Überwindung der Finanzkrise weiter im Fokus der EU
Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Finanz- marktreform sind nach Ansicht der Regierung die „Megathemen“, die die Arbeit der Europäischen Kommission 2011 bestimmen werden. Das sagte Arndt Freytag von Loringhoven, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, am Mittwoch, 1. Dezember 2010, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bei der Vorstellung der Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das kommende Jahr. Zu den Schwerpunkten zähle aber auch „Europa 2020“, das auf zehn Jahre angelegte Wirtschaftsprogramm der EU, das auf dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde und dessen Ziel unter anderem eine bessere Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft ist.
„Weißbuch Pensionen problematisch“
Die Bundesregierung bewerte unter anderem auch das Weißbuch Verkehr positiv, welches vorsieht, Engpässe im Straßen- und Schienennetz zu schließen, sagte Freytag von Loringhoven. Als „problematisch“ bezeichne sie dagegen das Weißbuch Pensionen, wonach eine europäische Behörde gegründet werden soll, mit deren Hilfe es Unionsbürgern erleichtert werden soll, Pensionsansprüche, die in verschiedenen Ländern erworben wurden, zusammenzuführen.
„Die Verantwortung für die Renten liegt bei den Nationalstaaten“, sagte Freytag von Loringhoven und sprach sich gegen Legislativmaßnahmen auf EU-Ebene aus.
Regierung für Synergieeffekte beim EAD
Der Kritik schloss sich auch Thomas Dörflinger (CDU/CSU) an. Die Ermittlung von Rentenansprüchen aus verschiedenen Ländern zu erleichtern, sei zwar ein gutes Anliegen, sagte Dörflinger. Allerdings ließe sich das auch bilateral regeln. Wie sein Koalitionskollege Joachim Spatz (FDP) stellte er infrage, ob dafür eine eigene EU-Behörde nötig sei. „Hier werden Dinge europäisiert, die es nicht sind“, sagte Spatz.
Er erkundigte sich außerdem nach dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und ob seine Einsetzung zu mehr konsularischer Zusammenarbeit der Europäer und damit zu weniger Botschaften im Ausland führe. Freytag von Loringhoven sagte, dass sich die Regierung dafür einsetzen wolle. Allerdings seien solche Synergieeffekte in Europa derzeit nicht konsensfähig.
SPD: Soziale Dimension Europas stärken
Der SPD-Abgeordnete Michael Roth sagte, dass auch die soziale Dimension Europas gestärkt werden müsse. Seine Fraktion appelliere deshalb, dass eine neue, nächste Entsenderichtlinie nicht zu Lohndumping führen dürfe.
Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke kritisierte den Versuch einiger EU-Mitgliedstaaten, mit Sozialabbau den Haushalt zu entlasten und so die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. „Haushaltskonsolidierungen allein sind der falsche Weg“, sagte Ulrich. Vielmehr müssten Konjunktur- und Investitionsprogramme auf den Weg gebracht werden. (nt)