Bundeshaushalt 2011 und Auslandseinsätze

In der Sitzungswoche von Dienstag, 23. November, bis Freitag, 26. November 2010, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 (17/2500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/2502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach zumeist 90-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer dreieinhalb- stündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am gleichen Tag stehen auch Beratungen über Anträge der Bundesregierung zur Fortführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

Endgültig beschließen wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2011 am Freitag in namentlicher Abstimmung. Zu den Einzelplänen liegen Beschlussempfehlungen (17/3523(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3524(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Bericht (17/3525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) des Haushaltsausschusses vor. Ebenfalls zur Beratung steht der Finanzplan des Bundes von 2010 bis 2014 (17/2501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Dienstag, 23. November

Finanzen: Zu Beginn der Debatte ab 10.05 Uhr stehen die Etats für das Bundesfinanzministerium (17/3508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und den Bundesrechnungshof auf der Tagesordnung. Nach 90-minütiger Diskussion wird über die Vorlagen abschließend entschieden. Die Linke hat zum Etat des Finanzministeriums einen Änderungsantrag vorgelegt (17/3818(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arbeit und Soziales: Über den größten Posten im Bundeshaushalt 2011, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (17/3511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 11.45 Uhr beginnende 90-minütige Debatte ab. Trotz des immensen Ausgabenvolumens von 131,29 Milliarden Euro liegt der Etat unter dem des laufenden Jahres (146,82 Milliarden Euro). Über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wird namentlich abgestimmt. Insgesamt haben die Grünen vier Änderungsanträge (17/3821(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3822(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3823(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die SPD (17/3830(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und die Linksfraktion (17/3819(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) haben jeweils zwei Änderungsanträge eingebracht.

Verkehr: Der Etat von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) steht im Anschluss an die um 14.05 Uhr beginnende ebenfalls 90-minütige Debatte zur Abstimmung (17/3512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden die Ausgaben für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 24,99 Milliarden Euro auf 25,25 Milliarden Euro erhöht. Die SPD (17/3832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Die Linke (17/3825(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) haben jeweils zwei Änderungsanträge vorgelegt. Über einen SPD-Änderungsantrag (17/3833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmt der Bundestag namentlich ab.

Gesundheit: Schließlich diskutieren die Parlamentarier ab 16.05 Uhr zwei Stunden lang den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (17/3514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hier sind Ausgaben in Höhe von 15,78 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Abstimmung stehen auch drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3827(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Mittwoch, 24. November

Bundeskanzleramt: Zur dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik kommt es traditionell im Rahmen der Debatte zum Kostenplan des Bundeskanzleramtes, die um 9 Uhr beginnt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über den Kanzleretat ab(17/3504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Auswärtiges: Ab 13.10 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Außenpolitik im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Etats für das Auswärtige Amt (17/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zwei Stunden sind für die Debatte eingeplant.

Verteidigung: Der Verteidigungsetat (17/3513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht ab 15.20 Uhr auf der Tagesordnung. Nach 90-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über die Vorlage ab, die Ausgaben in Höhe von 31,55 Milliarden Euro vorsieht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Den Etat von Bundesminister Dirk Niebel (FDP) mit einem Ausgabevolumen von 6,22 Milliarden Euro berät der Bundestag am Mittwoch ab etwa 17.10 Uhr eineinhalb Stunden lang. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3836(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundeswehreinsätze: Über drei Anträge der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung von Einsätzen der Bundeswehr debattieren die Abgeordneten ab 18.50 Uhr. Jeweils halbstündige Debattenzeiten sind für die Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ in Somalia (17/3691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der EU-Operation „Althea“ in Bosnien-Herzegowina (17/3692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer (17/3690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgesehen.

Donnerstag, 25.November

Wirtschaft: Um 9 Uhr beginnt die Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (17/3509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), für die ebenso wie für alle weiteren Debatten dieses Tages 90 Minuten vorgesehen ist. Für das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,12 Milliarden Euro eingeplant.

Umwelt: Im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stimmen die Abgeordneten über die für dieses Ressort geplanten Ausgaben in Höhe von knapp 1,64 Milliarden Euro ab. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke hat drei Änderungsanträge vorgelegt (17/3838(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3839(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Inneres: Über den Etat des Bundesministeriums des Innern (17/3506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) diskutieren die Abgeordneten ab 12.20 Uhr. Dabei geht es um geplante Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zudem haben die SPD (17/3841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und die Linksfraktion (17/3842(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3843(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Änderungsanträge vorgelegt.

