments geführt, sowohl in den Reihen der Opposition als auch der Koalition.

Die Sparpläne für das Goethe-Institut sind dagegen praktisch vom Tisch. Der Haushaltsausschuss hob zwar die fast acht Millionen Euro Kürzungen für 2011 nicht auf, die Abgeordneten bewilligten aber acht Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Das Goethe-Institut soll die Verfügungsgewalt über das Geld bekommen.

Zuweisungen und Zuschüsse

Immerhin stellt die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland mit 703,53 Millionen Euro (723,34 Millionen Euro) den zweitwichtigsten Einzelposten im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes dar. Davon entfallen 667,41 Millionen Euro (678,33 Millionen Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse.

Die durch das Ministerium geplanten knapp 246,64 Millionen Euro (255,67 Millionen Euro) für die institutionelle Förderung in der allgemeinen Auslandskulturarbeit hat der Haushaltsausschuss nochmals um zwei Millionen Euro gekürzt. Gleiches gilt für die Goethe-Institute, deren ursprünglich vorgesehene Ausstattung von 202,85 Millionen Euro in den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (17/3505, 17/3523) ebenfalls um zwei Millionen Euro gekappt wurde. Die Projektführung in der allgemeinen Auslandskulturarbeit von ursprünglich 237,63 Millionen Euro wurde um 50.000 Euro gestrichen.

Bei Auslandsschulen aufgestockt

Aufgestockt hingegen wurden in der Beschlussempfehlung im Vergleich zum Ministeriumsentwurf die Mittel zur Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich von ursprünglich 197,29 Millionen Euro auf 199,29 Millionen Euro sowie die Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte von ursprünglich 126,99 Millionen Euro auf 127,99 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Baumaßnahmen im kulturellen und im schulischen Bereich im Ausland von ursprünglich 21,97 Millionen Euro auf 23,97 Millionen Euro.

Den Löwenanteil im Etat des Auswärtigen Amtes bilden mit 1,95 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse. Rund 825 Millionen Euro (832 Millionen Euro) sind für das Personal weltweit eingeplant.

Beiträge an internationale Organisationen

Unter den Einzeltiteln stechen die allgemeinen Bewilligungen heraus, für die 1,33 Milliarden Euro (2010 waren es 1,42 Milliarden Euro) vorgesehen sind, davon 1,28 Milliarden für Zuweisungen und Zuschüsse.

Dazu zählen Zahlungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich, die durch das Auswärtige Amt mit 791,59 Millionen Euro veranschlagt und durch den Haushaltsausschuss auf 783,57 Millionen Euro reduziert wurden. Kürzungen sieht die Beschlussempfehlung ebenfalls für die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen vor. Die vom Ministerium vorgesehenen 154,73 Millionen Euro verringerten die Abgeordneten auf 146,71 Millionen Euro.

Mehr Geld für Friedenssicherung

Aufstockungen durch den Ausschuss erfuhren hingegen die Maßnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen von 407,17 Millionen Euro auf 414,67 Millionen Euro sowie die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland von 76,81 Millionen Euro auf 82,21 Millionen Euro.

Auch die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung korrigierte der Haushaltsausschuss nach oben. Anstelle der ursprünglich veranschlagten 90,31 Millionen Euro sollen es künftig 90,91 Millionen Euro sein. Das Budget für globale Partnerschaften soll anstelle von 38,43 Millionen Euro künftig 38,48 Millionen Euro enthalten. (jmb)