Lkw-Maut soll in den Erhalt der Straßen fließen
(dpa/Martin Schutt)
Wie die meisten anderen Mitglieder des Bundeskabinetts muss Verkehrs- und Bauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) im kommenden Jahr sparen. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sinken von 26,32 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 25,25 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf allerdings eine noch stärkere Kürzung auf 24,99 Milliarden Euro vorgesehen (17/2500, 17/2502). Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen Ansätze um insgesamt 3,05 Milliarden Euro erhöht, an anderer Stelle aber wiederum um 2,8 Milliarden Euro gekürzt (17/3512, 17/3523). Der Verkehrs- und Bauetat bleibt der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalt. Er wird am Dienstag, 23. November 2010, von voraussichtlich 14.05 Uhr an 90 Minuten lang debattiert werden.
Keine Veränderungen im Vergleich zur Regierungsvorlage ergeben sich bei den erwarteten Einnahmen von 6,64 Milliarden Euro. Die meisten Einnahmen erwartet Ramsauer aus der Lkw-Maut. Diese sollen überwiegend wieder in den Verkehr investiert werden.
Autobahnen und Bundesstraßen
Der bisher größte Einzelposten daraus soll in die Instandhaltung der Autobahnen fließen. Hierfür hatte Ramsauer 900,52 Millionen Euro eingeplant. Der Haushaltsausschuss empfahl jedoch, den Betrag auf 1,23 Milliarden Euro anzuheben. Dafür wird der Ansatz von 328,98 Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln gestrichen.
Auch für die Instandhaltung der Bundesstraßen stellte der Haushaltsausschuss mehr Maut-Mittel bereit. Während die Regierung dafür 80 Millionen Euro eingeplant hatte, hoben die Abgeordneten den Betrag auf 231,32 Millionen Euro an. Entsprechend wurde der Ansatz aus allgemeinen Haushaltsmitteln von 904,7 Millionen Euro auf 788,38 Millionen Euro gekürzt.
Umschichtungen bei Lärmschutzmitteln
Umgeschichtet wurden auch die Mittel für Rastanlagen und Lärmschutzmaßnahmen. Sie sollen weiterhin bei 325,15 Millionen Euro liegen, ein Plus von gut 75 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben sollen aus den Einnahmen der Lkw-Maut bestritten werden, nicht aus weiteren Steuermitteln.
Die ursprünglich geplanten 385,16 Millionen Euro Investitionen in Bundeswasserstraßen sollen nach dem Willen des Haushaltsausschusses gestrichen werden. An anderer Stelle im Etat hoben die Abgeordneten aber die Mittel für Um-, Aus- und Neubauten der Wasserwege von 278,44 Millionen Euro auf 663,6 Millionen Euro an.
Weniger Geld für E-Ticketing
Abgesehen von diesen großen Posten haben die Haushälter noch Änderungen bei vergleichweise kleinen Ausgaben beschlossen. So werden laut Beschlussempfehlung die Mittel für den Aufbau und die Einführung eines deutschlandweiten, interoperablen Fahrgeldmanagements, auch E-Ticketing genannt, von knapp neun Millionen Euro auf 2,32 Millionen sinken.
Die Zuschüsse für Aufklärung und Erziehung mit dem Ziel, Verkehrsunfälle zu vermeiden, sollen dagegen angehoben werden, von 5,32 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro.
Geringere Kürzung bei der Städtebauförderung
In seiner Bereinigungssitzung am 12. November hatte der Haushaltsausschuss zudem beschlossen, die Städtebaufördermittel von 672,01 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 679,51 Millionen Euro aufzustocken aufzustocken und damit nicht in dem von der Regierung zunächst geplanten Umfang von rund 14 Millionen Euro zu kürzen. Auch beim Wohngeld beschloss er, den Ansatz von 391 Millionen Euro um 188 Millionen Euro zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge (17/3832, 17/3833) zu diesem Einzelplan vorgelegt, von denen einer im Anschluss an die Debatte namentlich abgestimmt wird. Ebenfalls zwei Änderungsanträge gibt es von der Linksfraktion (17/3825, 17/3826). (ske)