Justiz: Der Etat für das Bundesministerium für Justiz (17/3507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und für das Bundesverfassungsgericht ist ab 14 Uhr Gegenstand der Beratungen. Für das Ressort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Haushaltsausschuss Ausgaben in Höhe von 493,08 Millionen Euro bei fast genauso großen Einnahmen (414,85 Millionen Euro) vor.

Familie: Um 15.40 Uhr schließt sich die Diskussion über den Etat von Bundesfamilienministerin Dr Kristina Schröder (CDU) an. Der Kostenplan für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/3516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht 6,47 Milliarden Euro vor. Abgestimmt werden auch Änderungsanträge der SPD (17/3844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Linksfraktion (17/3845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bildung: Letzter Tagesordnungspunkt am Donnerstag ist ab 17.20 Uhr der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (17/3520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro vorgesehen.

Freitag, 26. November

Ernährung: Der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/3510(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht ab 9 Uhr zur Diskussion. Nach 90-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Entwurf ab, der Ausgaben in Höhe von 5,49 Milliarden Euro vorsieht. Die SPD (17/3846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die Linksfraktion (17/3847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3858(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) haben Änderungsanträge vorgelegt.

Haushaltsgesetz 2011: Die abschließende zweistündige Debatte über das Haushaltsgesetz 2011 (17/2500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/2502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3524(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beginnt um 10.45 Uhr. Anschließend entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushaltes 2011. Bereits zuvor wird in zweiter Lesung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion namentlich abgestimmt. Auch die Linke hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz vorgelegt (17/3852(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushaltsplan für 2011 summieren sich die Ausgaben auf 305,8 Milliarden Euro. Das sind 13,7 Milliarden weniger als für 2010 geplant waren und 1,6 Milliarden Euro weniger als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Gleichzeitig sinkt die Nettoverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in 2010 auf 48,4 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere namentliche Abstimmung gibt es zu einem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung“. Die Linke hat zu diesem Einzelplan insgesamt vier Änderungsanträge (17/3848(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3849(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3850(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt (17/3901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Über den Einzelplan selbst wird ohne Debatte abgestimmt. Der Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (17/2501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll zur Kenntnis genommen werden (17/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zudem haben die Oppositionsfraktionen eine Reihe von Entschließungsanträgen zur Schlussabstimmung vorgelegt: auf das Haushaltsgesetz selbst beziehen sich Entschließungsanträge der SPD (17/3911(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der Linksfraktion (17/3913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Weitere Entschließungsanträge nehmen auf Einzelpläne Bezug: Bildung und Forschung (17/3910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Die Linke), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/3907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3908(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Die Linke; 17/3909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Bündnis 90/Die Grünen), Innenministerium (17/3902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Die Linke), Verteidigungsministerium (17/3905(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Die Linke), Umweltministerium (Bündnis 90/Die Grünen, 17/3906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Verkehr und Bau (17/3904(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Bündnis 90/Die Grünen), Arbeit und Soziales (17/3903(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Bündnis 90/Die Grünen).

Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates: Über die Zurückweisung eines Einspruchs der Länderkammer stimmt der Bundestag auf Antrag von CDU/CSU und FDP nach 20-minütiger Aussprache gegen 13.30 Uhr namentlich ab. Es wird erwartet, dass der Bundesrat zuvor in seiner Sitzung am gleichen Tag, 26. November, Einspruch gegen das am 4. Dezember 2009 vom Bundestag beschlossene sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung (1/412(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/137(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einlegt. Dabei geht es um die Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Der Bundesrat hatte am 18. Dezember 2009 beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel anzurufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten (17/355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Diesen Einspruch muss der Bundestag mit der „Kanzlermehrheit“ überstimmen, damit es noch in Kraft treten kann. In seiner Sitzung am 10. November 2010 hatte der Vermittlungsausschuss das Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Damit bleibt es bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes an der Finanzierung dieser Kosten von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010. Die Länder hatten diese Absenkung ebenso wie die Berechnungsgrundlage kritisiert und gefordert, die kommunalen Haushalte stärker von den faktisch gestiegenen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu entlasten. (hau)