Haushälter legen beim Verbraucherschutz nach
Die Stiftung Warentest soll mehr Geld erhalten. (dpa)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Zuschlag bei den Ausgaben für Verbraucherschutz genehmigt. In ihrer Bereinigungssitzung am 11. November hatten die Abgeordneten dem Etat 2011 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zehn Millionen Euro mehr für den Etat 2011 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugestanden. Das Geld soll als Zuschuss an die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz fließen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf (17/2500, 17/2502) haben die Haushälter das Budget von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) somit geringfügig gesteigert (17/3510, 17/3523). Im Vergleich zum Haushalt des Ministeriums für 2010 kam es jedoch zu Kürzungen um 344,5 Millionen Euro. Der Bundestag berät am Freitag, 26. November 2010, ab 9 Uhr 90 Minuten lang abschließend über den Etat. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag zum Etat vorgelegt (17/3858).
Sozialausgaben weiter gesenkt
Insgesamt sind Ausgaben von rund 5,49 Milliarden Euro eingeplant. Ursprünglich hatte die Regierung rund 5,48 Milliarden Euro für das nächste Jahr vorgesehen. Den größten Posten bilden Zuweisungen und Zuschüsse mit 4,52 Milliarden Euro (2010: 4,74 Milliarden Euro).
Davon fließt ein erheblicher Teil in die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Hatte die Regierung bereits die Kürzung der Sozialausgaben um 56,5 Millionen Euro gegenüber 2010 auf 3,74 Milliarden Euro vorgeschlagen, so senkte der Haushaltsausschuss den Betrag um weitere 15 Millionen Euro auf 3,72 Milliarden Euro.
Weniger Leistungsempfänger
Auch wurden die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte um 17 Millionen Euro auf 1,23 Milliarden Euro gesenkt. Die sinkende Zahl von Leistungsempfängern und die geringeren Aufwendungen pro Einzelfall ermöglichten die Einsparungen, hieß es zur Begründung. Um 2,5 Millionen Euro angehoben wurden dagegen die Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Land- und Forstwirte.
Die von der Regierung beabsichtigte globale Minderausgabe, die das Ministerium einsparen muss, senkte der Haushaltsausschuss von 50 Millionen auf 25 Millionen Euro.
Einsparungen bei Agrarstruktur und Küstenschutz
Unverändert ließen die Haushaltshüter die von der Regierung geplante Einsparung von rund 100 Millionen Euro bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), deren Budget auf Bundesseite damit auf 600 Millionen Euro sinkt.
Auch die Sonderhilfen für Milchbauern blieben unangetastet. Das Grünlandmilchprogramm, ein Hilfsprogramm für Milchbauern, läuft erst 2011aus. Mittel des Programms, die den Landwirten günstige Kredite sichern sollten, blieben allerdings gestrichen, da sich die Betriebe am Geldmarkt relativ kostengünstig Kredite beschaffen könnten. Dadurch sollen 25 Millionen Euro gespart werden.
Keine Kürzungen bei Forschungsausgaben
Von den Kürzungen ausgenommen blieben dagegen die Forschungsausgaben. Der Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen und zur Innovationsförderung sind die Mittelansätze sogar erhöht worden, betonte Ministerin Aigner beim Einbringen des Etats in den Bundestag Mitte September.
Sparen muss nach dem Willen der Abgeordneten jedoch das Julius Kühn-Institut. Das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen soll für Baumaßnahmen nur noch rund eine Million Euro statt die von der Regierung eingeplanten vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. (eis)